© Michelangelo Carrieri  (CC BY-ND 2.0)
© Michelangelo Carrieri (CC BY-ND 2.0)

Wichtige Informationen werden den Piraten im Rat der Stadt Bonn immer wieder vorenthalten oder mit erheblicher Zeitverzögerung zugestellt. Meist wird dabei argumentiert, die Piraten hätten keinen Fraktionsstatus. Die Informationspflicht des OB besteht laut Gemeindeordnung jedoch gegenüber dem Rat und nicht nur gegenüber den Fraktion. Der Rat setzt sich aus der Gesamtheit der Ratsmitglieder zusammen.

Bereits in der Vergangenheit viel den Piraten auf, zu bestimmten Themen wesentlich weniger Informationen zu erhalten, als die bei anderen Parteien der Fall ist. Wenn die Piraten Beispielsweise Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Businessplan des Festspielhauses in Bonn beantragten, bestand die vorgelegte Akte aus weniger als 20 Blatt, die vorgelegte Akte für Politiker anderer Parteien war dagegen armdick. Auf die meisten kleinen Anfragen, ein Mittel des Auskunftsrechtes von Ratsmitgliedern gegenüber der Verwaltung, wird den Piraten häufig geantwortet, es lägen keine Daten vor, die Daten gäbe es nur auf Papier, da müsste jemand nachblättern, dies mache Arbeit und dafür habe man kein Personal.

Im aktuellen Fall bemängeln die Piraten das Ausbleiben einer Unterrichtung aller Ratsmitglieder über die Stellungnahme der EU-Kommission zur bürgerschaftsähnlichen Nebenabrede der Stadt gegenüber der Klägerin (Sparkasse), die nach Auffassung der Kommission nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Durch diese Entscheidung wird eine Haftung der Stadt Bonn über 100 Mio. Euro gegenüber der Sparkasse Köln/Bonn sehr wahrscheinlich. Zunächst wurde offensichtlich die Presse informiert, anschließend die Fraktionen zu einer Krisensitzung geladen. Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erfuhren die Information lediglich aus der Tagespresse. Eine Unterrichtung durch die Stadt steht bislang aus.

Es kann nicht angehen, das ich als Ratsmitglied immer wieder von wichtigen Vorgängen erst aus der Presse erfahre. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker kann ich nicht – neben meinem eigentlichen Beruf – ganze Nachmittage damit zubringen, der Stadtverwaltung hinterher zu telefonieren, um relevante Informationen zusammen zu tragen. Als gewähltes Ratsmitglied ist der OB mir gegenüber informationspflichtig und diese Pflicht ist eine Bringschuld seitens der Verwaltung. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor und klären die Durchsetzung unsere Ansprüche derzeit mit den Juristen.“, erklärt dazu Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piraten im Rat der Stadt Bonn.

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters