Beethovenhalle: Kein Denkverbot bei wirtschaftlichen Alternativen – Sozialliberale fordern Prüfung von Neubau

Beethovenhalle: Kein Denkverbot bei wirtschaftlichen Alternativen – Sozialliberale fordern Prüfung von Neubau

Die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle nehmen kein Ende. Nachdem die veranschlagten Kosten bis jetzt um rund 27 Millionen gestiegen sind, wurde kürzlich bekannt, dass der Konzertsaal aufgrund weiterer Verzögerungen erst Mitte 2020 fertiggestellt werden wird und somit nicht als Spielstätte während des Beethovenfests 2020 zur Verfügung steht. Die Sozialliberalen fordern den sofortigen Stopp der Bauarbeiten und die Prüfung von wirtschaftlichen Alternativen.

Wiener Modell für Bonn? – Krise im ÖPNV erfordert neue Lösungen

Wiener Modell für Bonn? – Krise im ÖPNV erfordert neue Lösungen

Die Bonner Verkehrsbetriebe stehen aufgrund des drohenden Fahrverbots für Dieselfahrzeuge vor der schwierigen Aufgabe, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Mit dem Blick nach Wien, wo die Preise für Monats- und Jahrestickets drastisch reduziert worden sind, müssen hierfür möglicherweise neue Wege beschritten werden. Die Sozialliberalen haben einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Umsetzbarkeit des Wiener Modells in Bonn zu prüfen.

Verzögerung bei der Sanierung der Beethovenhalle erfordert Umdenken bei den Planungen des Beethovenfests 2020

Verzögerung bei der Sanierung der Beethovenhalle erfordert Umdenken bei den Planungen des Beethovenfests 2020

Es dauert keine zwei Jahre mehr, bis das Beethoven-Jubiläumsjahr eingeläutet wird. Allein der Bund beteiligt sich mit 47 Millionen Euro, mit denen Veranstaltungen und Projekte rund um das Fest gefördert werden sollen. Die Förderung soll Institutionen und Künstlern zugutekommen. Kriterien, nach denen die Mittel vergeben werden, sind in den Förderrichtlinien festgelegt. Die Sozialliberalen haben die Verwaltung um eine weitere Erläuterung der Förderrichtlinien geben, um insbesondere die freie Kulturszene zu ermutigen, sich um Gelder zu bewerben.

Beethoven 2020 ohne Beethovenhalle – Nächstes Großprojekt in Bonn fährt vor die Wand!

Beethoven 2020 ohne Beethovenhalle – Nächstes Großprojekt in Bonn fährt vor die Wand!

Die Sanierung der Beethovenhalle verzögert sich erheblich. Aufgrund eines massiven Sanierungsbedarfs des Untergrundes sollen die Bauarbeiten allerfrühestens im Mai 2020 abgeschlossen werden. Damit ist klar, dass das Beethovenfest 2020 nicht in der Beethovenhalle stattfinden wird. Die Sozialliberalen haben das Projekt von Beginn an abgelehnt, weil der Zeitplan unrealistisch und die veranschlagten Kosten zu niedrig kalkuliert waren. Das Vorhaben muss sofort gestoppt und auf den Prüfstand gestellt werden.

Plakat-Verbot beim Beueler Umzug gegen jede karnevalistische Tradition

Plakat-Verbot beim Beueler Umzug gegen jede karnevalistische Tradition

Beim Karnevalsumzug in Beuel wurde den Teilnehmern der Realschule Beuel von der Stadt das Zeigen von Plakaten untersagt,mit denen sie auf die Asbest-Belastung ihres Schulgebäudes und einer damit möglicherweise verbunden Gesundheitsgefährdung aufmerksam machen wollten. Da die freie Meinungsäußerung nicht nur fest in der karnevalistischen Tradition, sondern auch grundgesetzlich verankert ist, haben die Sozialliberalen die Verwaltung in einer Anfrage um Aufklärung gebeten.

