Die Bonner Piraten setzen sich dafür ein, dass der neu gewählte Stadtrat zügig einen Ratsbürgerentscheid über den Neubau eines Festspielhauses beschließt. Im Wahlkampf haben sich fast alle nun im Rat vertretenen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die beiden in den Bonner Rat gewählten Piraten nehmen diese Aussagen beim Wort und wollen alle Bürger über eine der dringlichsten kommunalen Fragen entscheiden lassen.Bildschirmfoto vom 2014-03-26 10:27:59

Der mögliche Wortlaut eines solchen Ratsbürgerentscheids wäre:
„Soll die Stadt Bonn möglichst bald alle Planungen für ein neues Festspielhaus einstellen und die dafür vorgesehenen Gelder für die Modernisierung der Beethovenhalle verwenden?“.

Carsten Euwens, einer der für die Piraten gewählten Stadträte, erklärte dazu: „Leider konnten die Bonner bei der Kommunalwahl nicht über Sachfragen abstimmen, die sie am meisten bewegten, sondern mussten sich durch oft sehr allgemein gehaltene Wahlprogramme wühlen. Konkrete Antworten, wie die Zukunft dieser Stadt aussehen könnte, blieben dabei auf der Strecke.“.

Euwens weiter: „Dringende Fragen der Gestaltung unserer Stadt sollten jedoch nicht Verhandlungsmasse im Koalitionspoker werden, sondern den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Unser Ziel ist, auf diese Weise bei den Bürgern mehr Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken. Der Weg dahin ist gesetzlich vorgegeben. Die Bonner Piraten fordern alle neu gewählten Stadträte auf, Farbe zu bekennen, wie wichtig für sie direkte Bürgerbeteiligung ist.“

Ratsbürgerentscheid zum Festspielhaus
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