Bei der kommenden Ratssitzung soll der Beirat Bürgerbeteiligung besetzt werden. Piraten und Linke erneuern ihre Kritik an dem Verfahren um die Leitlinien Bürgerbeteiligung und fordern die Verwaltung auf, die Weichen zu stellen, damit in Bonn echte Bürgerbeteiligung möglich wird.

Hierzu erklärt Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter und bürgerbeteiligungspolitischer Sprecher der Piraten:

„Immerhin sehen wir in der Vorlage jetzt mal die Namen der Bürger, die uns im Beirat vertreten sollen. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz. Eigentlich sollte schon längst bekannt sein, wer diese ‚kleinen Volksvertreter‘ sind. Die hätten sich schon längst im Internet zeigen können – das wäre interessant und überhaupt nicht schädlich gewesen.

Jetzt werden wir mit den Vertretern ins Gespräch kommen und erfahren, was überhaupt bisher diskutiert wurde. Bisher standen wir vor einer Black Box. Dank der Ratsvorlage und der Möglichkeiten des Internets wird sich das hoffentlich ändern. Auch unser Vertreter im Beirat wird uns auf dem Laufenden halten.

Mithilfe des Internets könnte so viel erreicht werden! Geplant ist nach Aussagen der Verwaltung, dass der Leitlinienprozess, zum Beispiel die lange erwartete Vorhabenliste, in das Portal ‚Bonn packts an‘ integriert wird. Eine neue Seite wird es vorerst nicht geben. Wir hoffen, dass es trotz des starren Designs, an dem ja nichts geändert werden soll, dennoch gelingen wird, den Leitlinienprozess transparent zu machen, so dass wir alle gemeinsam unsere schöne Stadt verbessern können – mithilfe von Bürgerbeteiligung und dem Internet.

Zum Weiterlesen

Die letzte Presseaussendung der Piraten zum Leitlinienprozess.

Dr. Euwens: Transparenz statt Black Box!
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