Die Piratengruppe im Bonner Stadtrat
In der Ermekeilkaserne wird ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ errichtet, in dem zukünftig über 800 Asylanträge wöchentlich entschieden werden soll. Fraglich bleibt, ob bei dieser Massenabfertigung noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können. Die Errichtung des „Ankunftszntrum“ bedeutet gleichzeitig das Aus der Ermekeilinitiative
Gemäß EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) gibt es Menschen mit erhöhtem Schutzbedarf. Hierunter fallen unter anderem Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Schwangere und Menschen die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlebt haben. Diese sollen identifiziert und anschließend angemessen versorgt werden. Die Bonner Piraten möchten wissen, ob diese besonders schutzbedürftigen Personen ausreichenden Zugang zu dringend benötigten Behandlungsdienstleistungen haben.
Mehr als 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Die europäische Polizeibehörde Europol hat darauf hingewiesen, dass sich inzwischen eine „kriminelle Infrastruktur“ gebildet hat, die von den Flüchtlingsströmen profitiert. Die mehr 4700 Flüchtlingskinder in Deutschland, deren Aufenthaltsort laut Bundeskriminalamt (BKA) unbekannt ist, offenbaren, dass es auch im deutschen Kinderschutzsystem riesige Lücken gibt.
Seit den Übergriffen in der Sylvesternacht in Köln, tobt ein ideologisch geprägter Sturm durch Deutschland. In den sozialen Medien wird stellenweise hemmungslos Terrorismus mit Sexismus vermischt und als willkommener Vorwand von Rechtspopulisten genutzt, um gezielt Stimmung gegen die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu machen und Ängste zu schüren.
Der EXPRESS berichtet, dass die Ermekeilkaserne angeblich doch geeignet sein soll, damit Flüchtlinge in ihr wohnen können. Wir haben die Verwaltung schon im vergangenen Jahr gefragt, ob es Alternativen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zweier-Containern gibt. Lesen Sie unsere Erklärung zur zukünftigen Nutzung der Ermekeilkaserne, zur Gentrifizierung in der Südstadt und unsere „Kleine Anfrage“ im Betriebsausschuss SGB.