Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit – Sozialliberale fordern Nachrüstung des städtischen Fuhrparks

Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit – Sozialliberale fordern Nachrüstung des städtischen Fuhrparks

Beim Abbiegen von Lastwagen kommt es regelmäßig zu Unfällen mit Fußgänger und Fahrradfahrern, bei denen die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer häufig schwere Verletzungen davontragen. Inzwischen gibt es sogenannte elektronische Abbiegeassistenten, die Lastwagenfahrern in Gefahrensituationen vor potenziellen Kollisionen warnen. Bislang basiert der Einsatz dieser Systeme jedoch auf freiwilliger Basis. Die Sozialliberalen fordern, die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks mit Abbiegeassistenten auszustatten und hierfür die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen.

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Zukunft der Oper: Sozialliberale halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für nicht vertretbar

Die Zukunft der Oper ist weiterhin unklar. Wurde vor einigen Monaten noch eine Instandsetzung favorisiert, scheint nun auch ein Neubau in Frage zu kommen. Nachdem die Stadt einen externen Gutachter eingeschaltet hat, hat dieser nun eine Kostenprognose für die verschiedenen Varianten vorgelegt. Die Kosten belaufen sich demnach auf einen Betrag zwischen 130 und 169 Millionen Euro. Die Sozialliberalen halten Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich angesichts der angespannten Haushaltslage für nicht vertretbar.

Die Sozialliberalen trauern um Bärbel Richter

Die Sozialliberalen trauern um Bärbel Richter

Am Wochenende hat uns die Nachricht von Bärbel Richters Tod mit Trauer und Bestürzung erfüllt. Frau Richter war Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bonner Stadtrat und weit über die Stadtgrenzen bekannt für ihr politisches und soziales Engagement. Der Rat und die Stadt Bonn verlieren mit Bärbel Richter nicht nur eine herrausragende Politikerin, sondern auch eine Persönlichkeit, die sich unermüdlich für die Menschen eingesetzt hat. Bonn verliert seine lautstärkste Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine Politik mit Herz und Verstand.

Beitragsfreie Kita endlich umsetzen!

Kinder

Für viele Familien wird es durch steigende Lebenshaltungskosten immer schwieriger, mit ihrem zur Verfügung stehenden Budget über die Runden zu kommen. Neben höheren Ausgaben für Miete, Schwimmbadbesuche oder Lebensmittel werden Eltern auch durch Kinderbetreuungskosten finanziell belastet. Zwar sind die Gebühren in Bonn nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt, jedoch muss die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern immer noch mehr als 300 Euro pro Monat für zwei Kita-Plätze aufbringen.

Modellprojekt „Lead City“: Heiße Luft für den Klimaschutz

Modellprojekt „Lead City“: Heiße Luft für den Klimaschutz

Bonn ist eine von fünf Modellstädten, in denen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität getestet werden sollen. Zwar sehen die Vorschläge geringe Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr vor, ob diese jedoch eine große Wirkung entfalten, darf bezweifelt werden. Hingegen nutzt die Stadt den unverhofften Geldsegen nicht dazu, die Fahrradinfrastruktur auszubauen. Hierdurch wird nach Ansicht der Sozialliberalen eine Chance verpasst, die Verkehrswende voranzutreiben.

Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV muss auch mit Sozialticket möglich sein

Kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV muss auch mit Sozialticket möglich sein

Fahrgäste mit Semester- und Jobtickets sowie mit Zeitfahrkarten können werktags ab 19 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei ihr Fahrrad mitnehmen. Im Gegensatz müssen Personen, die ein Sozialticket über den Bonn-Ausweis beziehen, ein Extraticket ziehen, wenn sie ihr Fahrrad in Bussen oder Bahnen transportieren wollen. In einem Antrag fordern die Sozialliberalen die Verwaltung dazu auf, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg in Verhandlungen zu treten, um diese Ungleichbehandlung zu beenden.

