© Luebke (CC BY 2.0)
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Die Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde über die Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein. Obwohl die Bezirksregierung den letzten Haushalt nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Stadt im Kulturbereich spart, beabsichtigt die Stadt, den Vertrag mit dem Generalintendanten des Theater Bonn frühzeitig um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da dies aus Sicht der Piraten der Auflage der Bezirksregierung widerspricht, reicht Dr. Carsten Euwens, stellvertretend für die Piraten Bonn, diese Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.

Bereits der letzte Haushaltsentwurf der Stadt Bonn wurde von der Bezirksregierung Köln nur mit der Auflage genehmigt, dass gespart werden müsse. Dabei wurden von der Bezirksregierung explizit im Kulturbereich Einsparpotenziale erkannt, was bei den Kulturausgaben pro Kopf, die in Bonn rund doppelt so hoch wie im NRW-Durchschnitt liegen, nicht wirklich überrascht. Trotz alledem planen die Parteien im Rat der Stadt Bonn – mit Ausnahme der Piraten und des Bürger Bund Bonn –, den im Sommer 2018 auslaufenden Vertrag mit Dr. Bernhard Helmich, dem Generalintendanten des Theater Bonn, frühzeitig um weitere fünf Jahre bis 2023 zu verlängern.

Das Theater Bonn ist mit rund 29 Mio. Euro jährlich der größte Empfänger städtischer Kulturzuschüsse. Bei einer Vertragsverlängerung würde sich die Stadt also darauf festlegen, in den nächsten Jahren einen Betrag von 145 Mio. Euro im Haushalt bereitzustellen. Laut Koalition habe das Theater in den vergangenen Jahren bereits einen Sparbeitrag geleistet und müsse das auch in Zukunft tun.

Tatsächlich wird der Intendant während der Laufzeit des aktuellen Intendantenvertrages keinen Sparbeitrag zum Haushaltssicherungskonzept leisten. Zudem hat er bereits öffentlich erklärt, dass der geplante Einsparbetrag von 3,5 Mio. Euro pro Jahr ab 2021 nicht einzuhalten sein wird. Andere Einsparmaßnahmen relevanter Größenordnung im Bereich der Kulturzuschüsse sind nicht zu erkennen.

Inzwischen ist der Rat der Stadt informiert worden, dass der Jahresabschluss 2014 um 102 Mio. Euro schlechter als geplant ausgefallen ist. Aufgrund der Flüchtlingsthematik und der hohen Kosten der Unterbringung in Bonn ist zu erwarten, dass auch das Haushaltsjahr 2015 gravierend schlechter als geplant ausfallen wird.

Aufgrund dieser weiter verschlechterten Finanzlage der Stadt Bonn ist der beabsichtigte frühzeitige Abschluss eines neuen Generalintendantenvertrages – noch vor Beginn der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2017/18 – eine Maßnahme, die die Auflagen des Regierungspräsidiums konterkariert und gravierend die Gefahr erhöht, dass die Stadt in den Nothaushalt abrutscht.

Rückfragen: Dr. Carsten Euwens, 0176 477 509 05

Update: In ihrer Antwort verweist die Bezirksregierung auf die in Art. 28 Abs. 2 GG verbriefte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Demnach entscheidet die Stadt Bonn über haushaltsrechtliche Schritte in eigener Verantwortlichkeit. Da die Bezirksregierung den im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Haushaltsausgleich 2021 nicht gefährdet sieht, bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

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