Kameras im Florentiusgraben

Im Florentiusgraben sind an mehreren Immobilien Überwachungskameras installiert, mit denen offensichtlich nicht nur das jeweilige Grundstück, sondern auch der öffentliche Raum überwacht werden kann. Laut Bundesdatenschutzgesetz ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen jedoch unzulässig, da hierdurch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter verletzt wird. Die Piraten lehnen den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnik ab und fordern die Stadt auf den gesetzlichen Bestimmungen der Videoüberwachung durch Privatpersonen Nachdruck zu verleihen.

Der Einsatz von Überwachungstechnik hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Bedauerlicherweise greifen auch zunehmend Privatpersonen auf diese Technik zurück. Dabei wird die abschreckende Wirkung von Überwachungskameras oftmals überschätzt“, so Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. „Die Piraten sehen diese Entwicklung sehr kritisch, da dem Einsatz von Überwachungstechnik durch Privatpersonen eigentlich enge rechtliche Grenzen gesetzt sind, die aber offensichtlich in zahlreichen Fällen von den Kamerabetreibern nicht beachtet werden“, so Kopinski weiter.

In den vergangenen Jahren hat nicht nur der Einsatz von Überwachungstechnik im öffentlichen Raum stetig zugenommen, sondern greifen auch immer mehr Privatpersonen auf diese Möglichkeit zurück. Bei der Nutzung von Überwachungstechnik sind jedoch zahlreiche rechtliche Bestimmungen zu beachten, die im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) formuliert sind.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Mensch das Recht hat, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne das sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet und dokumentiert wird. Die Tatsache beobachtet zu werden, kann bei vielen eine Änderung des eigenen Verhaltens bewirken und mit weitreichenden psychologischen Auswirkungen verbunden sein.

Der Umstand der Beobachtung sowie die Grunde dafür sind dem Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen, beispielsweise durch Hinweisschilder oder Symbole. Dabei sind die Hinweise zu anzubringen, dass der Betroffene über den überwachten Bereich in Kenntnis gesetzt wird, damit dieser den Bereich meiden bzw. sein Verhalten entsprechend anpassen kann. Zudem muss die verantwortliche Stelle, die die Daten erhebt, erkennbar sein, damit der Betroffene problemlos feststellen kann, an wen er sich zur Wahrung seiner Rechte wenden kann.

Privatpersonen sind bei der Nutzung von Überwachungstechnik noch engere Grenzen gesetzt als öffentlichen Stellen. Demnach ist es Privatpersonen zwar durchaus gestattet, zum Schutz (z. B. vor Diebstahl oder Vandalismus) ihr Eigentum zu überwachen, jedoch endet diese Befugnis an der eigenen Grundstücksgrenze. Private Aufnahmen des Nachbargrundstücks oder des öffentlichen Raums (z. B. Straßen oder Parkplätze) ist jedoch unzulässig. In solchen Fällen stehen die berechtigten Interessen der Privatpersonen hinter den schutzwürdigen Interessen (allgemeines Persönlichkeitsrecht, informationelles Selbstbestimmungsrecht) Dritter zurück.

Anstatt funktionsfähige Kameras zu installieren, greifen Privatpersonen vermehrt auf Kameraattrappen zurück, um einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Straftäter zu erzielen. Beim Einsatz von Attrappen kommen die gesetzlichen Bestimmungen des BDSG nicht zur Anwendung, da es sich bei den Attrappen nicht um optisch-elektronische Einrichtungen im eigentlichen Sinne handelt und somit auch keine personenbezogenen Daten erhoben werden.

Nichtsdestotrotz ist auch der Einsatz von Kameraattrappen nicht unproblematisch, da es für Betroffenen von außen nicht ersichtlich ist, dass es sich um ein funktionsfähiges Gerät handelt. Somit kann bei Betroffenen auch in solchen Fällen ein Überwachungsgefühl entstehen, wodurch sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Ob Aufsichtsbehörden auch in diesen Fällen einschreiten müssen, ist örtlich unterschiedlich geregelt. Im Zweifelsfall müssen die Betroffenen ihre Rechte auf dem Zivilweg einklagen.

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

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