Autofahrer haben gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrer weiterhin Vorfahrt

Autofahrer haben gegenüber Fußgängern und Fahrradfahrer weiterhin Vorfahrt

Der voranschreitende Klimawandel und die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten sind nur zwei Gründe, die zeigen, dass endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer zu verbessern. Anstatt jedoch die Verkehrswende voranzutreiben, ist die Verkehrspolitik bedauerlicherweise weiterhin stark auf die Bedürfnisse von Autofahrern ausgerichtet. Dabei könnte die Nutzung von umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln bei einer strikteren Auslegung der Straßenverkehrsordnung attraktiver werden. Die Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialliberalen macht allerdings nur wenig Mut, dass dies in naher Zukunft geschehen wird.

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bürgerentscheide sind ein Ruf nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten

Heute endet der Bürgerentscheid zum geplanten Zentralbad. Im Laufe des morgigen Samstags wird klar sein, ob das geplante Schwimmbad in Bonn gebaut werden wird. In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurde bereits ausführlich über inhaltliche Aspekte der verschiedenen Bäderkonzepte diskutiert. Da viele Bürgerinnen und Bürger mit dem beiden Bürgerbegehren jedoch auch das Verlangen zum Ausdruck gebracht haben, mehr in politische Entscheidungen eingebunden zu werden, möchten wir die Frage beantworten, wie die Bürgerbeteiligung in Bonn verbessert werden kann.

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Ultimative Playlist für die Fahrt zum Zentralbad

Trotz anderslautender Behauptungen der Zentralbadbefürworter verlängert sich die durchschnittliche Fahrzeit zum geplanten Schwimmbad bei gleichzeitiger Schließung von Franken- und Kurfürstenbad. Wie man an Bahnhöfen und in Bussen und Bahnen beobachten kann, verfolgen Reisende unterschiedliche Strategien, um die lästige Wartezeit zu überbrücken. Manche lesen, anderen spielen auf ihren Mobilgeräten, wieder andere hören Musik. Um den Schwimmfreunden die zusätzliche Fahrzeit zum Zentralbad möglichst komfortabel zu gestalten, haben wir keine Kosten und Mühen gescheut und mit den führenden Experten der internationalen Musikszene eine ultimative Playlist zusammengestellt.

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Kommentar zu den Vorwürfen der Journalistin Marion Steeger

Sehr geehrte Frau Steeger,

wir hatten zwei demokratisch gefasste Beschlüsse unserer Fraktion auf ein Wahlplakatmotiv gedruckt: „Ja, für ein neues Schwimmbad! (in Godesberg und Tannenbusch)“, wir sind für den Neubau von mindestens einem Hallenbad in Bonn. Und „Ja, im Bürgerentscheid!“, denn wir sind gegen das von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit geplante Zentralbad.

Sie werfen unserer Fraktion nun in einem Kommentar Irreführung durch ein Facebook-Bildchen vor. Leider geht dieser Spin erst dann auf, wenn man das Ergebnis des Bürgerent-scheides bereits kennt. Da müssen wir passen. Bei Ihnen mag das anders sein.

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Katzidis spricht sich erneut für Videoüberwachung aus – und bleibt stichhaltige Argumente weiterhin schuldig

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem Generalanzeiger zum NRW-Polizeigesetz geäußert. Neben anderen Aspekten des geplanten Gesetzes hat sich der Bonner Kreisvorsitzende erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen. Stichhaltige Argumente für mehr Kameras bleibt er aber weiterhin schuldig.

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

Keine Sozialwohnungen auf dem Poliklinik-Gelände – Oberbürgermeister wird eiskalt erwischt

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses ließ die Verwaltung die Bombe platzen: Auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik wird kein sozialer Wohnraum geschaffen. Ursprünglich war seitens der Stadt geplant, dort zwischen 120 und 150 Wohneinheiten zu errichten, die zu 100% gefördert werden sollten. Demnach wurde die Verwaltung von der Geschäftsführung der Uniklinik darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Klinikum auf dem Gelände gegenüber der Beethovenhalle ein Wohnheim für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen möchte. Weil die Uniklinik ein Vorgriffrecht besitzt, hat die Stadt das Nachsehen.

