Elephant art flying

 

Anlässlich der im Rat am 30. September geführten Diskussion um das Streaming von Ratssitzungen hatte die Piratengruppe Teile dieser Diskussion ins Internet gestellt. Die dargestellten Personen hatten in der Ratsdebatte öffentlich erklärt, mit den Aufzeichnungen keine Probleme zu haben. Als sich nach rund drei Wochen Kritik regte, löschten wir die betreffende Videodatei selbstverständlich umgehend. Eine solche Verfahrensweise ist mittlerweile Standard im Internet, wenn es beispielsweise um Urheberrechtsstreitigkeiten geht. Jemand erhebt Einspruch, und das Anliegen wird umgesetzt. Niemand muss verärgert sein. Wir haben das Online-Stellen als Service-Aktion gemacht und sehen uns im Recht.

Sowohl einigen Mitarbeitern auf der „Verwaltungsbank“, wie Oberbürgermeister Nimptsch in einer Mitteilung an die Verwaltung anklingen ließ, als auch mehrheitlich CDU-Mitgliedern – wie man in der gestrigen Ratssitzung sehen konnte – , ist die Videoaufzeichnung der Ratssitzung ein Dorn im Auge. Dies resultiert zum Teil auch aus technischem Unverständnis, was an den Verwirrungen um Begrifflichkeiten erkennbar ist.

Frühzeitig bekamen wir Piraten im Rathaus mit, dass die CDU „Gegenmaßnahmen“ gegen unsere Veröffentlichung plante. Offen zugeben will man dies von dort aus allerdings nicht. Im Datenschutzbeauftragten der Stadt fand man schließlich einen willigen Helfer. So schrieb der Oberbürgermeister in einer Mitteilung an die Verwaltung „Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bonn hat aktuell darüber informiert, dass auf der Homepage der im Rat vertretenen Gruppe der ‚Piraten‘ die komplette Diskussion zur Videoaufzeichnung aus der Ratssitzung vom 30.09.2014 per Videostream abrufbar ist. Dies belege eindrucksvoll, dass das, was einmal ins Internet eingestellt wird – wenn auch nur per Live-Übertragung – von Dritten aufgezeichnet und an anderer Stelle positioniert werden könne.“

Weder war die angesprochene Videodatei zum angegeben Zeitpunkt im Internet und schon gar nicht auf der Webseite kommunalpiraten-bonn.de aufrufbar, noch wurde sie „von Dritten“ aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Ratssitzungen werden den Stadtverordneten von der Stadt zur Verfügung gestellt. Auch die Erklärung des Datenschutzbeauftragten während der Ratssitzung, es läge überhaupt kein datenschutzrechtliches Problem vor, spricht Bände. Die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten ist es nämlich nicht, Internet-Erklärbär für Ratsmitglieder zu spielen. Hier wurde proaktiv aus einer Mücke ein Elefant gemacht, um sich dann mit seiner Transparenzfeindlichkeit hinter dem Elefanten zu verstecken.

Felix Kopinski

Felix Kopinski, Stadtverordneter und kulturpolitischer Sprecher der Bonner Ratspiraten, erklärt zu der inzwischen aufgeheizten Situation: „Hier wird ein Vorwand gesucht, den Stream aus dem Ratssaal zu kappen und anderen dafür die Schuld zuzuschieben. Anders ist nicht zu erklären, warum verwaltungsintern mit falschen Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen gearbeitet wird. Entgegen der grundlegend falschen Behauptung, die immer wieder wiederholt wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, ist das Internet eben kein rechtsfreier Raum. In keinem Land der Welt werden mehr Videos aufgrund des Urheberrechtes gesperrt, als dies in Deutschland der Fall ist. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für die Aufzeichnung von Ratssitzungen. Man muss dieses Recht nur umsetzen, statt nach Vorwänden für Intransparenz zu suchen.“


Beitragsbild: Leaving Mouse Town von Philip Kirk / Lizenz: CC-BY-NC-SA

Hintergründe zur Video-Debatte im Stadtrat
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