Die letzte Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode, die am Dienstag Corona-bedingt erneut im Brückenforum stattfand, stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl. Einige Fraktionen versuchten das Gremium als Wahlkampfbühne zu nutzen, um somit ihre Wahlkampfbotschaften unter das Volk zu bringen. Die Antragsflut in Kombination mit dem Wahlkampfgetöse sorgte dafür, dass nicht alle Tagesordnungspunkte abgehandelt werden konnten und die Sitzung am nächsten Montag fortgesetzt werden muss. Dennoch wurden einige wichtige Themen behandelt, u.a. das Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“, „Bonn 4 Future – Wir fürs Klima“, der Ausbau von Photovoltaik sowie die Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“

Nachdem sich der Stadtrat in der gestrigen Sitzung nicht dem Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“ angeschlossen hat, werden die Bürgerinnen und Bürger nach dem Bürgerentscheiden zu Kurfürsten- und Zentralbad zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre zur Urne gerufen. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist das geplante Wohnbauprojekt über den Sanitärgebäuden Melbbades, durch das mehr als 80 Sozialwohnungen entstehen sollen.

Das Bauprojekt wird von den Initiatoren aus verschiedenen Gründen abgelehnt: Demnach könne das Fortbestehen des Melbbades durch mögliche Lärmklagen zukünftiger Anwohnerinnen und Anwohner gefährdet sein. Außerdem werde es durch den geplanten siebenstöckigen Bau mehr Verschattung geben, womit sich der Charakter des Schwimmbades dauerhaft verändern könne. Zudem sprechen klimatologische Argumente gegen das Bauprojekt, da das Gebiet um den Venusberg eine wichtige städtische Frischluftschneise darstellt, so die Bürgerinitiative.

Hingegen verweisen die Befürworter darauf, dass der Weiterbestand des Melbbades bereits durch den vor wenigen Monaten erfolgten Beschluss zur Rahmenplanung der Bonner Bäderlandschaft gesichert sei, durch das Projekt dringend benötigte Sozialwohnungen entstehen und die befürchtete Stilllegung infolge von Klagen unbegründet sei.

Da beide Seiten gute Argumente hervorbrachten, gab es bei den Piraten unterschiedliche Meinungen zu dem Bauprojekt, sodass letztlich ein Stadtverordneter für das Vorhaben und einer dagegen stimmte. Auch bei den anderen Fraktionen war ein überraschendes Abstimmungsverhalten zu beobachten: So hat die FDP plötzlich ihr Herz für Bürgerinitiativen entdeckt und gegen das Bauprojekt gestimmt, was womöglich mit der Wählerstruktur in den anliegenden Stadtvierteln zu tun hat. Gleichermaßen wurde das Projekt von der Linksfraktion abgelehnt, die sich ansonsten stets für mehr sozialen Wohnungsbau einsetzt.

Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Um ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu setzen, wurde vom Stadtrat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Obwohl seit den 1990er Jahren rund 200 Menschen, größtenteils Migrantinnen und Migranten, von Rechtsextremisten ermordet wurden und damit der Rechtsradikalismus eine der größten Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, konnten sich konservative Kreise mit Verweis auf andere Extremisten wie Islamisten den bekannten „Whataboutism“ nicht verkneifen.

Selbstverständlich lehnen die Piraten jedwede Form von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ab, mit dem relativierenden Hinweis auf anderen Extremismus konnten die Piraten die Resolution in dieser Form nicht mittragen.

„Bonn 4 Future – Wir fürs Klima“

Wie erbittert in Bonn über Klimaschutzfragen gestritten wird, zeigt sich regelmäßig in Debatten über verkehrspolitischen Fragen, zuletzt in der Diskussion um die Kappung des Cityrings. Wie also lässt sich die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöhen? Indem die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

Der Verein „Bonn im Wandel“ hat ein entsprechendes Beteiligungskonzept ausgearbeitet, dass nun im Stadtrat verabschiedet wurde. Ziel des Verfahrens ist es, die Bevölkerung für den Klimaschutz zu sensibilisieren, Diskussionen und Austausch zwischen den Beteiligten zu fördern und schlussendlich konkrete Maßnahmen zu formulieren.

Die Piraten setzen sich seit jeher für mehr Bürgerbeteiligung ein, sehen zudem in dem Verfahren eine große Chance, die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen und haben der Vorlage selbstverständlich zugestimmt.

Ausbau von Photovoltaik

Nachdem die Klimaschutzpolitik der Ratskoalition in der aktuellen Legislaturperiode zunächst nicht existent war und sich anschließend in Form von Prüfaufträgen äußerte, wurden nun – wahrscheinlich im Angesicht der bevorstehenden Kommunalwahl – doch noch konkrete Maßnahmen umgesetzt.

So wurden nun vom Stadtrat gleich drei Vorlagen der Verwaltung zum Ausbau und zur Förderung von Photovoltaik verabschiedet. Für das Förderprogramm Photovoltaik wurden Mittel in Höhe einer Millionen Euro und für die Ausbauinitiative Solares Bonn rund 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurde beschlossen, dass Investoren beim Kauf städtischer Grundstücke zur Installation von Photovoltaikanlagen verpflichten müssen.

Nach Ansicht der Piraten hätte die Stadt den Geldbeutel gerne noch etwas weiter öffnen dürfen, nichtsdestotrotz haben die Piraten den Vorlagen zugestimmt.

Ratsbericht 01.09.2020 – Teil 1

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