Am Wochenende ging der Bürgerentscheid zu Ende, in dem die Bonnerinnen und Bonner zu einer Abstimmung über die Sanierung des Kurfürstenbades aufgerufen waren. 51,64% stimmten gegen einen Erhalt des Kurfürstenbades. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken, die selbst nicht von einer Schwimmbadschließung betroffen sind, stimmten mit „Nein“.

Es haben wahrscheinlich nur die Optimisten damit gerechnet, dass der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades so knapp ausfallen würde. Das Ergebnis zeigt jedoch eindeutig, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Kurfürstenbad erhalten wollen und die Zentralbadpläne durchaus kritisch sehen. Im Gegensatz dazu suggerierte eine Masse von Partei- und Sportfunktionären in den vergangenen Monaten, dass nahezu alle Sportvereine und Stadtplaner sowie die breite Masse der Bevölkerung für den Neubau eines Zentralbades seien und das Zentralbadprojekt aufgrund des desolaten Zustand von Kurfürsten- und Frankenbad alternativlos sei.

„Natürlich hätte ich mir eine stärkere soziale, also dezentrale Ausrichtung der Bonner Bäderlandschaft gewünscht, als ein rein betriebswirtschaftlich gedachtes Zentralbad. Der Vorschlag, ein neues Zentralbad im Bonner Norden zu bauen und einen kleinen Neubau im exponierten Bad Godesberg zu realisieren, wurde in der Stadtgesellschaft leider nie wirklich diskutiert. Zu dogmatisch hielten die sich gegenüberstehenden Fraktionen an ihren Fundamentalpositionen fest“, erklärt dazu Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen. „Aber so ist die Demokratie eben, man kann nicht immer gewinnen. Und gerade für die direkte Demokratie war die Fragestellung aufgrund ihrer Komplexität denkbar ungeeignet“, so Kopinski weiter.

Während des Wahlkampfes ist viel Porzellan zerschlagen worden. In Bonn wurden Stadtbezirke gegeneinander ausgespielt, indem der Oberbürgermeister die Sanierung des Kurfürstenbades mit dem Bau eines Zentralbades bzw. mit der Sanierung anderer Bäder verknüpfte. Diese Verknüpfung ist sachlich unzutreffend und aus Sicht der Sozialliberalen nach wie vor unseriös.

Es bleibt spannend zu sehen, ob das neue Zentralbad wirklich den Beschreibungen nahe kommt, in denen beispielsweise der Vorsitzende des SSB ein Zentralbad der Extraklasse für den Wahlkampf zeichnete. Nach aktuellen Meldungen scheint nur eines sicher: Die Finanzierung scheint schon seit Februar ins Wanken geraten zu sein.

„Wenn sich die Parteien streiten, ist dies ein Normalzustand. Da fliegen ständig die Fetzen. Wenn der Streit allerdings zwischen Vereinen und Stadtteilen geführt wird, ist das Ergebnis viel böses Blut, dass einer solidarischen Stadtgesellschaft eigentlich immer schadet“, so Kopinski.

Der Gesetzgeber hat den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Beschlüsse aus Rat und Verwaltung zu korrigieren, indem ein Bürgerbegehren durchgeführt wird. Es stellt sich nun die berechtigte Frage, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, hätte die Bürgerinitiative nicht der Marketingübermacht der Verwaltungsspitze gegenübergestanden, die städtische Mittel und Budgets von Tochterunternehmen verwendet hat, um damit in den Wahlkampf einzugreifen. Mit diesem Verhalten wird die Intention der Gesetzgebers in Bezug auf Bürgerbegehren ad absurdum geführt.

Dass Bürgerbeteiligung im Bonner Stadthaus kaum Befürworter hat, mussten die Sozialliberalen leider auch schon in Bezug auf den Intendantenvertrag feststellen, als den Bürgern nicht einmal mehr die Chance gelassen wurde, überhaupt ein Bürgerbegehren zu beantragen. Hier steht der Stadt Bonn noch ein langer und zäher Weg bevor, bis direkte Demokratie den Stellenwert eingenommen hat, der ihr vom Gesetzgeber eigentlich eingeräumt wird. Die hohe Wahlbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid der Bonner Stadtgeschichte stimmt allerdings hoffnungsvoll, diesen Lernprozess erfolgreich erleben zu dürfen.

Zu knapp für einen Sieger