© Klaus with K (CC BY-SA 3.0)
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Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weiter steigen. Trotz verschiedener Reformen in der Vergangenheit ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Hierzu zählen die Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM), die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Laut Bundesjustizministerium wurden in 2013 rund 85.000 dieser FeM angeordnet. Begründet wird die Anwendung dieser Maßnahmen mit einem erhöhtem Gesundheitsrisiko, z. B. durch eine erhöhte Sturzgefahr der Patienten. Studien zeigen jedoch, dass durch die zunehmende Immobilität das Sturzrisiko sogar noch ansteigt.

Mit 85.000 richterlichen Genehmigungen in 2013 hat die Anwendung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen im Pflegebereich ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, so Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. „Anstatt auf diese Maßnahmen zurückzugreifen – deren Wirksamkeit wissenschaftlich ohnehin höchst umstritten ist –, muss mehr Geld bereitgestellt werden, damit Pflegerinnen und Pflegern genug Zeit bleibt, um auf die Bedürfnisse der Patienten einzugehen“, so Kopinski weiter.

Der demographische Wandel sorgt dafür, dass Menschen in unsere Gesellschaft zunehmend älter werden. Wenn es in Zukunft immer mehr Ältere gibt, bedeutet das gleichzeitig auch, dass mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Dementsprechend wird der Staat auch mehr Geld aufwenden müssen, um diese Menschen adäquat zu versorgen. Trotz verschiedener Reformen in den vergangenen Jahren, ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Dies führt dazu, dass viele Alten- und Pflegeheime personell unterbesetzt sind und das Personal oftmals an der Belastungsgrenze arbeitet.

Bestimmte Patientengruppen (z. B. demente und körperlich beeinträchtigte Personen) brauchen jedoch eine zeitlich sehr intensive Betreuung. Es wird immer wieder von Fällen berichtet, in denen das Personal auf andere Maßnahmen zurückgreifen muss, weil ihnen einfach nicht genügend Zeit pro Patient zur Verfügung steht. Hierzu zählen beispielsweise die Freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Als Freiheitsentziehende Maßnahmen werden Maßnahmen bezeichnet, die Menschen gegen ihren Willen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit einschränken. Um dies zu erreichen, werden mechanische (Bettgitter, Fixiergurt), räumliche (Isolierung) und chemische (Psychopharmaka) Maßnahmen ergriffen. Alle diese Maßnahmen im Gegensatz zu den grundgesetzlich verankerten persönlichen Freiheitsrechten. Sofern ein Patient oder sein Bevormundeter der Anwendung der Maßnahme nicht zustimmt, bedarf es einer richterlichen Anordnung. Laut Bundesjustizamt wurden 2013 in rund 85.000 Fällen Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Richter genehmigt.

Die Anwendung dieser Maßnahmen wird mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko begründet, dass steigt, wenn sich die Patienten beispielsweise Zu- und Ableitungen entfernen oder aggressives Verhalten gegenüber sich und anderen zeigen. Körpernahe Fixierungen werden besonders häufig unter dem Vorwand durchgeführt, dass dies ein vermeintliches Sturzrisiko senkt. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Durch die zunehmende Immobilität steigt das Sturzrisiko deutlich, wenn die betroffenen Personen entfixiert werden. Zudem steigt durch körpernahe Fixierungen das schwerster Verletzungen (vor allem durch Quetschungen von Armen, Beinen, Bauch und Hals), was auch bei vermeintlich vorschriftsgemäßer Anwendung immer wieder zu Todesfällen führt.

Die Piraten fordern, die Anwendung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen nur in seltenen Ausnahmefällen zu erlauben, denn nichts greift stärker in grundgesetzlichen Freiheitsrechte ein als diese Maßnahmen.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611792.pdf

Update: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen Nordrhein (MDK) hat von 2014 bis 2016 insgesamt 58 Fälle erfasst, in denen  körperliche Fixierungen vorgenommen wurden. Die Verwaltung versichert, dass in keinen Fall Fixierungen ohne das ausdrückliches Einverständnis des Patienten bzw. seines Bevollmächtigten oder eine richterliche Genehmigung vorgenommen wurden. Leider liegen der Verwaltung keine Zahlen dazu vor, welche Form der Freiheitsentziehenden Maßnahmen (Fixierung, Bettgitter, Gurt, Medikamente) Anwendung fand.

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1611792ST2.pdf

 

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

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