Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Im Florentiusgraben sind an mehreren Immobilien Überwachungskameras installiert, mit denen offensichtlich nicht nur das jeweilige Grundstück, sondern auch der öffentliche Raum überwacht werden kann. Laut Bundesdatenschutzgesetz ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen jedoch unzulässig, da hierdurch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter verletzt wird. Die Piraten lehnen den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnik ab und fordern die Stadt auf den gesetzlichen Bestimmungen der Videoüberwachung durch Privatpersonen Nachdruck zu verleihen.

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

SPD, CDU und Grüne haben im NRW-Landtag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verabschiedet. Das ist insofern überraschend, weil sowohl der Verfassungsgerichtshof NRW als auch das Bundesverfassungsgericht derartige Klauseln für verfassungswidrig erklärt hat. Begründet wurde der Vorstoß mit der Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen zumindest „beeinträchtigt“, ja sogar in „hohem Maße gefährdet“ sei. Da die These wissenschaftlich nicht bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass die rot-schwarz-grüne Allianz wissentlich ein Horrorszenario an die Wand malt, um sich unliebsamer politischer Gegner zu entledigen. Dieses undemokratische Vorgehen lehnen die Bonner Piraten ab und unterstützen die Landtagsfraktion der Piraten bei der Verfassungsklage.

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Die Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde über die Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein. Obwohl die Bezirksregierung den letzten Haushalt nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Stadt im Kulturbereich spart, beabsichtigt die Stadt, den Vertrag mit dem Generalintendanten des Theater Bonn frühzeitig um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da dies aus Sicht der Piraten der Auflage der Bezirksregierung widerspricht, reicht Dr. Carsten Euwens, stellvertretend für die Piraten Bonn, diese Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weiter steigen. Trotz verschiedener Reformen in der Vergangenheit ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Hierzu zählen die Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM), die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Laut Bundesjustizministerium wurden in 2013 rund 85.000 dieser FeM angeordnet. Begründet wird die Anwendung dieser Maßnahmen mit einem erhöhtem Gesundheitsrisiko, z. B. durch eine erhöhte Sturzgefahr der Patienten. Studien zeigen jedoch, dass durch die zunehmende Immobilität das Sturzrisiko sogar noch ansteigt.

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Wichtige Informationen werden den Piraten im Rat der Stadt Bonn immer wieder vorenthalten oder mit erheblicher Zeitverzögerung zugestellt. Meist wird dabei argumentiert, die Piraten hätten keinen Fraktionsstatus. Die Informationspflicht des OB besteht laut Gemeindeordnung jedoch gegenüber dem Rat und nicht nur gegenüber den Fraktion. Der Rat setzt sich aus der Gesamtheit der Ratsmitglieder zusammen.

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

In der Ermekeilkaserne wird ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ errichtet, in dem zukünftig über 800 Asylanträge wöchentlich entschieden werden soll. Fraglich bleibt, ob bei dieser Massenabfertigung noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können. Die Errichtung des „Ankunftszntrum“ bedeutet gleichzeitig das Aus der Ermekeilinitiative

Eine neue Konzertmuschel für das WCCB – Piraten beklagen Intransparenz

Eine neue Konzertmuschel für das WCCB – Piraten beklagen Intransparenz

Nach dem diesjährigen Beethoven-Fest beginnen die Sanierungsarbeiten in der Beethoven-Halle, die rund zwei Jahre dauern sollen. Bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzspielstätte ist die Wahl auf das World Conference Center Bonn (WCCB) gefallen, das jedoch nachgerüstet werden muss, um es konzerttauglich zu machen. Hierfür soll eine „Konzertmuschel“ angeschafft werden, die allerdings in der Oper zum Einsatz kommen soll, sobald das Beethoven-Orchester in seine Heimspielstätte zurückkehrt. Bislang ist noch nicht geklärt, aus welchem Budget die Anschaffung finanziert werden soll. Die Piraten sehen hierin eine versteckte Subventionierung der Oper und fordern mehr Transparenz.

Aktivisten besetzen Haus im Viktoriakarree – Piraten kritisieren Leerstandspolitik der Signa

Aktivisten besetzen Haus im Viktoriakarree – Piraten kritisieren Leerstandspolitik der Signa

Gestern besetzten Aktivisten der Libertären Zentrums (LIZ) eine leerstehende Immobilie im Viktoriaviertel, um damit gegen die Leerstandspolitik der Signa Real Estate Management Germany GmbH protestieren. Nachdem das Vorhaben der Signa, im Viktoriaviertel ein Einkaufszentrum zu errichten, durch den Bürgerentscheid einen herben Rückschlag erfahren hat, versuchen sie nun offenbar auf anderem Wege, ihre Interessen durchzusetzen. Die Stadt darf es nicht dulden, dass ein Unternehmen auf diese Weise versucht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund halten die Piraten die Aktion des LIZ für legitim, ja sogar für notwendig.

Internationale Begegnungsstätte vor dem Ende – Piraten fordern Erhalt!

Internationale Begegnungsstätte vor dem Ende – Piraten fordern Erhalt!

Seit mehr als 25 Jahren ist die Internationale Begegnungsstätte bei Problemen und Fragen oftmals die erste Anlaufstelle für MigrantInnen in Bonn. Nun plant die Verwaltung, den Standort in der Quantiusstraße zu schließen und die Angebote in anderen Einrichtungen weiterzuführen. Ein Rettungsversuch in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangen Woche ist knapp gescheitert. Trotz der Proteste zahlreicher Vereine und Organisationen scheint ihr Schicksal somit besiegelt.