Nachdem in der Ratssitzung am 2. September nicht alle Tagesordnungspunkte diskutiert werden konnten, wurde die Ratssitzung am Montag fortgesetzt. Themen waren u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen, Bodycams für Ordnungskräfte sowie Ruhestörungen an öffentlichen Plätzen.

Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen

Nach den gängigen EU-Regeln müssen Flüchtlinge dort einen Antrag auf Asyl stellen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten. Diese Praxis hat dazu geführt, dass die griechischen Flüchtlingslager völlig überfüllt sind und die Geflüchteten unter vollkommen menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Um die Missstände zu beseitigen bzw. zumindest zu lindern, hat sich das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet.

Obwohl der Stadtrat dem Bündnis im vergangenen Jahr beigetreten ist und die Stadt damit ihre Bereitschaft signalisierte, über den bestehenden Verteilschlüssel hinaus aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerbund und AfB ein Antrag abgelehnt, der die zusätzliche Aufnahme von 200 Geflüchteten vorsah. Es ist bedauerlicherweise nicht das erste Mal, dass Erklärungen und Resolutionen verabschiedet werden, denen jedoch keine Taten folgen.

Bodycams für Ordnungskräfte

Die Bürgerinnen und Bürger haben noch nie in so sicheren Zeiten gelebt wie jetzt. Obwohl die Anzahl an Straftaten seit Jahren rückläufig ist, wird von konservativer Seite gerne das gegensätzliche Bild gemalt. Um das angebliche Sicherheitsgefühl besorgter Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, wurden die Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet.

Erst kürzlich hat der Landtag NRW der Landesregierung mit den Stimmen von CDU und FDP den Auftrag erteilt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass künftig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes das Tragen von Bodycams erlaubt. Obwohl es bislang noch überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt und zudem unklar ist, wie die Regelungen genau ausgestaltet sind, hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Bürgerbund und AfB beschlossen, die Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten, sobald dies rechtlich zulässig ist.

Die Piraten sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und haben aus diesem Grund gegen die Vorlage gestimmt.

Ruhestörungen an öffentlichen Plätzen

Aufgrund von Ruhestörungen wollte der Bürgerbund gestern en passant das Grundgesetz außer Kraft setzen, in dem er in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für Rheinufer, Hofgartenwiese, den Grünflächen Am Neutor, Kaiserplatz, Poppelsdorfer Allee und Botanischen Garten sowie den Friedensplatz – also letztendlich für ein Großteil der Innenstadt – ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot verhängen wollte. An Sams-, Sonn- und Feiertagen sollte das Betretungsverbot sogar von 18 bis 6 Uhr gelten.

Obwohl die CDU immer für „Law & Order“-Maßnahmen zu haben ist, gingen sogar ihr die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu weit. Selbstverständlich haben die Piraten die Vorlage abgelehnt, da die Maßnahmen vollkommen unverhältnismäßig sind.

Ratsbericht 07.09.2020 – Teil 2

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