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

Weiterhin Probleme mit eindringendem Wasser im Stadtarchiv – Umbau der Pestalozzischule muss beschleunigt werden

In regelmäßigen Abständen berichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtarchiv von Problemen durch eindringendes Regenwasser. Obwohl der Umzug des Stadtarchivs in das Gebäude der ehemaligen Pestalozzischule bereits beschlossene Sache ist, ziehen sich die Planungen für den notwendigen Umbau in die Länge. Die Sozialliberalen haben beantragt, dass die Planungen beschleunigt werden, um weitere Beschädigungen an den im Stadtarchiv gelagerten Dokumenten zu verhindern.

Ratsbericht 07.06.2018

Ratsbericht 07.06.2018

Aufgrund einer relativ kurzen Tagesordnung konnten alle Punkte in der gestrigen Ratssitzung abgehandelt werden. Zur Freude der Stadtverordneten endete die Sitzung bereits gegen 22 Uhr. Längere Debatten wurden fast ausschließlich zu Themen geführt, die mit geplanten oder laufenden Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung stehen, beispielsweise der Stadthalle in Bad Godesberg, der Beethovenhalle, dem Baseballstadion in der Rheinaue und dem Bürgerentscheid zum Zentralbad.

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Verwaltung zeigt sich von der Kritik an der Beethoven-Kampagne unbeeindruckt

Von der abermaligen Kritik aller Fraktionen an der Kampagne „Bonn ist Beethoven“ zeigt sich die Verwaltung weiterhin unbeeindruckt. Da das Konzept zu einseitig auf die Person Beethoven ausgerichtet ist, kommen andere wichtige Merkmale von Bonn nicht ausreichend zur Geltung. Zwar fließen weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in das Beethoven-Marketing, eine Kosten-Nutzen-Analyse der durchgeführten Maßnahmen findet jedoch nach wie vor nicht statt. Die Sozialliberalen fordern, dass das Stadtmarketing zukünftig breiter aufgestellt wird.

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

Sozialliberale kritisieren Info-Verbot für Bürgerinitiativen beim Macke-Viertel-Fest

Beim Macke–Viertel-Fest wurde es den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Freundinnen und Freunde des Frankenbades“ von der Verwaltung auf Grund des anstehenden Bürgerentscheids zum Schwimmbadneubau untersagt, auf dem Frankenbadplatz für ihre Position zu werben. Laut Verwaltung sollen durch diese Maßnahme Objektivität und Neutralität gewährleistet werden. Man fragt sich jedoch, wenn die Betroffenen nicht direkt vor Ort informiert werden dürfen, wo dann?

Ratsbericht vom 3. Mai 2018

Ratsbericht vom 3. Mai 2018

Auf Grund einer langen Tagesordnung mit zahlreichen Punkten, zu denen es ausführlichen Beratungsbedarf gab, musste die Ratssitzung um 23 Uhr abgebrochen werden. So konnte beispielsweise der Antrag, die Sperrung der Maximilianstraße zu verlängern, nicht diskutiert werden. Am Montag um 20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Nichtsdestotrotz soll nicht darauf verzichtet werden, ein Zwischenfazit zu ziehen.

