Möchten Sie gerne wissen, wie der Bonner Stadtrat, getrieben von der CDU – die FDP und erstaunlicherweise auch die Grünen (die hatten mal was mit Demokratie… aber das ist wohl schon zu lange her…) ziehen da mit – mit den kleinen Parteien im Rat umspringt?

Die kriegen jetzt einen MAULKORB verpasst!!

Unglaublich undemokratisch

Die wenig jamaikanische Jamaika-Koalition, getrieben durch die CDU, plant derzeit die Einschränkung der Redezeit auf zwei Minuten für die Piraten und BIG und auf vier Minuten für Bürgerbund, Linke und AFD – während sich CDU, FDP und Grüne bis zu zehn Minuten einkippen.

Ich könnte ein solches Herangehen ja noch verstehen, wenn wir in den letzten Ratssitzungen bis drei oder vier Uhr nachts gesessen hätten und irgendwer zu jedem Punkt eine halbe Stunde geredet hätte – das ist aber nicht passiert.

Insofern handelt es sich wohl ausschließlich um ein reines Machtspiel, mit dem die Jamaika-Koalition mögliche Kritik soweit wie möglich schon im Vorhinein im Keim ersticken will.

Faktisches Redeverbot

So wird außerdem ein faktisches Redeverbot für viele Ratsmitglieder eingeführt – das ist unfassbar!! So etwas passiert, wenn ein Mitglied einer Gruppe die volle Zeit redet, ein anderes Mitglied aber seine – im Zweifel abweichende – Meinung nicht mehr mitteilen darf!

DAS ist so unglaublich undemokratisch – dass es mir nahezu die Sprache verschlägt!!

Rechtsstaat wird zu Grabe getragen

Dazu kommt – dass dieses Vorhaben rechtlich nicht haltbar sein sollte – so kann man aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts herauslesen, dass das Mindestrederecht bei drei Minuten liegt.

Ein möglicher Lösungsvorschlag wäre, die Redezeit pro Stadtverordnetem mit eben diesen drei Minuten zu ermöglichen.

Demonstration für die Erhaltung der Demokratie!

Da Jamaika, und vor allem die CDU, beabsichtigt, die Ratssitzungen zu einer Farce werden zu lassen, werden wir uns dagegen wehren – wir werden, wenn diese Regelung in Kraft tritt, als eine Demonstration für die Erhaltung der Demokratie im Bonner Stadtrat zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt die zwei Minuten sprechen, die uns zustehen.

Das werden wir solange machen, bis eine vernünftige Regelung gefunden wurde!

 

 

Bonn: Stadtrat trägt Demokratie und Rechtsstaat zu Grabe
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