Carsten Euwens

Am 5. März wird im Bürgerausschuss die Anfrage von Piraten und Linken zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung befasst. Hierzu erklärt Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter und bürgerbeteiligungspolitischer Sprecher der Kommunalpiraten Bonn:

Mit der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage zu den „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ können wir, bei aller Liebe, überhaupt nicht zufrieden sein. Die Verwaltung lässt mitteilen, sie sei immer noch „in der Vorbereitung“.

Auch verweist sie weiterhin auf das zwar bewährte, aber nicht gerade innovative Instrument des Bürgerantrags. Dieser ist seit Jahren in der Gemeindeordnung in NRW verankert und stellt überhaupt keine Neuigkeit dar, er ist ein alter Hut. Und übrigens: Ihn als innovatives Element der Leitlinien Bürgerbeteiligung in Bonn nennen, ist schlicht und einfach falsch. Der Bürgerantrag ist kein Bestandteil der Leitlinien Bürgerbeteiligung. Wir nennen das: Desinformation durch die Verwaltung.

Unzufrieden sind wir außerdem, und das nicht erst seit gestern, mit den Rechten und der Zusammensetzung des Beirats. Zuallererst stört uns, dass sich in Bonn nur getraut wird, dem Beirat nur das Schwächste zu erlauben, was überhaupt an Bürgerbeteiligung möglich ist: er hat nur eine beratende Funktion, sein Mittel ist die Stellungnahme. Von Entscheiden, worin Politik am Ende gipfelt, kann hier keine Rede sein!

Politik gibt ohne Not Macht an die Verwaltung ab

Außerdem ist laut Leitlinien geplant, ihn paritätisch aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu besetzen. Da Politik und Verwaltung ohnehin in die politischen Verfahren einbezogen sind, soll der Beirat nach unserer Auffassung ausschließlich aus der Bürgerschaft besetzt werden. Wir finden, dass sich die anderen Parteien unserer Auffassung anschließen sollen, denn es kann nicht sein, dass die Verwaltung alles doppelt und dreifach in der Hand hat. Politik soll nicht ohne Not Macht an die Verwaltung abgeben, aber so wie es gerade aussieht, werden die anderen Parteien dies tun.

Und die Potenziale, die verschenkt werden! Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Großprojekte aus dem Ruder laufen – Beispiel WCCB, Beispiel Festspielhaus –, in der Politik an sich unübersichtlicher wird und überall sonst auf „Experten“ gesetzt wird, sollte Bonn sich mehr auf das Wissen und die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger setzen. Crowdsourcing heißt das Stichwort! Die Klugheit der Vielen kann helfen, Geldverschwendung zu vermeiden und falsche Politik frühzeitig zu verändern.

Beirats-Zusammensetzung noch einmal überdenken!

Wir appellieren an die Stadt, an die Verwaltung und auch an die anderen Parteien, die Zusammensetzung des Beirates trotz der Vorfestlegung in den „Leitlinien“ dringend noch einmal zu überdenken, damit wir alle das beste für Bonn herausholen. Es geht uns nicht darum, irgendwen zu kontrollieren, sondern wir wollen die Potenziale der Bürgerbeteiligung wirklich nutzen. So, wie sie jetzt konzipiert ist, können wir es eigentlich auch lassen.

Bonn braucht dringend eine neue Beteiligungskultur. In der Mai-Ratssitzung soll der Beirat besetzt werden. Wir werden in der Ratssitzung unsere Kritik an der Besetzung des Beirates erneuern.

Bürgervorschläge auf die Vorhabenliste!

Was wir außerdem im Mai erwarten können: eine erste Veröffentlichung der lange erwarteten Vorhabenliste. Auch hier gefällt uns das vorgeschlagene Verfahren überhaupt nicht. Bislang ist verankert, dass die Verwaltung eine Vorhabenliste dem Rat vorlegt, dieser entscheidet, welche Vorhaben Gegenstand der Bürgerbeteiligung werden sollen.

Nicht geklärt ist, wie neue Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf die Vorhabenliste kommen sollen. Hierbei schlagen wir vor, juristisch zu prüfen, wie sich eine solche Vorgehensweise mit der Gemeindeordnung des Landes NRW vereinbaren lässt.

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Der Beirat soll ausschließlich mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bonn und nicht paritätisch besetzt werden
  • Er soll mehr Möglichkeiten bekommen als nur das schwache Instrument der Stellungnahme
  • Eine juristische Prüfung, wie sich Vorschläge, die nicht von Verwaltung oder Rat kommen, auf die Vorhabenliste im Rahmen der Gemeindeordnung NRW integrieren lassen
  • Ein Verfahren, wie Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf die Vorhabenliste kommen können
  • Eine/n unabhängige/n Ombudsmann oder -frau für Bürgerbeteiligung, der oder die bei der Kommunalwahl gewählt wird – vergleichbar mit der Wahl des Integrationsbeirates

Dokumente

Paraphrasiert aus dem Kapitel Bürgerbeteiligung: Wir Piraten wollen, dass die Stadt ihre Satzungen so ändert, dass Bürgerentscheide und Wahltermine auf einen Tag fallen. Wir befürworten hierbei, dass mehrere Abstimmungen parallel zu planen und durchzuführen sind.

Wunderbar wäre ein jährlicher Ratsbürgerentscheid-Tag zu drei bis fünf wichtigen Themen. Diese sollen im Vorfeld der Abstimmung durch die Zahl der gesammelten Unterschriften festgelegt werden. Ein großer Schritt in diese Richtung wäre eine Selbstverpflichtung des Rats zu einem jährlichen Ratsbürgerentscheid.

Leitlinien Bürgerbeteiligung: Entscheiden statt nur Stellung nehmen!
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