© Manfred U. (CC BY-SA 2.0)
© Manfred U. (CC BY-SA 2.0)

Seit etlichen Jahren werden Bürgerbegehren in Bezug auf Opernsubventionen verhindert, indem man dem Opernintendanten jährlich mindestens 29 Mio Euro vertraglich garantiert. Diese Garantien sind anschließend nicht mehr durch ein Bürgerbegehren anfechtbar. Ehe der aktuelle Vertrag mit dem Intendanten 2018 ausläuft, sollen nun die Finanzierungsgarantien vorzeitig bis 2024 verlängert werden. Dadurch soll wiederholt auf Jahre hinaus eine Bürgerbeteiligung unmöglich gemacht werden.

Seit 2010 versuchen in Bonn verschiedene Initiativen ein oder mehrere Bürgerbegehren zu Initialisieren. Viele dieser Bürgerbegehren hatten die Höhe der Opernsubventionen zum Inhalt. Ein Bürgerbegehren wird nach Einreichung von der Verwaltung geprüft und die Kosten errechnet. Den Initiativen wird seit 2011 von der Verwaltung mitgeteilt, man könne bei der Oper nicht sparen, die Subventionen seien dem Intendanten vertraglich garantiert. Wenn man die Oper schließen wolle, koste dies sogar noch mehr.

In den vergangenen Monaten wurde seitens der Verwaltung immer neue Bedrohungsszenarien entworfen, sollte der Intendantenvertrag nicht schnellstmöglich vorzeitig verlängert werden. Man habe anderenfalls kein Führungspersonal für Oper und Theater, der neue Orchesterdirigent wolle nur unter dem aktuellen Opernintendanten arbeiten und das große Beethovenjubiläum 2020 sei in Gefahr. Auch im Rat und den Ausschüssen zeigte man sich verwundert über den Zeitdruck, der in dieser Sache an den Tag gelegt wird.

Aus der Sicht der Sportler erklärt sich der überstürzte Aktionismus der Verwaltung ganz einfach: Der vertragliche „Kündigungsschutz“ des Bonner Opernintendanten läuft bald aus. Jetzt wäre die Möglichkeit eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegeben“, so Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. „Sobald aber die Verträge trocken sind, ist die Stadt wieder vertraglich gebunden. Ein Bürgerbegehren würde dann Schadensersatzansprüche des Intendanten nach sich ziehen und sich deshalb nicht rechnen. Besonders undemokratisch ist folgendes Detail: Der Intendantenvertrag soll sogar noch die nächste Legislaturperiode des Stadtrates mit abdecken.“

Während der Ratssitzung am 30.06.2016 werden im Bonner Stadtrat mindestens 230 Millionen Euro für den alten und neuen Intendanten als Ausgaben bis 2024 festgeschrieben. Dies geschieht, noch bevor der kommende Haushalt vorliegt oder gar beschlossen wurde.

Die Bürger haben ein gesetzliche garantiertes Recht, zu zentralen Fragestellungen der Kommune ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu initialisieren. Diese Bürgerrechte kann man nicht aushebeln, indem die Verwaltung Fakten schafft, ehe eine Reaktion der Bürgerschaft möglich ist. Wir halten diese Trickserei für zutiefst undemokratisch“, so Kopinski weiter.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611900.pdf

Update: Da viele Neu-BonnerInnen lange auf einen Termin bei den Bürgerdiensten warten müssen, um sich anmelden zu können, wollten wir von der Verwaltung wissen, ob überhaupt zur Zeit überhaupt eine ordnungsmäße Durchführung eines Bürgerbegehrens möglich ist. Die Verwaltung verweist darauf, dass seit September 2015 alle Meldevorgänge vorrangig behandelt werden und somit die Durchführung eines Bürgerbegehrens, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sichergestellt sei.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611900ST2.pdf

Vorzeitige Verlängerung des Intendantenvertrages verhindert Bürgerbeteiligungsverfahren

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