Piraten: Fehlendes Bonner Haushaltskonzept bedroht bürgernahe Dienstleistungen

Piraten: Fehlendes Bonner Haushaltskonzept bedroht bürgernahe Dienstleistungen

Die Bonner Piraten können bei der Ratsmehrheit weiterhin kein schlüssiges Haushaltskonzept erkennen. Bereits der Haushalt für dieses Jahr wurde von der Bezirksregierung nur mit Auflagen zu weiteren Sparanstrengungen genehmigt. Besonders der Erhalt der bürgernahen Dienstleistungen wie Stadtteilbibliotheken, Offene Ganztagsschulen, Bäder, Sport und freie Kultur sind durch die mangelnden Sparanstrengungen der Schwarz-Grün-Gelben Koalition bedroht.

Unsere Änderungsanträge für die Haushaltsdebatte

Am 7. Mai ist der Haushalt der Stadt Bonn beschlossen worden. Wir hatten einige Änderungsanträge eingebracht, die bei der Ausgabenseite vor allem im Prestigekulturbereich ansetzen. Unser Ziel ist es, bürgernahe Kultur wie die Statteilbibliotheken, die Bäder und die Freie Kultur zu erhalten. Wir wollten verhindern, dass die Kleinen zugunsten der Großen totgespart werden. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen.

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, sondern an den Entscheidungen!

Felix Kopinski

Die Bonner Piraten begrüßen das Engagement des Vereins „Bonner Bürger wehren sich“ und unterstützen die Initialisierung mehrerer Bürgerbegehren zur Förderstruktur in der Bonner Kulturpolitik. Besonders das Bürgerbegehren zur Einstellung des Festspielhausprojektes findet großen Zuspruch unter den Piraten. Gleichwohl fordern die Kommunalpiraten Bonn den Stadtrat auf, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen und seinerseits entsprechende Ratsbürgerentscheide in die Wege zu leiten.