In der gestrigen Ratssitzung wurde der Bau des Schwimmbads in Dottendorf beraten. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Neubau. Laut Verwaltung beginnen die Bauarbeiten in 2019, ein Jahr später soll das Schwimmbad eröffnet werden. Die Sozialliberalen haben sich gegen den Schwimmbadneubau ausgesprochen und sich stattdessen dem Änderungsantrag angeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über diese Frage entscheiden zu lassen.

Unsere Fraktion hat sich aus unterschiedlichen Gründen gegen das Zentralbad ausgesprochen. Zunächst aus der grundsätzlichen Überzeugung, dass in jedem Stadtbezirk eine bürgernahe Infrastruktur vorhanden sein muss. Hierzu gehören unter anderem Büchereien, kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder. Mit dem Schwimmbadneubau wird gleichzeitig das Aus für Franken- und Kurfürstenbad besiegelt. Für viele Bonnerinnen und Bonner bedeutet das, zukünftig längere Anfahrtswege in Kauf nehmen zu müssen. Ebenso sind durch die Umstrukturierung der Bäderlandschaft negative Auswirkungen auf das Schulschwimmen zu befürchten.

Unabhängig von den genannten grundsätzlichen Erwägungen können die von der Verwaltung und den Stadtwerken Bonn vorangetriebenen Planungen in Teilen nicht überzeugen. Dies gilt insbesondere für die Prognose der Besucherzahlen, die angesichts der jährlichen Nutzer aller Bonner Bäder sehr hoch erscheint. Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, ob die erhoffte Attraktivität des neuen Schwimmbads zu Besuchereinbußen in anderen Schwimmbädern führt. Ebenso wenig konnte die Verwaltung erklären, warum der Energiebedarf pro Quadratmeter Wasserfläche im neuen Schwimmbad über dem von Franken- und Kurfürstenbad liegt, wo doch der Einsatz moderner Technik zu Einsparungen führen müsste.

Zu guter Letzt ist die mangelnde Informationspolitik von Verwaltung und Oberbürgermeister zu nennen, die wieder einmal die Planungen für ein Großprojekt in Bonn begleitete. Wie bereits bei der Sanierung der Beethovenhalle und der geplanten Instandsetzung der Oper wurden dem Stadtrat erst sehr kurzfristig wichtige Informationen bereitgestellt, die aufgrund ihrer Komplexität nicht in der Kürze der Zeit umfänglich durchgearbeitet und bewertet werden konnten. So bekamen die Fraktionsvorsitzenden gestern erst wenige Stunden vor der Ratssitzung ein Schreiben des Finanzamts, in dem es darum ging, ob das von der Stadt favorisierte Steuersparmodell überhaupt rechtskonform ist.

„Überhaupt scheint die gesamte Finanzierung auf recht wackeligen Beinen zu stehen. Machen die Stadtwerke weniger Gewinn oder erhöht die EZB ihren Leitzins, kippt die Kalkulation und der Steuerzahler kommt für das neue Bad auf, egal wie viel es kosten wird. Aber die Stadt trägt ja sowieso schon das ganze Risiko“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.

Bei dem Schwimmbadneubau waren jedoch nicht nur die Stadtverordneten von der mangelnden Informationspolitik betroffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die im Bürgerentscheid ohne Kenntnis über einen Kostenvergleich zwischen Neubau und Sanierung der alten Bäder ihre Stimme abgaben. Damals stand die Behauptung im Raum, dass der Neubau oder die Sanierung der beiden Bäder rund 30 Millionen Euro kosten würden. Selbst als auf einer der letzten Ratssitzung erstmals die konkreten Baukosten von bis zu 60 Millionen Euro genannt wurden, beharrte der Oberbürgermeister auf seiner früheren Aussage mit dem Verweis, dass in dem damals genannten Betrag die Planungs- und Erschließungskosten nicht miteinbezogen waren. Insofern ist es bedauerlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid, in dem die Bevölkerung erstmals direkten Einfluss auf ein Thema mit stadtweiter Bedeutung nehmen konnte, nicht alle notwendigen Informationen bereitgestellt wurden.

„Die eigenwilligen Ungenauigkeiten ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren um das neue Schwimmbad. Vielleicht hat der Bürger sich für ein neues Schwimmbad entschieden. Wir wissen es nicht, denn wir haben ihn nicht gefragt. Gefragt wurde im Bürgerentscheid nach der Zukunft des Kurfürstenbades“, so Kopinski weiter.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt“ hat für den Fall, dass der Stadtrat dem Neubauvorhaben zustimmt, bereits ein neues Bürgerbegehren angekündigt. Die Sozialliberalen würden begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können – dieses Mal jedoch mit dem Unterschied, dass ihnen alle notwendigen Informationen vorliegen.

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid