© sir james (CC BY 3.0)

Kurz vor Ende des Bürgerentscheids zur Zukunft des Kurfürstenbades wurde bekannt, dass die Stadtwerke Bonn zukünftig rund 84 Millionen in neue Straßenbahnen investieren müssen. Da für den Bau und den Betrieb des neuen Schwimmbades Gewinne der Stadtwerke eingeplant waren, steht nun die Finanzierung des Vorhabens in Frage. Oberbürgermeister und Vertreter der Stadtwerke halten jedoch am Finanzierungskonzept fest. Dies könnte Auswirkungen auf alle Bonnerinnen und Bonner haben.

Kurz vor dem Ende des Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist bekannt geworden, dass die Stadtwerke Bonn in ab 2020 rund 84 Millionen in neue Straßenbahnen investieren müssen. Hinsichtlich des geplanten Badneubaus in Dottendorf ist dies aus folgendem Grund von Interesse: Die Gewinne der Stadtwerke Bonn (insbesondere aus der Energiesparte) sollen mit den Verlusten aus dem Badbetrieb steuerlich verrechnet werden. Wenn die Gewinne jedoch geringer ausfallen, kann auch nur noch einen kleinerer Betrag steuerlich geltend gemacht werden.

Vertreter der Ratskoalition und der SPD sind über diese Entwicklung offensichtlich bereits im Februar unterrichtet worden, die Sozialliberalen, die Linke, der Bürgerbund Bonn und die Öffentlichkeit hat von dem zu erwartenden niedrigeren Gewinn erst durch Pressemeldungen in der Woche vor dem Ende des Bürgerentscheids erfahren. Die Oppositionsfraktionen und die Bürgerinnen und Bürger hätten jedoch von den Verantwortlichen zwingend darüber unterrichtet werden müssen, dass die Stadtwerke in den nächsten Jahren einen hohen Investitionsbedarf haben und somit das Finanzierungskonzept des neuen Schwimmbades auf der Kippe steht. Nach Ansicht der Sozialliberalen ist es wahrscheinlich, dass das ohnehin schon knappe Ergebnis des Bürgerentscheides dann anders ausgefallen wäre. Die Initiative prüft nun, ob sie rechtliche Schritte einleitet und den Bürgerentscheid anfechtet.

Obwohl es in der Verwaltungsvorlage heißt, dass der angestrebte Gewinn aufgrund der Neuanschaffungen der Straßenbahnen „nicht mehr dargestellt werden“ kann, halten der Oberbürgermeister und Vertreter der Stadtwerke jedoch weiterhin am Finanzierungskonzept fest. Die Stadtwerke sind nun aufgefordert, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Kosten zu senken. Im Klartext heißt das, dass entweder die Bonnerinnen und Bonner weitere Preissteigerungen für Leistungen der Stadtwerke in Kauf nehmen müssen oder die Ausgaben gesenkt werden – üblicherweise wird beim Personal und bei notwendigen Investitionen als größten Kostenfaktoren als erstes gespart. Möglicherweise müssen also sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten der Stadtwerke „ihren“ Beitrag leisten, damit das Zentralbadprojekt tatsächlich realisiert werden kann.

Da weiterhin nicht feststeht, wie viel der Bau des Zentralbades sowie dessen Betrieb kosten wird und erst die Zukunft zeigen wird, ob die Stadtwerke ihren Gewinn tatsächlich steigern können, ist es nun Aufgabe des Oberbürgermeister und der Ratskoalition, aufzuzeigen, dass die Finanzierung des Zentralbades kein weiteres Loch in die Stadtkasse reißt. Ganz nebenbei wird sich auch die Bezirksregierung Köln für die Entwicklungen interessieren, denn nicht nur der Betrieb des Zentralbades soll durch die Gewinne der Stadtwerke sichergestellt werden, sondern sind die Ausschüttungen des städtischen Tochterunternehmens an die Stadt auch Teil des Haushaltssicherungskonzeptes.

Trotz Millionenausgaben für neue Straßenbahnen – SWB und Oberbürgermeister halten am Finanzierungskonzept für Zentralbad fest