© Matthias Kabel (GFDL)

Beim Karnevalsumzug in Beuel wurde den Teilnehmern der Realschule Beuel von der Stadt das Zeigen von Plakaten untersagt,mit denen sie auf die Asbest-Belastung ihres Schulgebäudes und einer damit möglicherweise verbunden Gesundheitsgefährdung aufmerksam machen wollten. Da die freie Meinungsäußerung nicht nur fest in der karnevalistischen Tradition, sondern auch grundgesetzlich verankert ist, haben die Sozialliberalen die Verwaltung in einer Anfrage um Aufklärung gebeten.

Gegen den Willen von Schülern, Eltern und Lehrern musste im vergangenen Jahr die städtische Realschule Bonn–Beuel in die asbestverseuchte Hauptschule in Villich umziehen. Das alte Realschulgebäude sollte saniert werden und vom Asbest wusste man noch nichts, als der Ratsbeschluss zum Umzug getroffen wurde. Asbest in Schulgebäuden ist niemals eine schöne Überraschung, egal ob gesundheitsgefährdend oder nicht. Das Schüler, Eltern und Lehrer sich hintergangen fühlen, ist auch der Tonart geschuldet, mit der der Beueler Bezirksbürgermeister Déus bzw. der Bezirksverwaltungsstelle mit Teilen der Elternschaft aneinander geraten war, die den Umzug der Realschule in ein neues altes Gebäude zu verhindern versucht hatten.

Eine Beleidigung findet nicht statt – schon gar nicht an Karneval

Während des Beueler Weiberfastnachtsumzuges, an dem traditionell auch die Beueler Realschule teilnimmt, kam es in diesem Jahr zu einem regelrechten Skandal. Die Schüler der Realschule hatten Plakate gemalt, auf denen die Bezirksverwaltung und die Schadstoffbelastung des ungewollten, neuen alten Schulgebäudes aufs Korn genommen wurden. „Eine Faser reicht und du kommst ins Himmelreich“, war zu lesen, oder: „Wir haben ein neues Nest, leider ist es voll Asbest.“ Auch Bezirksbürgermeister Déus bekam sein Fett weg: „In nomine Déus et CDUus in Asbest sancti.“

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung (auch bei Kommunalpolitikern) wurde im Nachgang des Böhmermann–Prozesses abgeschafft

„Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wurde im Nachgang des Böhmermann–Prozesses eigentlich abgeschafft. Dies war der Bezirksvertretung eventuell noch nicht bekannt“, mutmaßt Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen, mit einem zwinkernden Auge. „Ich persönlich kann in den Plakatsprüchen, die mir bislang bekannt sind, keine juristisch sanktionierbare Verfehlung erkennen. Persönliche Befindlichkeiten von Politikern oder Verwaltungsmitarbeitern machen noch längst kein Delikt aus. Selbst wenn sich hier öffentliche Personen beleidigt fühlen sollten, wäre dies von der Kunst– und Meinungsfreiheit gedeckt.“

Kopinski weiter: „Sollte sich also herausstellen, das auf einem Bonner Karnevalsumzug willkürlich Zensur im Interesse der Bonner CDU, des CDU–Bezirksbürgermeisters und des CDU–Oberbürgermeister betrieben wurde, müssen Köpfe rollen. Dann wurden nicht nur die traditionellen Werte des Straßenkarnevals, der Narrenfreiheit gegenüber der Obrigkeit, mit Füßen getreten, sondern sogar das grundgesetzlich verbriefte Zensurverbot unterwandert.“

„Was sollen denn die Schüler der Realschule von einem Rechtsstaat halten, in der Uniformierte im Auftrag von Karnevalisten und Politfunktionären Zensur ausüben? Und das in einer Angelegenheit, in der nicht einmal eine Klage wegen Beleidigung Erfolg hätte. Die jungen Leute werden per Schulpflicht in eine asbestbelastete Immobilie gezwungen und wenn sie diesen Umstand öffentlich machen, kommt die Kommune mit dem Knüppel? Was ist das für ein groteskes Selbstverständnis der Beueler Bezirksverwaltung?“, so Kopinski weiter.

Plakat-Verbot beim Beueler Umzug gegen jede karnevalistische Tradition