Ratsbericht 18.06.2020

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie haben nicht nur das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger auf den Kopf gestellt, sondern ebenso den kommunalpolitischen Betrieb in den letzten Wochen und Monaten weitgehend zum Erliegen gebracht. Da zahlreiche Themen während der Zwangspause nicht diskutiert werden konnte, wuchs die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause auf mehr als 130 (!) Punkte an. Themen waren u.a. der Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft, die Kappung des Cityrings, der Neubau des Stadtarchivs, der Verkauf des Grundstücks am Alten Schlachthof und die Einführung eines kostenlosen Schülertickets.

Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft

Die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ist eines der Themen, das die Bonnerinnen und Bonner bereits seit vielen Jahren beschäftigt. Nachdem der Neubau des Zentralbades von einer Mehrheit im Bürgerentscheid abgelehnt wurde, sollte eine Bürgerwerkstatt endlich den langersehnten Durchbruch bringen. Im Wesentlichen bestätigten die Bonnerinnen und Bonnern das, was bereits vorher bekannt war: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine dezentrale Bäderlandschaft mit einem Frei- und Hallenbad in jedem Stadtbezirk. Mit dem Rahmenplan, der gestern von einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, wird sichergestellt, dass diese zentrale Forderung umgesetzt wird.

Umstritten war die Frage, ob man sich bereits jetzt festlegen soll, das Frankenbad als Schwimmbad zu erhalten oder ob der Neubau einer Schwimmhalle am Standort des Römerbades geprüft werden soll. Die Piraten haben sich zwar immer für den Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad stark gemacht. Angesichts der Erfahrungen mit Großprojekten und der Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden wäre die Prüfung eines Alternativstandorts für den Fall, dass die Sanierungskosten für das Frankenbad unverhältnismäßig sein sollte, kein Beinbruch gewesen. Letztendlich hat sich der Stadtrat gegen den Prüfauftrag ausgesprochen, wodurch das Frakenbad auch in Zukunft weiter als Schwimmbad genutzt werden kann.

Kappung des Cityrings

Wenige Monate ist es erst her, dass vom Stadtrat die Kappung des Cityrings beschlossen und Wessel- und Maximilianstraße für den motorisierten Verkehr gesperrt wurden. Ziel war es, Universität und Viktoriaviertel für Fußgänger besser erreichbar zu machen und die Rathausgasse für Fahrradfahrer stadtauswärts zu öffnen und somit eine Verbindung vom Hauptbahnhof zum Rhein zu schaffen. Ebenso sollte die geänderte Verkehrsführung dazu beitragen, den Öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen.

Da es sich bei der Kappung des Cityrings um einen Testversuch handelte, der nach einiger Zeit evaluiert werden sollte, musste nun vom Stadtrat entschieden werden, ob aus dem Provisorium ein dauerhafter Zustand wird. Obwohl die Kappung des Cityrings eher um eine symbolische Maßnahme handelt und noch viel drastischere Schritte erforderlich sind, wenn man eine echte Verkehrswende herbeiführen will, wurde die Kappung des Cityrings mit den Stimmen von CDU, FDP, BBB und AfB wieder zurückgenommen. Damit zeigte sich einmal mehr, dass es bei den schönen Sonntagsreden für mehr Klimaschutz oder Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bleibt, denen dann aber keine Taten folgen.

Neubau des Stadtarchivs

Viele städtische Gebäude befinden sich baulich in einem desolaten Zustand. Dies gilt auch für das Stadthaus und das unter dem Parkdeck gelagerten Stadtarchiv. Bei Regen ist es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Wassereinbrüchen gekommen, wodurch dort gelagerte Archivalien beschädigt wurden uns aufwendig restauriert werden mussten.

Der Stadtrat hat nun den Neubau des Stadtarchivs am Standort der Pestalozzi-Schule beschlossen. Zwar sehen die Piraten einige Punkte des Planungsentwurfs kritisch, haben dem Verwaltungsvorschlag letztendlich jedoch zugestimmt, um keine weitere Zeit zu verlieren und diesen unhaltbaren Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Verkauf des Grundstücks am Alten Schlachthof

Seitdem vor etlichen Jahren die Betriebe auf dem Grundstück des Alten Schlachthof geschlossen haben, liegt die Fläche brach und die Gebäude rotten vor sich hin. Umso glücklicher waren sicherlich viele, als ein Investor an die Stadt herantrat, der das Filetgrundstück entwickeln und dort ein Kompetenzzentrum für Popkultur samt Konzerthalle errichten wollte. Obwohl die Pläne bereits 2015 vom Stadtrat genehmigt wurde, wurde das Projekt bislang nicht realisiert. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.

Fest steht jedoch, dass die Stadt inzwischen andere Pläne mit dem Grundstück hat. Statt es an den privaten Investor zu verkaufen, will die Verwaltung das Areal nun an die Stadtwerke veräußern, die dort u.a einen Wertstoffhof, einen Bauhof und Verwaltungsgebäude errichten will.

Da es in Bonn weder eine Konzerthalle für mehrere tausend Zuschauer, noch ein ausreichende Kulturangebot abseits der Hochkultur gibt, ist die Errichtung des Kompetenzzentrums für die Piraten essentiell. Zwar soll das Kompetenzzentrum laut Verwaltung weiterhin kommen, wie die Vergangenheit zeigt, ist dies jedoch alles andere als sicher.

Da es zudem noch weitere offene Fragen gab, z. B. bezüglich der Altlasten auf dem Grundstück, stellt man sich Frage, warum nun so schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten. Man hätte die Planungen weiter vorantreiben können und den Verkauf erst beschließen können, wenn die offenen Fragen geklärt sind. Nicht zuletzt aus diesem Gründen haben die Piraten den Verkauf des Grundstücks abgelehnt.

Kostenloses Schülerticket

Die Piraten haben in der vergangenen Ratssitzung beantragt, Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Zunächst sollte ab Anfang 2021 der älteste Jahrgang ein kostenloses Ticket erhalten, ab 2022 soll das Förderprogramm von Jahr zu Jahr um einen weiteren Jahrgang erweitert werden, so die Idee.

Die Bereitstellung eines kostenlosen Schülerticket ist gleich aus mehreren Gründen sinnvoll: Familien, die bisher zumindest teilweise für die Kosten aufkommen müssen, werden entlastet, der Hol- und Bringeverkehr vor dem Schulen wird reduziert und die Verkehrswende wird beschleunigt, in dem der Öffentliche Nahverkehr gestärkt wird.

Da die Argumente die Mehrheit im Stadtrat nicht überzeugen konnte, wurde der Antrag leider abgelehnt.

Ratsbericht 18.06.2020

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.