© Manfred U. (CC BY-SA 2.0)
Demonstration des Stadtsportbund Bonn 2012 / © Manfred U. (CC BY-SA 2.0)

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Forderungen des Stadtsportbund Bonn (SSB), die finanzielle Planungssicherheit der Sportvereine genauso sicherzustellen wie die des Bonner Kulturbetriebes.

Zur Zeit plant die Kulturverwaltung, den Bonner Opern- und Theaterbetrieb mit langfristigen Fördergarantien vor einer drohenden Etatkürzung bei den nächsten Haushaltsverhandlungen abzusichern. Dies soll durch eine möglichst frühe Verlängerung des Intendantenvertrages erreicht werden. Als die Bonner Piraten 2010 die Forderung aufstellten, die Bonner Bürgerschaft solle mithilfe eines Bürgerentscheids über die Zukunft der Bonner Oper mitentscheiden dürfen, brach ein Sturm der Entrüstung von Seiten der Theatergemeinde aus.

Mit dem Verweis auf erteilte Finanzierungszusagen und vertragliche Garantien argumentierte die Kulturverwaltung 2010, durch eine Kappung der Zuschüsse würde man keinerlei Einsparungen erzielen. Selbst dann nicht, wenn die Bonner Oper geschlossen werden würde. Einem Bürgerentscheid wurde damit die argumentative Grundlage entzogen. Denn welchen Sinn macht es, die Oper zu schließen, wenn damit kein einziger Cent gespart werden würde?“, erklärt dazu Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piraten im Rat der Stadt Bonn, Mitglied des Kulturausschuss und Kulturpolitischer Sprecher des Kreisverbandes der Bonner Piratenpartei.

Während die Sparauflagen, die der Rat dem Kulturbetrieb auferlegt hatte, noch nie vollumfänglich erfüllt wurden, sondern die Ausgaben sogar noch steigen, mussten die Sportvereine deutliche Einschnitte beklagen. Solange keine Gleichberechtigung in Sachen Planungssicherheit zwischen Sport und Kultur existiert, kann deshalb auch von einem Gegeneinanderausspielen keine Rede sein. Diese Argumentation wirkt mittlerweile ziemlich abgedroschen und durchschaubar. Die Fraktionen im Rat scheinen aus der Auseinandersetzung nichts gelernt zu haben“, so Kopinski weiter.

Felix Kopinski: „Kultur und Sport sitzen im gleichen leckgeschlagenen Boot! Da kann es nicht angehen, wenn sich ein Teil der Passagiere regelmäßig Vorzugskarten für die Rettungsbarkassen sichert.“

Kopinski beklagt ebenfalls das schwierige Verhältnis der Kulturverwaltung zum Thema Partizipation: „Wir halten es für sehr bedenklich, wenn durch langfristige Förderzusagen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbegehren untergraben werden. Dieses Problem haben auch die Bonner Sportvereine schon vor Jahren erkannt und daraus gelernt. Deshalb werden die Vereine nun rechtzeitig aktiv, ehe eine bürgerschaftliche Intervention wiederholt auf Jahre hinaus unmöglich gemacht wird.“

Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens im Kulturbereich ist seit 2010 Beschlusslage der Piratenpartei Bonn.

Die Forderung der Bonner Sportvereine nach Gleichberechtigung mit dem Kulturbetrieb ist kein „gegeneinander ausspielen“