Ausfälle auf den Linien 61 und 62: SWB muss Notfahrplan entwickeln

Ausfälle auf den Linien 61 und 62: SWB muss Notfahrplan entwickeln

In letzter Zeit ist es vermehrt zu Ausfällen von Straßenbahnen der Linie 61 und 62 gekommen. Laut den Stadtwerken Bonn hat der erhöhte Reparaturbedarf der in die Jahre gekommenen Straßenbahnen zu einer Überlastung der Werkstätten geführt. Um die Zugausfälle auf ein Minimum zu reduzieren, haben die Sozialliberalen die Stadtwerke in einem Antrag damit beauftragt, ein Konzept für einen Notfahrplan zu entwickeln.

Scheindebatte über Frauenschwimmen stößt bei Sozialliberalen auf Unverständnis

Scheindebatte über Frauenschwimmen stößt bei Sozialliberalen auf Unverständnis

Die aktuelle Diskussion um den Sichtschutz für das Frauenschwimmen in Bonner Schwimm-bädern stößt bei den Sozialliberalen auf Unverständnis. Verschiedene Protagonisten aus der Bonner Kommunalpolitik hatten sich in den vergangenen Tagen kritisch gegenüber dem Vor-schlag geäußert, mittels Sichtschutz einen temporär separaten Schwimmbereich – nur für Frauen – im neu entstehenden Zentralbad zu ermöglichen.

Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Der Stadtrat hat sich gestern zu seiner ersten Sitzung in 2018 zusammengefunden. Viele Stadtverordnete hatten aufgrund der relativ kurzen Tagesordnung wohl die Hoffnung, ohne Mammutsitzung in das neue Jahr starten zu können. Diese Hoffnung bewahrheitete sich jedoch nicht. Stattdessen mussten die Ratsmitglieder Ausdauer beweisen und bis halb zwölf ausharren, bis auch die letzten Themen abgearbeitet waren. Die Sozialliberalen haben zwei Anträge in die gestrige Ratssitzung eingebracht, die jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden haben.

Linksabbieger blockieren Straßenbahnen – Sozialliberale fordern Lösung für das Verkehrsproblem in der Prinz-Albert-Straße

Linksabbieger blockieren Straßenbahnen – Sozialliberale fordern Lösung für das Verkehrsproblem in der Prinz-Albert-Straße

Die Königstraße wird von vielen Autofahrern genutzt, um die Bahngleise zu queren. Wenn die Schranken geschlossen sind, kommt es häufig zu einem Rückstau, der bis in die Prinz-Albert-Straße hineinreicht. In der Folge werden die Straßenbahnen der Linien 61 und 62 behindert und es kommt zu Verspätungen. Die Sozialliberalen haben einen Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Behebung dieses Problems zu ergreifen.

Bislang keine Entschärfung der Gefahrensituation für Fahrradfahrer an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz

Bislang keine Entschärfung der Gefahrensituation für Fahrradfahrer an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz

Die Sozialliberalen haben bereits in der letzten Woche einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Ratssitzung gestellt, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wurde, die durch die Installation der provisorischen Ampelanlage entstandene Gefahrensituation an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz zu entschärfen. Nach wenigen Tagen teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass bereits geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Lage zu verbessern. Da eine Ortsbegehung unserer Fraktion nun ergeben hat, dass bislang für Fahrradfahrer und Fußgänger keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen sind, halten die Sozialliberalen ihren Antrag aufrecht.

Ampelanlage am Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz birgt Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer

Ampelanlage am Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz birgt Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer

Durch die Platzierung der provisorischen Ampelanlage auf den Geh- und Radwegflächen an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz ist eine Gefahrensituation für Fußgänger und Fahrradfahrer entstanden. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, dieses Problem schnellstmöglich zu beheben.

„Pick up“ in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

„Pick up“ in Bonn – Suchtkranke integrieren und Perspektiven aufzeigen

Seit einiger Zeit gibt es in Essen bereits das Projekt „Pick up“, in dem Suchtkranke auf freiwilliger Basis die Innenstadt durchqueren, um Straßen und öffentliche Plätze von Müll zu befreien. Im Gegenzug erhalten sie eine Vergütung und drei Biere nach dem Arbeitsende. Obwohl dieser Ansatz für bundesweites Aufsehen und kontroverse Diskussionen gesorgt hatte, lässt sich nach mehreren Jahren feststellen, dass er offensichtlich erfolgreich ist.

