Auf ihrem Kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende haben die NRW-Grünen beschlossen, auf kommunaler Ebene eine Sperrklausel einführen zu wollen. Julia Seeliger, Geschäftsführerin der Piratengruppe im Bonner Stadtrat, ist über den Vorgang empört.

Bereits jetzt haben relevante Gruppen wie zum Beispiel „Mehr Demokratie NRW“ Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Sperrklausel angemeldet. Bis heute kann niemand belegen, warum die kleinen Parteien die Arbeitsfähigkeit der Räte einschränken.

Die Grünen behaupten, mit ihrer Initiative mehr „Transparenz“ schaffen zu wollen und die Macht der Verwaltung einzuschränken. Unter dem Titel „kommunale Demokratie stärken“ haben sie einen Antrag beschlossen, der vieles, unter anderem auch die Sperrklausel enthält.

Meine kurze Erfahrung im Bonner Stadtrat steht der Einschätzung der Grünen entgegen. Erst vergangenen Donnerstag ist es uns Piraten im Bürgerausschuss mittels einer „Großen Anfrage“, die wir zusammen mit der Linken angestoßen haben, gelungen, Druck auf die Verwaltung zu machen und eine Veranstaltung zu den „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ zu erzwingen. Das, nachdem ein Jahr anscheinend nichts passiert ist! Die Grünen kuscheln in dieser Sache derweil mit der Verwaltung und wollen ihr nicht zu sehr weh tun.

Auch in anderer Hinsicht können wir der Argumentation der Grünen nicht viel abgewinnen. Kommunale Parlamente werden von ihnen anscheinend 1:1 mit dem deutschen Bundestag verglichen. Dabei können wir doch in Bonn am besten sehen, dass das, was uns hier als „Koalition“ verkauft wird, nicht viel mehr ist als ein lockeres Bündnis, das nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem die so genannte Koalitionsvereinbarung gedruckt ist.

Im OB-Wahlkampf zeigt sich, dass die Bonner Koalition eine ganz andere Chose ist als die Koalitionen auf Bundesebene, bei denen die Grünen den Mitgliedern den Kosovokrieg, den Afghanistankrieg, einen Nicht-Atomausstieg, das Luftsicherheitsgesetz – bzw. die so genannten „Anti-Terror-Gesetze“ – und Hartz IV vorlegten. Da hieß es immer „Friss oder stirb“, wenn ihr nicht zustimmt, ist das rot-grüne Reformprojekt am Ende. Beim Festspielhaus, das unsere schöne Stadt Millionen kosten wird, die sie überhaupt nicht hat, ist eine solche Disziplin anscheinend nicht nötig.

Kommunale Politik ist anders! Wir haben keine Regierung, keine echten Minister und eben auch keine Koalition wie im Bundestag. Wofür brauchen wir dann eine unsinnige Sperrklausel? Übrigens ist auch das Europaparlament ohne Sperrklausel arbeitsfähig.

Nachdem man uns ohne Notwendigkeit im Bonner Stadtrat das Rederecht eingeschänkt hat, nachdem man uns aus relevanten Runden ausschließt, nachdem wir mehrmals beobachtet haben, zu wichtigen Veranstaltungen nicht eingeladen zu werden – zum Beispiel zur Vorstellung des Businessplans zum Festspielhaus – reicht es langsam!

Ein solcher Umgang ist der kommunalen Demokratie unwürdig. Zu behaupten, dass wir es sind, die die Arbeitsfähigkeit des Rates einschränken, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Da sollen die Grünen mal bitteschön vor ihrer eigenen Tür kehren, von der Zuschauertribüne aus ist sehr gut zu beobachten, wer da bei uns im Stadtrat chaotisiert und wer sich benehmen kann.

Und ein Hinweis zu den Rechtsextremen in den Räten: die Nazi-Gedanken bleiben weiterhin bestehen, auch wenn die Politiker nicht hinsehen wollen. Wir alle müssen einen Umgang mit diesem Phänomen unserer Zeit finden. Vergleiche mit dem Dritten Reich, sollten sie auf dem Landesparteitag der Grünen gebracht worden sein, sind unangemessen, geschichtsblind und verkennen das Leid der Opfer. Sollten die Grünen tatsächlich auf dem Rücken der Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus die kommunale Demokratie einschränken, hielte ich das für unerhört und im höchsten Maße kritikwürdig. Ich möchte fast zynisch werden und sagen: Opfer haben die Grünen ja noch nie wirklich interessiert.

Die rechtliche Begründung für die Wiedereinführung der Sperrklausel steht auf tönernen Füßen. Wir erwarten weitere Entscheidungen der Gerichte, die die Sperrklausel abermals zurückweisen werden. Die politische Begründung der selbst ernannten Bürgerrechts- und Basisdemokratiepartei Bündnis 90/Die Grünen ist einfach nur verlogen, schizophren und feige. Hallo, geht’s noch?! Die Grünen sollen sich was schämen.

Hallo, geht’s noch?! Die Grünen sollen sich was schämen!
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