Die Corona-Epidemie brachte in den vergangenen Wochen nicht nur das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend zum Erliegen, sondern gleichermaßen den kommunalpolitischen Betrieb. Nach der Zwangspause nimmt der Sitzungsbetrieb seit kurzem wieder Fahrt auf, allerdings müssen sich auch die Ausschussmitglieder auf eine „neue Normalität“ einstellen. Konkret bedeutet dies neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln Ausschusssitzungen in reduzierter Stärke oder wie gestern geschehen, dass anstelle des Stadtrates in Vollbesetzung lediglich der Hauptausschuss tagte.

Es steht außer Frage, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ob es tatsächlich notwendig war, dass der Hauptausschuss anstelle des Stadtrates tagte und somit gravierend in politische Mitbestimmungsrechte eingegriffen wurde – so sind beispielsweise Einzelstadtverordnete nicht im Hauptausschuss vertreten – darf zumindest kritisch hinterfragt werden. Gut und gerne hätte man die Sitzung ins WCCB oder in die Aula der Universität verlegen können, wo eine reguläre Ratssitzung unter Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen hätte durchführt werden können.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung zeigte sich, dass sich alles im Vergleich zu Prä-Corona-Zeiten verändert hat. So wurden sage und schreibe 9 (!) Anträge der Opposition mit den Stimmen der Jamaika-Koalition vertagt, obwohl seit Mitte März eigentlich ausreichend Zeit geblieben sein sollte, um die Vorschläge der Opposition zu beraten. Nichtsdestotrotz wurden schlussendlich doch noch wichtige Themen beraten, u.a. die Installation von Hörschleifen in städtischen Sitzungsräumen, Klimaschutzmaßnahmen und die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft.

Einrichtung von Hörschleifen in städtischen Sitzungsräumen

Der Stadtrat für einen gemeinsamen Antrag von Piraten und SPD gestimmt, der die Installation von sogenannten Hörschleifen in städtischen Sitzungsräumen vorsieht. Mit Hörschleifen können die Reden direkt auf die Hörgeräte von hörgeschädigten Menschen übertragen werden.

Im Vorfeld der Abstimmung sorgte die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung für etwas Konfusion. Obwohl mit dem Antrag explizit die Installation der Hörschleifen beschlossen werden sollte, sagte die Verwaltung lediglich zu, die Maßnahme bei Annahme des Antrags zu prüfen. Nachdem die letzten Unklarheiten beseitigt waren, stimmte letztendlich eine große Mehrheit dem Antrag zu.

Klimaschutzmaßnahmen

Wenn es um die Beantwortung der Frage geht, ob der Klimaschutz mit der gebotenen Dringlichkeit vorangetrieben wird, könnte man an dieser Stelle, um Wiederholungen zu vermeiden, an die Ratsberichte seit Sommer des letzten Jahres verweisen. Nachdem in Bonn in Sachen Klimaschutz lange fast überhaupt nichts passiert ist, wird über das Thema – „Fridays for future“ sei Dank – seit der Ausrufung des Klimanotstands zumindest debattiert.

Anstatt jedoch endlich konkrete Schritte einzuleiten, wurde von der Jamaika-Koalition ein Paket verabschiedet, in dem verschiedene Maßnahmen geprüft und priorisiert werden sollen. Obwohl Prüfaufträge nicht ausreichen, um die Herausforderungen des Klimawandels meistern zu können, haben die Piraten dem Antrag in der Hoffnung zugestimmt, dass bald endlich Maßnahmen umgesetzt werden.

Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft

Wenn man sich fragt, ob in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel oder wenig bei der Neuausrichtung der Bonner Schwimmbäder geschehen ist, kann man zu dem Schluss kommen, dass beides richtig ist. Einerseits ist nichts passiert, weil die bestehenden Schwimmbäder nicht richtig instandgehalten, saniert oder gar modernisiert wurden. Andererseits wurden Millionen für die Planung des Zentralbades aus dem Fenster geworfen, zwei Bürgerentscheide durchgeführt und ein Bürgergutachten erstellt.

In letzterem wurde von Bürgerinnen und Bürgern nochmals zum Ausdruck gebracht, was durch eine Jahre zuvor durchgeführte Bürgerbefragung ohnehin schon bekannt war: Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich eine dezentrale Bäderlandschaft mit jeweils einem Frei- und Hallenbad in jedem Stadtbezirk. Zwar hätte man diese Erkenntnis schneller und günstiger haben können, immerhin schlägt sich der Bürgerwille nun auch in der von der Verwaltung vorgelegten Rahmenplanung wieder. Da die Vorlage nur in erster Lesung behandelt wurde, wurden allerdings keine Beschlüsse gefasst.

Ratsbericht 07.05.2020

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