© Nico Hoggi (CC BY-NC 2.0)
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SPD, CDU und Grüne haben im NRW-Landtag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verabschiedet. Das ist insofern überraschend, weil sowohl der Verfassungsgerichtshof NRW als auch das Bundesverfassungsgericht derartige Klauseln für verfassungswidrig erklärt hat. Begründet wurde der Vorstoß mit der Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen zumindest „beeinträchtigt“, ja sogar in „hohem Maße gefährdet“ sei. Da die These wissenschaftlich nicht bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass die rot-schwarz-grüne Allianz wissentlich ein Horrorszenario an die Wand malt, um sich unliebsamer politischer Gegner zu entledigen. Dieses undemokratische Vorgehen lehnen die Bonner Piraten ab und unterstützen die Landtagsfraktion der Piraten bei der Verfassungsklage.

In der vergangenen Woche haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Demnach müssen Parteien bei künftigen Kommunalwahlen 2,5 % der Wählerstimmen erringen, um in den jeweiligen Stadtrat einzuziehen. Erstmals zur Anwendung wird die Sperrklausel bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 kommen.

Überraschend ist der Vorstoß insofern, weil der Verfassungsgerichtshof NRW erst 1999 die Sperrklauseln mit Verweis auf die Chancengleichheit zwischen politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 LV) und die Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 LV) für verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil wurde durch das Bundesverfassungsgericht in 2008 bestätigt. Geklagt hatten damals ausgerechnet die Grünen in Schleswig-Holstein, deren KollegInnen nun in NRW für die Wiedereinführung der Sperrklausel gestimmt haben. Trotz der eindeutigen Urteile haben SPD, CDU und Grüne – Parteien, die sich im Landtag bis aufs Blut bekämpfen – mit ihrer Allianz einen neuen Anlauf gestartet, sich unliebsamer politischer Konkurrenz zu entledigen.

Das Bündnis begründet die Wiedereinführung der Sperrklausel damit, dass die Anzahl der in den Stadträten vertretenen Parteien seit der Abschaffung der 5 %-Hürde sukzessive gestiegen ist, was zu einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen geführt habe. Tatsächlich hat die Anzahl der Parteien in den meisten Stadträten eher zu- als abgenommen. Im Sinne der Demokratie ist es jedoch zu begrüßen, dass sich der Wählerwille in der personellen Besetzung der Stadträte widerspiegelt. Die zunehmende Fragmentierung führe dazu, so die Schlussfolgerung des rot-schwarz-grünen Bündnisses, dass die Handlungsfähigkeit der Räte „beeinträchtigt“ bzw. „in hohem Maße gefährdet“ sei und sich Ratssitzungen zudem erheblich in die Länge ziehen würden.

Um die These zu überprüfen, lohnt sich ein Blick auf Bonn: In der Bundesstadt werden in Ausschuss- und Ratssitzungen nur Themen behandelt, die auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung gesetzt werden. Um ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, kann eine Partei einen Antrag oder eine Große Anfrage stellen. Da dieses Recht jedoch den Fraktionen (also den größeren Parteien) vorbehalten ist, haben die kleinen Parteien (Gruppen oder Einzelstadtverordnete) überhaupt keinen Einfluss darauf, welche Themen in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden. Ebenso wenig besteht die Gefahr, dass sich die Sitzungen durch ausschweifende Wortbeiträge von Vertretern kleinerer Parteien in die Länge ziehen, da sich die Redezeit anteilig nach den Mehrheitsverhältnissen im Rat richtet. Für Bonn bedeutet das, dass unsere Stadtverordneten pro Tagesordnungspunkt eine Redezeit von drei Minuten eingeräumt wird.

Nach unserer Auffassung ziehen sich die Sitzungen vielmehr dadurch in die Länge, weil die großen Parteien Themen auch dann noch ausgiebig diskutieren, wenn eigentlich schon alle Argumente ausgetauscht sind. Es hat zuweilen den Anschein, als würden manchmal persönliche Eitelkeiten zwischen den Stadtverordneten sowie die eigene Profilierung eine größere Rolle spielen, als eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Kölner Piraten haben sich bereits mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um herauszufinden, ob die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist, wenn mehr Parteien in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Das Ergebnis überrascht insofern, dass die Verwaltung keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Parteien und der Dauer der Sitzung feststellen konnte.

Inzwischen hat die NRW-Landtagsfraktion der Piraten angekündigt, gegen die Sperrklausel klagen zu wollen. „Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit werden auch noch die letzten Wähler vergrault. Die Demokratie bleibt auf der Strecke und wertvolle Wählerstimmen werden entwertet, aber das ist den Politik-Schacherern selbst bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt um die 40 Prozent egal. Es muss darum gehen, die Beteiligung an Wahlen zu erhöhen und nicht von vornherein Menschen und ihre Stimmen auszuschließen. Stattdessen ist nach den nächsten Wahlen das Gejammer wieder groß, dass niemand mehr in der Demokratie mitmacht“, so Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zur Sperrklausel.

Die Piraten verweisen auf die Urteile und des Verfassungsgerichtshof NRW von 1999 und des Bundesverfassungsgericht von 2008 und lehnen die Wiedereinführung der Sperrklausel ab.

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

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