Einladung Frühlingsfest Ermekeilinitiative

In der Ermekeilkaserne wird ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ errichtet, in dem zukünftig über 800 Asylanträge wöchentlich entschieden werden soll. Fraglich bleibt, ob bei dieser Massenabfertigung noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können. Die Errichtung des „Ankunftszntrum“ bedeutet gleichzeitig das Aus der Ermekeilinitiative in der Ermekeilkaserne, die das Gebäude aufgrund eines „gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses“ zum 31. Mai verlassen muss. Die Piraten lehnen entschieden die Errichtung des „Ankunftszentrums“ ab und fordern stattdessen, der Initiative weiterhin Räumlichkeiten in der Ermekeilkaserne für ihre kulturellen Projekte und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Das öffentliche Bild der Ermekeilkaserne wird ich in den nächsten Monaten und Jahren verändern: Statt einer offenen Ermekeilkaserne, die ein Symbol für ehrenamtliches Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen, für unterschiedliche Projekte und Veranstaltungen sowie den interkulturellen Austausch war, wird sie demnächst ein hermetisch abgeriegeltes Gelände sein, auf dem eine massenhafte Abfertigung von Flüchtlingen stattfindet“, so Jens Heitmann, Sprecher der Piratengruppe für Bürgerbeteiligung, Lokale Agenda 21 und Inklusion.

Trotz öffentlicher Kritik treiben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Pläne für die zukünftige Nutzung der Ermekeilkaserne rigoros voran. Erst kürzlich mussten rund 300 Flüchtlinge ihre Unterkünfte in der Kaserne verlassen, damit die MitarbeiterInnen des BAMF ihre Arbeit im sogenannten „Ankunftszentrum“ aufnehmen können. Einmal mehr haben sich Politik und Verwaltung viel Mühe gegeben, für die Einrichtung eine wohlklingende Bezeichnung zu finden, tatsächlich werden Flüchtlinge dort jedoch nicht mit offenen Armen empfangen.

Das „Ankunftszentrum“ kann man getrost als Maschinerie bezeichnen, in der über Asylanträge im Schnellverfahren entschieden wird. Innerhalb einer Woche sollen Neuankömmlinge das komplette Prozedere von der Registrierung, über die medizinische Untersuchung sowie Antragsstellung bis hin zur Anhörung durchlaufen. Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, die Verfahren schneller durchzuführen, damit Flüchtlinge nicht mehr monatelang warten müssen, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob in diesen Schnellverfahren noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können.

Nach Schätzungen werden bald rund 800 Menschen pro Woche durch die Kaserne und das Asylverfahren geschleust. Gleichzeitig werden der Caritas jedoch lediglich 1,5 Stellen für die Beratung von Asylsuchenden bewilligt. Rechnet man die Zahlen runter, bleiben jeder Sozialarbeiterin / jedem Sozialarbeiter pro Flüchtling rund fünf Minuten zur Beratung. Es ist offensichtlich, dass diese kurze Zeit unmöglich ausreichen kann, um die Geflüchteten angemessen auf ihre Anhörung vorzubereiten, die im Asylverfahren eine außerordentlich wichtige Rolle spielt. Da sich viele Flüchtlinge nach ihrer langen, anstrengenden und gefährlichen Flucht physisch und psychisch in einem entsprechend labilen Zustand befinden und zudem nur selten Deutsch sprechen, macht die Situation für Neuankömmlinge häufig noch schwerer.

Das „Ankunftszentrum“ ist jedoch nicht nur aus den oben genannten Gründen abzulehnen, sondern auch deswegen, weil es gleichzeitig zumindest das Ende der Ermekeilinitiative in der Ermekeilkaserne bedeutet. Obwohl die Initiative alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Räume in der Kaserne weiter nutzen zu können, wurde ihr von der BImA die Kündigung zum 31. Mai 2016 ausgesprochen. Die Behörde begründet diesen Schritt mit einem „gesteigerten Sicherheitsbedürfnis“. Tatsächlich wird es in Zukunft so sein, dass SozialarbeiterInnen und ehrenamtliche HelferInnen nur noch gegen Vorlage des Personalausweises und eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses überhaupt noch auf das Gelände gelassen werden.

Trotz der schlechten Nachrichten haben Mitglieder der Ermekeilinitiative ihren Kampf bislang noch nicht aufgegeben. Beim alljährlichen Frühlingsfest am 21. Mai sind weitere Aktionen geplant, mit denen auf das Schicksal der Initiative aufmerksam gemacht werden soll. Für Mittwoch, den 25. Mai hat die Initiative eine Demonstration angekündigt. Falls Sie die Initiative unterstützen möchten, können Sie das hier tun.

Die Piraten sprechen sich vehement gegen das sogenannte „Ankunftszentrum“ aus und zeigen sich solidarisch mit der Ermekeilinitiative, die ihre Räume in der Ermekeilkaserne zum 31. Mai 2016 verlassen müssen.

Update: Bei einem abschließenden Gespräch zwischen Vertretern der Ermekeilinitiative und der Regierungspräsidentin, der Stadt und der BImA konnte doch noch ein Kompromiss gefunden werden. Demnach darf die Initiative in der Kaserne bleiben, den Innenhof jedoch nicht weiter nutzen. Die Rasenflächen sollen zubetoniert und zu Parkplätzen umfunktioniert werden. Wir freuen uns, dass die Initiative die Räumlichkeiten verbleiben darf, lehnen die Errichtung des Ankunftszentrum jedoch weiterhin ab.

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten
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