Felix Kopinski

„Wie wollen die unsere Stadt regieren? Die Jamaika-Koalition lehnt die Sparvorschläge von OB und Kämmerer weitestgehend ab, nennt aber keine alternative Kürzungsliste, um die Haushaltsdefizite auszugleichen. Der Oberbürgermeister soll anscheinend alleine für die Fehler der letzten Ratsmehrheit gerade stehen und für die Kürzungen in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten.“

Die Haushaltslage der Stadt Bonn ist dramatisch, es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Die Kürzungsliste von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer sieht Schließungen von Schwimmbädern und Bibliotheken vor, Personalabbau in der Verwaltung und drastische Zuschusskürzungen bei den Theatern, bzw. der Oper. Die Fraktionen der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP dagegen, beteiligen sich kaum an der derzeitigen Spardebatte, wollen auf keinen Fall bei der Oper kürzen, forcieren aber weiterhin den Bau eines Festspielhauses. Ausgerechnet dem OB, der sich in den vergangenen Jahren regelmäßig eine blutige Nase wegen seiner Sparvorschläge holte, soll nun den schwarzen Peter zugeschoben bekommen.

„Wenn die Grünen mit ihrer Koalition für die Grundsteuererhöhung stimmen, brechen sie auf direktem Wege eines ihrer Wahlversprechen. Wie die Bonner Linke, lehnen auch wir Piraten eine weitere Steigerung der ohnehin schon hohen Mieten durch eine Grundsteuererhöhung in Bonn ab.“, so Kopinski weiter.

Es fehle an Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsdebatte, außerdem werde die Debatte in der Öffentlichkeit im höchsten Masse unehrlich geführt.

Beispielhaft verweist Kopinski auf die Widersprüche in der Bonner Kulturpolitik: „Gerade weil Beethoven nur eine einzige Oper geschrieben hat, wird der Bau eines neuen Festspielhauses der Oper sinkende Besucherzahlen und damit steigende Kosten bescheren. Das wird der maroden Oper den Todesstoß versetzen. Schon vor vier Jahren haben wir Piraten auf die extrem hohen Subventionen des Bonner Opernbetriebes und den dadurch drohenden Kulturinfarkt hingewiesen. Damals wurden wir als kulturlose Banausen beschimpft, nun stehen wir vor einem Kahlschlag bei den Bonner Theatern, aber die Kosten der einzelnen Opernveranstaltungen sind um keinen Cent gesunken. Niemand aus der zukünftigen Koalition hat den Schneid, den Bonner Opernfreunden diese bittere Pille zu verkaufen.“

Die Beschlusslage der Bonner Piraten ist nach wie vor unverändert und sieht die Unterstützung eines Bürgerbegehren zur Höhe der zukünftigen Opernsubventionen vor.

Im Gegensatz zu den Bonner Grünen setzen sich die Bonner Piraten auch nach der Wahl noch für bezahlbaren Wohnraum in Bonn ein. Sowohl SPD, Grüne, als auch Piraten hatten während der Kommunalwahl im Mai entsprechende Slogans plakatiert.

Kultur in der Stadt verlange einen breiteren Kulturbegriff als von den Altparteien propagiert, erklärt Kopinski: „Wir setzen uns für den Erhalt der Theater im Veedel ein, für bezahlbaren Wohnraum und gegen Großprojekte, die die Mehrheit der Bonner nicht will, die sie aber mit ihren Steuergeldern finanzieren sollen. Bereits vor dem ersten Spatenstich werden durch den Bau des angeblich für die Stadt Bonn kostenneutralen Festspielhauses Kosten in der Höhe mehrerer Millionen Euro entstehen, um das Gelände baureif zu machen.“
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Felix Kopinski

Jamaika: Koalition der Verantwortungslosen
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