Für unsere Eröffnung am Montag, den 6. Oktober haben wir Piraten im Bonner Stadtrat und in den Bezirksvertretungen einen Flyer (PDF, 169 KB) ausgelegt. Viel Spaß beim Lesen!

Was wollen wir Piraten? Ein Beispiel aus der Ratsdebatte.

An der Debatte über die Videoaufzeichnung im Rat am vergangenen Dienstag ist es deutlich geworden: weiterhin ist die Politik nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Auch wenn es so scheint, als würden die Themen der Piratenpartei auf eine Weise in den einzelnen Bereichen (Strafrecht, Jugendschutz, Wirtschaftspolitik) bearbeitet, so fehlt vielerorts doch die Kompetenz, die Möglichkeiten des Digitalen wirklich zu nutzen und leider auch der Wille, dies zu tun.

Nehmen wir die Debatte über Videoaufzeichnung der Ratssitzungen. Politiker pochen auf ihr Recht am eigenen Bild – aber sollten sich Politiker auf dieses wirklich zurückziehen? Sind Politiker nicht gewählte Volksvertreter, die in der Agora sprechen?

Wir haben in Bonn einen Riesen-Skandal, der von allen Parteien mit verursacht wurde: der um das WCCB. Wäre es nicht schön, wenn wir nun nachvollziehen könnten, wer im Rat was gesagt hat, als es darum ging, hier die Weichen zu stellen?

Deswegen reicht es auch nicht aus, die Videoaufzeichnung nur einen Monat im Netz zu lassen. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind kein „Fun“, es geht hier nicht um Ratsfernsehen, die Bürger sind keine Couch Potatos, die Rat glotzen. Sie sind nicht Fans der Politiker, die mal ein paar Stunden zu ihnen aufschauen möchten – die Bürger können eine erweiterte Kontrolle der Politik sein und Politik mit ihren persönlichen Kompetenzen gestalten. Und wir wollen, dass das endlich so wird. Bevor es nicht ausprobiert wurde, kann überhaupt keine Aussage dazu getroffen werden, ob digitale Bürgerbeteiligung funktioniert oder nicht.

Im Falle der Videos von den Ratssitzungen geht das nur, wenn RatsTV von einem Ratsfernsehen zu OpenRat wird. Unser politischer Wille ist nicht nur die zeitlich unbegrenzte Bereitstellung der Aufzeichnungen, sondern auch ihre Bearbeitung: Die Videos sollen mit Zusatzinformationen ausgestattet werden. Zuallererst sollten einzelne Zeitpunkte verlinkbar sein, technisch ist so etwas möglich, Beispiele hierfür: Youtube und Soundcloud.

Wir wollen auch, dass man die Stellen in dem Video direkt mit den Namen der Rats- und Verwaltungsleute verknüpft, so dass nachvollziehbar wird, wer was wann gesagt hat. Für manche von Ihnen ist das bestimmt der pure Horror. Der Terror der Intimität, so mögen Sie es nennen. Wir Piraten finden solche Sichtweisen oberflächlich und unpolitisch, verzeihen Sie uns die harten Worte. Wie der Kollege von der Linken sagte: Sie drucken ja auch Flyer und Plakate von sich.

Der Unterschied von Flyern zu einer Videoaufzeichnung der Ratssitzung ist jener: beim ersten designen Sie ihre Persönlichkeit, wie sie Ihnen perfekt erscheint. Beim zweiten werden sie vom Bürger beobachtet und treten mit ihm und anderen in Interaktion. Das wäre für uns ein Schritt zu echter digitaler Bürgerbeteiligung. Dass im Rat schon der Wunsch, die Videos mehr als einen Monat online zu lassen, abgelehnt wurde und unser Ratsherr für seine Bemerkungen verlacht wurde, spricht Bände.

Auch wir wissen, dass das Geheimnis wichtig ist für Politik und Kompromissfindung und dass absolute Transparenz tatsächlich totalitär sein kann. Aber darum geht es bei unserem Beispiel mit den Videoaufzeichnungen überhaupt nicht. Es geht um Nachvollziehbarkeit, es geht um wirkliche Bürgerbeteiligung statt Rats-Glotze. Wir wollen mehr, wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um Politik einen neuen Schwung zu verpassen. Mit einem Computer kann man Kunst und Schönheit schaffen, so steht es in der Hacker-Ethik geschrieben. Mit einem Computer kann man Politik schöner machen, ergänzen wir.

Wir begrüßen Sie in unserem neuen Büro. Ihre Kommunalpiraten Bonn.


Der ganze Flyer (PDF, 169 KB) noch einmal zum Download.

Öffentliche Daten nützen: Wirkliche Bürgerbeteiligung statt Rats-Glotze
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