© Stahlbau Lampeter (CC-BY-NC-ND-2.0)
© Stahlbau Lampeter (CC-BY-NC-ND-2.0)

Im Rechtsstreit um die Bürgschaft der Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse im Rahmen der Finanzierung des World Conference Center Bonn (WCCB) hat das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Zu diesem sollen die im Stadtrat vertretenen Parteien bis zum 10. November Stellung beziehen. Der Vergleich schlägt die Übernahme von 70 Millionen Euro durch die Stadt vor. Die Piraten im Rat der Stadt Bonn hatten einen Vergleich in dieser Höhe erwartet und kritisieren schon seit längerem die Blauäugigkeit der städtischen Juristen. Diese hatten bislang immer Entwarnung gegeben.

Die drohende Millionenbelastung reißt erneut ein Loch in die gähnend leere Stadtkasse, wodurch sich die finanzielle Lage der Stadt weiter verschärft. Schon jetzt lassen die rund 1,7 Milliarden Euro Schulden kaum noch politische Spielräume. Angesichts dieser Haushaltslage wird der Sparhammer in den anstehenden Haushaltsberatungen noch heftiger zuschlagen.

Dazu erklärt Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter der Piraten im Rat der Stadt Bonn: „Den Verweis auf die Rücklagen, die die Stadt Bonn für diese Bürgschaft gebildet hat, halten wir für Augenwischerei. Durch die Übernahme der Bürgschaft entstehen jedes Jahr zusätzliche Rückzahlungen in Höhe von ca. 2 Millionen Euro – die von der Koalition mit Sicherheit wieder als Gelegenheit genommen werden, um weitere Kürzungen und Privatisierungen zu Lasten der Bürger durchzuführen.“

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dennoch erwarten wir von fürstlich honorierten Juristen eine gewisse Zuverlässigkeit ihrer Beratungsleistung. Andernfalls wäre man besser bedient, gutachterlich eine Münze werfen zu lassen“, kritisiert Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piraten im Rat der Stadt Bonn, die von der Stadt zur juristischen Beurteilung beauftragten Experten.

Dieser Vergleich ist eine bittere Pille für die Stadt. Deshalb sparen wir uns diesmal das übliche Told-you-so. Zumal die skandalösen Vorgänge, die zu dem Desaster um das WCCB geführt hatten, lange vor unserer Zeit lagen. Dennoch bestehen wir darauf, in dieser Sache den Rat entscheiden zu lassen. Wir bestehen auf einer zeitnahen und umfassenden Information aller Parteien, nicht nur der Fraktionssprecher“, führt Kopinski aus. „Die Einschätzung der Verwaltung und die Handhabung in derartigen Angelegenheiten teilen wir nicht.“

WCCB-Skandal: Stadt drohen zusätzliche Kosten von 70 Millionen Euro

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.