Bonn Packts AnGestern war es endlich soweit – die Auswertung von Bonn Packts an wurde vorgestellt. Das Dokument finden Sie hier.

Diese Auswertung und die Top25 Vorschläge standen gestern Abend im Ausschuss für Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung.

Neben einem Haufen von recht interessanter Statistik kam es heute vor allem auf zwei Fragestellungen an: Wie werden sich Verwaltung und Politik gegenüber den TOP25 Vorschläge verhalten?

Nebenbei gesagt fand sich in der Auswertung auch direkt ein Fehler in der Auflistung der Verwaltungsvorschläge, die Daten in den Tabellen stimmten nicht mit den Daten auf der Webseite überein – offensichtlich gab es hier keine Endkontrolle.

6 – setzen!

Mehr kann man zur Position der Verwaltung nicht sagen. Mehr als 90% aller Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung schlichtweg abgebügelt, sehr oft mit „diesem Vorschlag nicht folgen“. Der einzige Punkt der realistisch unterstützt wird ist die Einrichtung eines Bonner Spendenportals.

Natürlich muss man auch dazu sagen dass einige Punkte aus rein juristischen Gründen nicht oder nicht sofort geändert werden können – wie z.B. die Verkleinerung des Bonner Stadtrates – dies wäre erst mit der nächsten Ratsperiode möglich wenn die Rahmenbedingungen geändert werden würden durch die Politik.

Wie so oft wird sich hier auf den genauen Wortlaut bezogen – anstatt die Intention und den Willen der Bürger dahinter zu sehen – das umzusetzen ist aber dann eher Sache der Politiker.

Und die Politik?

Nun – gestern gab es zu dem Bericht über Bonn Packts an im Ausschuss zumindest eine rege Diskussion. Es bestand Konsens bei allen Anwesenden, dass Bürgerbeteiligung ja eine gute Sache ist und alle über das Engagement der Bürger sehr erfreut waren. Immerhin – auch wenn seitens der CDU Zweifel geäußert wurden ob man dem Bürger denn zutrauen könne alles ungefiltert einfach mal zu äußern.

Davon abgesehen war die Resonanz durchaus positiv. Auch mein Aufruf an die anderen Parteien, sich der Themen nicht im Wortlaut, sondern der Intention dahinter anzunehmen wurde von einigen Mitgliedern des Ausschusses durchaus geteilt.

Schließlich ist es ja nicht der Job der Bürger beschlussfähige Anträge zu stellen – dieser Job liegt bei der Politik und den Parteien im Rat die entsprechende Anträge stellen dürfen – wozu wir leider nicht zählen – wir dürfen faktisch keine Anträge stellen.

Alle Top25 Anträge verwiesen

Etwas überraschend für einige Ausschussmitglieder kam es gestern Abend zu einer „On Block“ Abstimmung über alle Top25 Anträge – diese wurden mit der Maßgabe sich intensiv mit der Intention hinter den Anträgen zu befassen in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. Dort soll dann die Diskussion stattfinden.

Ich selber habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich sehr gerne noch über zumindest einige der Punkte diskutiert hätte – aber ich wollte dem weiteren Weg mit einem durchaus positiven Votum natürlich auch nicht im Wege stehen.

Der WRD berichtet

Gestern Abend gab es dann auch einen Bericht der WDR Lokalzeit zu den Ergebnissen – wir wurden ausgiebig interviewt.

Wie geht es weiter?

Wir werden Sie hier auf unserem Blog über den weiteren Fortgang des Prozesses und weitere interessante Details zur Bürgerbeteiligung in Bonn auf dem Laufenden halten. Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter oder auf diesem Blog hier.

Ihre Meinung?

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Ich freue mich auf Ihre Beiträge!

Eine Klatsche für die Bürger – und der Bericht beim WDR!
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