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

Rat stimmt Schwimmbadneubau zu – Mehrheit gegen Bürgerentscheid

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Bau des Schwimmbads in Dottendorf beraten. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition den Neubau. Laut Verwaltung beginnen die Bauarbeiten in 2019, ein Jahr später soll das Schwimmbad eröffnet werden. Die Sozialliberalen haben sich gegen den Schwimmbadneubau ausgesprochen und sich stattdessen dem Änderungsantrag angeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über diese Frage entscheiden zu lassen.

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

Änderungen beim Bonn-Ausweis: Teilnahme am Mittagessen muss für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden

In der kommenden Ratssitzung sollen nach dem Willen der Verwaltung die Richtlinien für den Bonn-Ausweis geändert werden. Die Verwaltungsvorlage sieht unter anderem vor, dass der städtische Zuschuss für die Teilnahme von Kindern, Schülerinnen und Schülern mit Bonn-Ausweis auf höchstens 4,50 Euro je Essen begrenzt wird. Die Sozialliberalen lehnen die geplanten Änderungen ab und bringen einen Änderungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Kinder und Jugendliche an einem Mittagessen teilnehmen können.

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Abschaffung von NRW-Sozialticket – Stadt muss Finanzierungslücke schließen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, das Sozialticket wieder abzuschaffen. Der derzeitige Zuschuss von rund 40 Millionen soll bis 2019 zunächst halbiert werden und ab 2020 ganz entfallen. Viele Kommunen stehen nun vor der schwierigen Aufgabe: Entweder schließen sie die finanzielle Lücke, die durch die ausbleibenden Landeszuschüsse entsteht, oder sie können ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig kein preisreduziertes Ticket mehr anbieten.

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Aufbau eines Fahrradverleihsystems in Bonn verzögert sich

Die Verwaltung wurde von den Stadtverordneten beauftragt, zu prüfen, ob und wie die Stadtwerke Bonn mit dem Aufbau und Betrieb eines Fahrradverleihsystems betraut werden. Bereits 2013 hat der Rat seinen grundsätzlichen Willen bekundet und detaillierte Anforderungen für das zukünftige Vergabeverfahren festgelegt. Offensichtlich wurde das Vorhaben von der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch kaum vorangetrieben. Es ist zu erwarten, dass die Stadt ihrem Ziel auch durch den jetzigen Beschluss keinen wesentlichen Schritt näher gekommen ist und es in Bonn auf absehbare Zeit kein Verleihsystem geben wird.

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

Geplanter Wertstoffhof: Beuel-Ost droht der Verkehrskollaps

In der kommenden Ratssitzung müssen sich die Stadtverordneten mit einer Verwaltungsvorlage befassen, die den Verkauf des Grundstücks der Beueler Markthallen an der Röhfelderstraße an bonnOrange vorsieht. Zum Ärgernis vieler Kommunalpolitiker wurde Ende August bereits ein Kaufvertrag geschlossen. An dem Standort soll laut bonnOrange ein Betriebs- und Wertstoffhof sowie ein Salzlager für den Winterdienst entstehen.

Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Schwitzen bis zum Umfallen – Sozialliberale fordern Installation von Klimaanlagen in Beueler Feuerwache

Die Raumtemperaturen in der Feuerwache 2 in Bonn-Beuel übersteigen Berichten zufolge regelmäßig und deutlich 35 °C. Die Appelle der Mitarbeiter an Verwaltung und Oberbürgermeister für eine erträgliche Temperatur am Arbeitsplatz zu sorgen, waren nicht erfolgreich. Da Rettungseinsätze ein hohes Maß an Konzentration erfordern, müssen sich die Feuerwehrmänner und -frauen in einsatzfreien Zeiten – insbesondere bei Nacht – optimal regenerieren können. Dies ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.