Die Bonner Piraten können bei der Ratsmehrheit weiterhin kein schlüssiges Haushaltskonzept erkennen. Bereits der Haushalt für dieses Jahr wurde von der Bezirksregierung nur mit Auflagen zu weiteren Sparanstrengungen genehmigt. Besonders der Erhalt der bürgernahen Dienstleistungen wie Stadtteilbibliotheken, Offene Ganztagsschulen, Bäder, Sport und freie Kultur sind durch die mangelnden Sparanstrengungen der Schwarz-Grün-Gelben Koalition bedroht. Dabei wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) bereits im letzten Jahr Vorschläge zur Entlastung des Haushalts gemacht. Gespart werden soll demnach in den Bereichen Kulturförderung, Pflege der städtischen Grünanlagen und bei den Ausgaben für die Straßenbeleuchtung.

Die Bonner Piraten im Stadtrat sehen die bürgernahen Dienstleistungen durch die Haushaltspolitik der Schwarz-Grün-Gelben Ratsmehrheit als stark gefährdet an. Große Teile der für 2015/16 geplanten Einsparungen wurden wegen berechtigter Bürgerproteste in Bezug auf Stadtteilbüchereien, Offene Ganztagsschulen, Bäder, Sport und freie Kultur nicht umgesetzt. In den verbleibenden 6 Jahren müssen nun zusätzliche Kürzungen erfolgen, da der Stadt andernfalls ein Nothaushalt droht, der ebenfalls die bürgernahen Dienstleistungen empfindlich treffen würde.

Die Bonner Piraten können bei der Ratsmehrheit weiter kein Konzept entdecken, wie die Zukunft der Stadt gestaltet werden soll, nachdem der Haushalt 2015/16 von der Bezirksregierung nur mit Auflagen zu weiteren Sparanstrengungen genehmigt wurde. Schon 2014 hat die GPA NRW auf jene Einsparchancen hingewiesen, die auch nach Ansicht der Piraten die einzige Alternative zu Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen darstellt: eine umfassende Einschränkung der Ausgaben im Bereich der Prestigekultur, die in Bonn doppelt so hoch wie im NRW-Durchschnitt sind.

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeigt, dass es genug Schrauben gibt, an denen man drehen kann, um endlich den dringend notwendigen Konsolidierungskurs einzuleiten“, so Felix Kopinski, Stadtverordnete der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. Kopinski weiter: „Besonders unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Stadt nicht die extrem hohen Ausgaben für die gehobenen Kultureinrichtungen Oper und Beethoven-Orchester zurückfährt, die sich allein für diese beiden Einrichtungen jährlich auf rund 20 Mio. Euro belaufen. Hieraus lassen sich auch die extrem hohen pro Kopf-Ausgaben für die Kulturförderung erklären. In NRW werden durchschnittlich 92 Euro pro Kopf für die Kulturförderung ausgegeben, in Bonn sind es mit 183 Euro pro Kopf rund das Doppelte.“

Auf der Bundesstadt Bonn lastet inzwischen ein Schuldenberg von insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro. Für jede Bonnerin und jeden Bonner bedeutet das, dass sie oder er bei externen Geldgebern mit rund 5300 Euro in der Kreide steht. Für Politik und Verwaltung sollten diese erschreckenden Zahlen eigentlich Grund genug sein, das Problem anzugehen und endlich zu handeln.

Anstatt den Haushalt jedoch zu konsolidieren und Schulden abzubauen, ist das Defizit in den vergangenen Jahren noch weiter gestiegen. Weist der Etat für 2015 noch einen Fehlbetrag von knapp 42 Mio. Euro auf, wird in diesem Jahr mit einem Minus von rund 72 Mio. Euro gerechnet. Erst 2021 – so sieht es die Haushaltsplanung vor – wird die Wende geschafft und der Stadtkämmerer kann einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Als wären diese Aussichten nicht schon bitter genug, sind in den vergangenen Jahren nicht nur die Schulden weiter gestiegen, sondern ist das Eigenkapital erheblich geschrumpft. Allein in den letzten fünf Jahren um 586 Mio. Euro.

In erster Linie wurden von den Prüfern der GPA NRW die extrem hohen Ausgaben im Bereich der Kulturförderung kritisiert: „Der überwiegend freiwillige Aufgaben beinhaltende Produktbereich Kultur und Wissenschaft weist in Bonn das vierthöchste Defizit aller Produktbereiche aus.“ Vergleicht man die Kulturausgaben pro Kopf aller kreisfreien Städte in NRW, „verzeichnet die Stadt Bonn hier einwohnerbezogen das Maximum.“ Zurückzuführen sei dies auf die Ausgaben für die Oper, die Finanzierung des Beethoven-Orchester auf der teuersten A-Stufe sowie die städtischen Zuschüsse für die Vorbereitung des Beethoven-Festes im Jubiläumsjahr 2020 in Höhe von 2,8 Mio. Euro. „Eine kritisches Auseinandersetzung mit den Standards und dem Leistungsspektrum ist nach Auffassung der GPA NRW notwendig“, lautet dementsprechend das wenig überraschende Fazit der Prüfungsanstalt.

Ebenso sollten nach Ansicht der Prüfer die Ausgaben im Bereich der Pflege städtischer Grünflächen reduziert werden: „Bonn weist im interkommunalen Vergleich den höchsten Aufwand bei Unterhaltung und Pflege der Grün- und Parkanlagen je m² aus.“ Eine Ursache sei demnach, dass Bonn fast ausschließlich über kleine Flächen verfüge, deren Pflege einen höheren personellen und finanziellen Aufwand erfordere. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Flächen im Rahmen eines
Grünkonzeptes zu reduzieren.

Weitere Einsparpotenziale wurden im Bereich der Ausgaben der Straßenbeleuchtung ausgemacht, die aufgrund der „Vielzahl an Leuchtenstandorte“ im NRW-weiten Vergleich „deutlich überdurchschnittlich“ sind. Zwar konnte der Energieverbrauch in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden, jedoch wurden die finanziellen Einsparungen durch die steigenden Energiepreise wieder aufgefressen. Da die Stadt mit den Stadtwerken Bonn (SWB) einen Beleuchtungsvertrag abgeschlossen hat, der eine Pauschalvergütung vorsieht, seien weitere „etwaige Konsolidierungspotenziale nicht ermittelbar“.

Die Ergebnisse der Prüfung wurden im sogenannten Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) zusammengefasst. Hierbei steht der Wert 1 für „erheblichen Handlungsbedarf“, der Wert 5 für „kein Handlungsbedarf“.

Quelle: eigene Darstellung basierend auf den Werten des GPA-Prüfberichts
Quelle: eigene Darstellung basierend auf den Werten des GPA-Prüfberichts
Piraten: Fehlendes Bonner Haushaltskonzept bedroht bürgernahe Dienstleistungen
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