© Erich Ferdinand (CC BY 2.0)
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Nicht nur an Schulen in Bonn gibt es immer noch ein 2-Klassen-Recht, das mit Steuergeld finanziert wird. Angestellten konfessioneller Schulen werden wie im Mittelalter Vorschriften für ihr Privatleben gemacht, bei deren Missachtung die Kündigung droht. Die Ratspiraten wollen sich dafür einsetzen, dies in Bonn zu ändern. Unser konkreter Anlass ist das sogenannte Aufnahmerecht. So ist Nordrhein-Westfalen weiter eines der wenigen Bundesländern, in dem es bis heute flächendeckend staatliche Bekenntnisschulen gibt. In Bonn gestaltet sich die Situation nicht viel besser: Ungefähr 42 Prozent aller staatlichen Grundschulen sind konfessionell gebunden. Die Initiative „Kurze Beine, kurze Wege“ setzt sich dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von Glaube und Herkunft eine Aufnahmerecht an der nächstgelegenen Schule erhalten. Die Bemühungen um Chancengleichheit haben jedoch kürzlich einen Rückschlag erfahren, nachdem in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden wurde, dass konfessionelle Grundschulen unabhängig vom Schulweg zunächst Kinder aufnehmen sollen, die im jeweiligen Bekenntnis getauft sind.

Obwohl es in Deutschland formal eine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt, werden den christlichen Kirchen auch heute noch zahlreiche Privilegien eingeräumt. Hierzu gehört beispielsweise das Betreiben von konfessionellen Grundschulen (sogenannte „Bekenntnisgrundschulen“). Noch in den 1950er Jahren war die konfessionelle Trennung von Kindern an der Volksschule in vielen Bundesländern die Regel. Nach und nach einigte sich die Politik in vielen Bundesländern jedoch darauf, dass Kinder ungeachtet ihrer Konfession gemeinsam an Schulen unterrichtet werden sollen.

Lediglich in Nordrhein-Westfalen gibt es bis heute flächendeckend staatliche Bekenntnisschulen: Etwa ein Drittel aller öffentliche Grundschulen sind konfessionell gebunden, in 75 von 396 Kommunen in NRW gibt es ausschließlich Bekenntnisgrundschulen. Im NRW-weiten Vergleich liegt der Anteil an Bekenntnisgrundschulen in Bonn mit 42 Prozent sogar noch höher: Von fünfzig öffentlichen Grundschulen sind 29 Gemeinschaftsgrundschulen und 21 Bekenntnisgrundschulen (19 katholisch, 2 evangelisch).

Vor diesem Hintergrund wird es für viele Eltern zunehmend schwerer, für ihren Nachwuchs eine wohnortnahe Grundschule zu finden. Dies gilt umso mehr für Viertel, in denen sich die Sozialstruktur in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark verändert hat. Oftmals passt der hohe Anteil von konfessionsgebundenen Grundschulen überhaupt nicht mehr zur Zusammensetzung der heute dort ansässigen Familien.

Aufgrund der genannten Schwierigkeiten hat sich im März 2009 die Initiative „Kurze Beine, kurze Wege“ gegründet. Ziel der Initiative ist es, dass alle Kinder unabhängig von Glaube und Herkunft eine Aufnahmerecht an der nächstgelegenen Schule erhalten. Mit ihrem Vorstoß möchte die Initiative ausdrücklich nicht Religion oder Religionsunterricht in Frage stellen, sondern vielmehr dafür eintreten, dass Kinder und Eltern gleiche Chancen bei der Platzvergabe gewährleistet werden.

Leider hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Landesverfassung in einem kürzlich gefällten Urteil anders interpretiert. Demnach sollen konfessionelle Grundschulen unabhängig vom Schulweg zunächst nur Kinder aufnehmen, die im jeweiligen Bekenntnis getauft sind. Damit wird die bisher gängige Praxis außer Kraft gesetzt, wonach Kinder bei der Aufnahme gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen, wenn deren Eltern ausdrücklich erklären, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung im jeweiligen Bekenntnis der Schule wünschen. Eine seit 2013 gültige Anweisung des Schulministeriums, das Kriterium „kurzer Schulweg“ bei der Entscheidung über die Aufnahme von Kinder höher zu gewichten als die formelle Konfession, ist damit hinfällig. Zudem könnten zukünftig Eltern von bekenntnisangehörigen Kindern im Falle einer Ablehnung gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, was letztendlich zu einer Privilegierung von Kindern christlicher Konfession und zur Ausgrenzung und Diskriminierung anderer Kinder führt.

Deswegen ist es sinnvoll, den Eltern an Bekenntnisgrundschulen die Gelegenheit zu geben, über die konfessionelle Bindung ihrer Schule abzustimmen. Zwar wurden die Hürden für derartige Vorhaben seit der Schulgesetzänderung 2015 gesenkt, eine grundlegende Neuordnung brachte die Gesetzesänderung aber leider nicht. Bekenntnisschulen sind weiterhin fest in der Landesverfassung verankert, eine Abstimmung über die Schulart kann von nun an jedoch von den Eltern initiiert werden. Um eine Umwandlung zu erreichen, müssen fortan nur noch 50 Prozent (statt den früheren 66 Prozent) zustimmen.

Andere Städte haben es vorgemacht und gehen in dieser Angelegenheit vorbildlich voran: Vor wenigen Tagen wurde in der niedersächsischen Stadt Friesoythe zeitgleich in allen Grundschulen über die Schulart abgestimmt. Nur in zwei von acht Schulen stimmte nicht die notwendige Mehrheit von 50 Prozent für die Umwandlung. Man kann nur hoffen, dass die Bonner Schulen bald diesem guten Beispiel folgen.

Die Piraten sprechen sich dafür aus, konfessionelle Grundschulen, die vollständig aus Steuergeldern finanziert werden, in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln. Wenn Sie die Initiative „Kurze Beine, kurze Wege“ unterstützen möchten, können Sie das hier tun.

Ratspiraten fordern gleiche Rechte an allen Bonner Grundschulen