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Trotz verhältnismäßig kurzer Tagesordnung endete die gestrige Ratssitzung erst kurz vor 23 Uhr. Themen waren u. a. der erweiterte City-Ring, das Maßnahmenpaket zum Klimanotstand und die Fläche des ehemaligen Landesbehördenhauses. Unsere Anfragen und Anträge befassten sich der Videoübertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen, der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und mikroklimatischen Simulationen bei Bauvorhaben.

Erweiterter City-Ring

Es ist kein Geheimnis, dass es im Stadtrat in Fragen der Verkehrspolitik unterschiedliche Auffassungen gibt und oftmals zwei Fronten aufeinanderprallen. Die eine Seite möchte den Innenstadtbereich von Autos entlasten und den öffentlichen Nahverkehr, FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen stärken, die andere Seite möchte, dass im Wesentlichen alles so bleibt, wie es ist.

Da sich die Testphase zum erweiterten City-Ring dem Ende neigt, wurde nun entschieden, wie die Verkehrsführung in der Innenstadt zukünftig aussehen soll. Bei der teilweise chaotischen Abstimmung von zahlreichen Änderungsanträgen, die mitunter gegensätzliche Ziele verfolgten, gab es wechselnde Mehrheiten, sodass am Ende ein Gesamtkonzept entstanden ist, dass aus verkehrspolitischer Sicht nicht an jeder Stelle sinnvoll ist.

Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: Der City-Ring wird gekappt, da AutofahrerInnen am Neutor links Richtung Hofgarten abbiegen müssen und somit nicht mehr über die Maximilianstraße zum Hauptbahnhof gelangen können. Gleichzeitig ist es AutofahrerInnen fortan wieder gestattet, vom Belderberg links in die Rathausgasse abzubiegen. Die Umweltspur in der Kaiserstraße bleibt erhalten, jedoch müssen stadteinwärts fahrende AutofahrerInnen nicht mehr die Schleife über Nasse- und Lennéstraße fahren.
Besonders problematisch ist die beschlossene Verkehrsführung am Viktoriaviertel, da die Einbahnstraßenregelung in der Franziskanerstraße wieder umgedreht wird, die Verkehrsführung in der Stockenstraße jedoch bestehen bleibt. Das heißt, dass von der Franziskanerstraße und dem Sternentor kommende AutofahrerInnen zukünftig zwangsläufig in die Marktgarage einfahren müssen. Es ist offensichtlich, dass diese Regelung nicht lange Bestand haben wird und sich Verwaltung und Stadtrat mit der Verkehrsführung am Viktoriaviertel erneut beschäftigen müssen.

Maßnahmenpaket zum Klimanotstand

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Fortan sollten alle Beschlüsse dahingehend getroffen werden, dass sie die geringsten negativen Auswirkungen auf das Klima haben. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, mit dem die Auswirkungen des Klimawandels eingedämmt werden können. Nach sieben Monaten wurde dieser Katalog nun endlich vorgelegt.

Leider erhält der Katalog abermals nur viele Absichtserklärungen und Prüfaufträge und nur wenige konkrete Maßnahmen. Lediglich im Bereich der Photovoltaik wird von der Verwaltung tatsächlich Geld in die Hand genommen.

Zwar hat der Oberbürgermeister eingeräumt, dass der Katalog nur ein erster Aufschlag ist und die hierin formulierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis angesichts einer Bearbeitungsdauer von sieben Monaten insgesamt mehr als enttäuschend. Wenn es in Bonn beim Klimaschutz im gleichen Tempo weitergeht, wird es noch lange dauern, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Fläche des ehemaligen Landesbehördenhauses

Nachdem das ehemalige Polizeipräsidium ausgezogen ist, steht das Landesbehördenhaus leer. Kürzlich wurde bekannt, dass die Stadt die Möglichkeit hat, die Immobilie, die im Besitz des Landes ist, außerhalb eines Bieterverfahrens zu erwerben. Obwohl noch entwickelbare Flächen in Bonn Mangelware sind und es sich hierbei um ein Filetgrundstück handelt, hat die Verwaltung empfohlen, auf einen Kauf zu verzichten. Dass dies ein großer Fehler wäre, wurde gestern im Stadtrat deutlich. Die Fraktionen haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung nun Verhandlungen mit dem Land aufnehmen soll.

Zwar ist unklar, wie das Grundstück zukünftig genutzt werden soll – hier reichen die Vorschläge vom sozialen Wohnungsbau bis zur Errichtung eines neuen Stadthauses –, fest steht jedoch, dass das Grundstück von der Stadtentwicklungsgesellschaft entwickelt werden soll, die demnächst gegründet werden soll.

Videoübertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen

Dass sich viele BürgerInnen für Politik interessieren und sich gerne in die Entscheidungsprozesse einbringen möchten, zeigen nicht zuletzt die Bürgerentscheide und die stetig steigende Anzahl an Bürgeranträgen. Videoübertragungen von Gremiensitzungen sind eine Möglichkeit die Transparenz zu erhöhen und die Teilhabemöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.

Stadtratssitzungen werden bereits seit einigen Jahren live im Internet übertragen, bei Sitzungen der Bezirksvertretungen ist dies bislang noch nicht der Fall. Aus unserer Sicht gibt es keinen triftigen Grund, der gegen eine Ausweitung der Videoübertragung spricht, zumal die entstehenden Kosten überschaubar sind und die Entscheidungen, die in den Bezirksvertretungen getroffen werden, oftmals unmittelbarer Auswirkungen auf BürgerInnen haben.

Da die Bezirksvertretungen selber entscheiden müssen, ob sie ihre Sitzungen im Livestream übertragen wollen, wurde unser Antrag in die Bezirksvertretungen verwiesen, die sich demnächst mit dem Thema befassen werden.

Verbesserung der Fahrradinfrastruktur & Mikroklimatische Simulationen bei Bauvorhaben

Da die beiden Anträge in den vorberatenden Gremien vertagt wurden, werden sie erst in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Ratsbericht 06.02.2020

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