Piraten im Rat der Stadt Bonn begrüßen den Sieg der Bürgerinitiative Viva Viktoria!

Piraten im Rat der Stadt Bonn freuen sich über das positive Signal an die Bürgerinitiative Viva Viktoria und über die basisdemokratischen Anwandlungen von CDU und FDP.

Es war eine spannende, geradezu dramatische Abstimmung im Rat, als es darum ging, dem Bürgerbegehren zuzustimmen oder nicht. Das Bonner Viktoriakarree wird mit den Stimmen der Piraten nicht an die Signa Gruppe aus Österreich verkauft.

Vor dem Ratssaal hatten sich hunderte Mitglieder der Bürgerinitiative Viva-Viktoria versammelt und die Ratssitzung musste in Konferenzräume übertragen werden. Die Diskussion im Rat war sehr umfangreich, da man gleich zu Beginn die Redezeitbegrenzung aufgehoben hatte. Besonders die CDU sowie die FDP konnte verblüffende Erkenntnisse in Sachen Bürgerrechte und Demokratie vorweisen, Vertreter beider Parteien traten als die größten Befürworter von Bürgerbeteiligung auf. Trotzt und alledem klang vor allem bei Herrn Gilles (CDU) Wortbeitrag an, dass er sich immer noch nicht ausreichend informiert fühle und Planungssicherheit für Investoren wichtiger sei als dem Bürgerbegehren beizutreten. Er bezweifelte auch, dass die Bürgerinnen und Bürger schon ausreichend informiert seien und fragte sich wer wohl dafür zuständig sei dies zu tun.

Hier können die Piraten weiter helfen: Artikel 21 GG, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Es ist also auch Aufgabe der Parteien und auch die der CDU.

Der Rat trat schlussendlich dem Bürgerentscheid mit einer denkbar knappen Mehrheit von 42 zu 41 Stimmen bei. Wie ernst es Schwarz-Gelb allerdings tatsächlich mit der Bürgerbeteiligung meint, stellte sich schnell heraus, als es kurz nach der Abstimmungsniederlage und dem Beitritt zum Bürgerbegehren um die nachfolgende Bürgerbeteiligung im Karree ging. Diese wurde von der CDU nahezu geschlossen abgelehnt, obwohl sie sich doch vorher noch für Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte.

Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piraten im Rat der Stadt Bonn, erklärte nach der Abstimmung:„Mir ist die Entscheidung relativ leicht gefallen“, und weiter: „Der Mittelstand bildet aus, stellt ein und bezahlt ordentlich. Und der Mittelstand aus der Friedrichstraße hätte keine Chance gegen einen Konzern, der keine Steuern via Luxemburg zahlt und an Ladenketten vermietet, die wiederum keine Steuern via Irland zahlen. Im Vergleich zum Mittelstand nutzt ein solches Projekt relativ wenigen, aber denen dafür um so mehr. “

Ob die Alternative allerdings gelingen kann und wird? Dies könnte die Stadt einige Jahre beschäftigen. Sie wird es. Es bleibt zu hoffen, nun nicht in eine lähmende Schlammschlacht zu verfallen, sondern ernsthaft die politische Aufgabe zu übernehmen und die Stadtteilentwicklung voran zu treiben. Die ersten Schadensauflistungen werden sicherlich schon geschrieben und keine davon wird die Stadt einen Schritt weiter bringen. Daher wünschen die PIRATEN im Rat der Stadt Bonn den Vertretern des Bürgerbegehrens weiterhin starke Nerven und hoffen, das die Entscheidung des Rates als ein positives Zeichen für zukünftige Bürgerbeteiligung angesehen wird.

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Jo Hempel http://johempel.com/

VIVA VICTORIA !!!
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