Seit der vergangenen Woche wirbt der Oberbürgermeister auf Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet für seine Position im Wahlkampf zum Bürgerentscheid. Nachdem die Sozialliberalen und die anderen Oppositionsfraktionen im Rat die Werbeaktivitäten scharf kritisiert hatten, wurde die Plakataktion nun vom Oberbürgermeister teilweise gestoppt.

„Selbstverständlich darf Oberbürgermeister Sridharan im Bürgerentscheid öffentlich seine Position vertreten. Da man von einem Stadtoberhaupt im Wahlkampf zu einem Bürgerentscheid jedoch eine gewisse Zurückhaltung erwarten darf, ist Sridharan mit seiner Plakataktion eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Dass der Oberbürgermeister auch noch Freikontingente städtischer Werbeträger in Anspruch genommen hat, um für seine Position zu werben, ist höchst fragwürdig. Mit der Zusage der Stadt, ab dem kommenden Dienstag zumindest auf zusätzliche Plakatierung zu verzichten, konnten wir wenigstens eine weitere Chancenungleichheit im Wahlkampf zum Bürgerentscheid verhindern“, ergänzt Sebastian Kelm, Stadtverordneter der Sozialliberalen.

Seit der vergangenen Woche ist Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er offensiv dafür wirbt, beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein“ zu stimmen. Nachdem die Aktion in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag von den Sozialliberalen und den Oppositionsfraktionen SPD, Linken sowie dem BBB heftig kritisiert wurde, wird sie laut Verwaltung ab dem morgigen Dienstag gestoppt. Die Buchung von 34 weiteren Werbeträgern wurde von der Stadt storniert.

Nach Ansicht der Sozialliberalen darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, öffentlich seine Meinung im Bürgerentscheid vertreten, eine gewisse Zurückhaltung darf man vom Stadtoberhaupt im Wahlkampf jedoch erwarten. „Die Intention des Gesetzgebers in Sachen Bürgerbegehren besteht in der Möglichkeit, Entscheidungen von Rat und Verwaltung vom Bürger korrigieren zu lassen. Müssen Bürgerinitiativen allerdings mit einer überwältigen Marketingübermacht von Oberbürgermeister, Verwaltung und städtischen Betrieben rechnen, wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt“, erklärt dazu Felix Kopinski weiter. „Äußerst problematisch ist zudem, dass der Oberbürgermeister hierfür Werbefreikontingente nutzt, die eigentlich für die Werbung von Ereignissen mit gesamtstädtischer Bedeutung (z. B. Veranstaltungen wie „Rhein in Flammen“) vorgesehen sind und nicht für seine persönliche Position in einem Bürgerentscheid.“ Zudem hat die Übernahme der Druckkosten für die Plakate in Höhe 2000 Euro durch die Stadtwerke Bonn zumindest ein „Geschmäckle“.

Im Gegensatz dazu wurde der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ von der Stadt keine Möglichkeit gegeben, um auf städtischen Flächen für ihre Position mit Flyern und Plakaten zu werben. Da die Initiative ohnehin nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie die Stadt und die Stadtwerke Bonn verfügt, wird der Wahlkampf mit ungleichen Waffen geführt.

Um bei zukünftigen Bürgerentscheiden mehr Chancengleichheit zu gewährleisten, sprechen sich die Sozialliberalen dafür aus, sich am Hamburger Modell zu orientieren. Dort haben Bürgerinitiativen das Recht auf Wahlkampfkostenerstattung von 10 Cent pro gültiger Stimme, wobei bei der Berechnung der erstattenden Kosten höchstens 100.000 Stimmen berücksichtigt werden.

Reaktion auf Kritik der Sozialliberalen: OB Sridharan stoppt Plakatierung