Hallo, geht’s noch?! Die Grünen sollen sich was schämen!

Auf ihrem Kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende haben die NRW-Grünen beschlossen, auf kommunaler Ebene eine Sperrklausel einführen zu wollen. Bereits jetzt haben relevante Gruppen wie zum Beispiel „Mehr Demokratie NRW“ Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Sperrklausel angemeldet.

Bis heute kann niemand belegen, warum die kleinen Parteien die Arbeitsfähigkeit der Räte einschränken.