Nach der Oper die Sintflut – Täglich grüßt das Murmeltier aus dem Fass ohne Boden

Nach der Oper die Sintflut – Täglich grüßt das Murmeltier aus dem Fass ohne Boden

Da die Beethovenhalle für das große Beethovenjubiläum 2020 nicht rechtzeitig bespielbar sein wird, sucht die Stadt händeringend nach Ersatzspielstätten. Opernintendant Helmich fordert allerdings Ausgleichszahlungen, sollten Veranstaltungen des Jubiläumsfests in der Oper stattfinden müssen. Dies, obwohl der Opernetat wegen des Beethovenjubiläums sogar noch aufgestockt und Sparforderungen extra bis 2023 zurück gestellt wurden. Das Spargutachten der Firma Actori kommt währenddessen zu dem Schluss: Auf Basis der von der Stadt vorgegebenen Kriterien werden auch nach dem Abschluss des Beethovenfests 2020 keine Einsparungen möglich sein. Die Sozialliberalen fordern indes eine Deckelung der Opernsubventionen und befürchten einen Kahlschlag in der freien Kulturszene.

Verwaltung soll Standort in Bonn für das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord prüfen

Verwaltung soll Standort in Bonn für das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord prüfen

Nur wenige Tage stand das Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern, bis es von der Stadt Köln wieder entfernt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland kommt nicht nur wegen der deutschen Geschichte, sondern auf Grund der Mitwirkung des deutschen Kaiserreichs am Genozid der Armenier im Osmanischen Reich eine besondere Verpflichtung zu, das Gendenken an die Ermordung von über einer Millionen Menschen aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen die Verwaltung auf, sich mit den Initiatoren in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeit zu erörtern, ob das Mahnmal in Bonn einen Platz finden kann.

Kauf von ausgemusterten Bahnen als Notlösung für Taktverdichtung zum ICE-Bahnhof in Siegburg

Kauf von ausgemusterten Bahnen als Notlösung für Taktverdichtung zum ICE-Bahnhof in Siegburg

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die Stadt einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der unter anderem eine Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs vorsieht. Dies soll beispielsweise gelingen, indem die Taktzeiten verdichtet werden. Da zudem durch den Bevölkerungszuwachs in Bonn die Fahrgastzahlen zukünftig weiter steigen werden, sind Investitionen in weitere Fahrzeuge dringend notwendig.

Ratsbericht 20.03.2018

Ratsbericht 20.03.2018

Nachdem sich die Stadtverordneten vor zwei Wochen in einer dreistündigen Ratssondersitzung über die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle berieten, fand gestern eine reguläre Sitzung statt, die trotz der langen Tagesordnung erstaunlich kurz war. Die Sozialliberalen haben zwei Große Anfragen sowie zwei Anträge eingebracht. Der Antrag, in dem die Sozialliberalen eine Sperrung der Heerstraße während der Kirschblüte vorgeschlagen haben, wurde von der Ratsmehrheit mit Stellungnahme der Verwaltung als erledigt erklärt. Der Prüfauftrag zur Einführung des „Wiener Modells“ im öffentlichen Nahverkehr in Bonn wurde zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss verwiesen.

„Alle-mal-malen-Mann“ im Alter von 86 Jahren gestorben – Sozialliberalen beantragen Aufnahme von Jan Loh in die Straßenbenennungsliste

„Alle-mal-malen-Mann“ im Alter von 86 Jahren gestorben – Sozialliberalen beantragen Aufnahme von Jan Loh in die Straßenbenennungsliste

Vor wenigen Tagen ist Jan Loh im Alter von 86 Jahren verstorben. In der Bevölkerung war das Bonner Original besser als „Alle-mal-malen-Mann“ bekannt. Abend für Abend zog er bis zuletzt durch Kneipen und Cafés, um den Gästen für kleines Geld seine Dienste anzubieten. Seinen Namen hat er seinem unverkennbaren Satz „Alle mal malen hier?“ zu verdanken, mit dem er die Leute ansprach. Manche behaupten sogar, dass Jan Loh in Bonn bekannter war als der Oberbürgermeister. Um den Künstler angemessen zu würdigen, haben die Sozialliberalen die Aufnahme von Jan Loh in die Straßenbenennungsliste beantragt.