„Say Nay“ – Bürgerbegehren initialisiert.

Die Kommunalpiraten Bonn fordern den Rat der Stadt Bonn auf, insbesondere die Hochkultur-Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und einen Ratsbürgerentscheid zum Festspielhaus zu initialisieren. Die Piraten unterstützen die Bürgerbegehren von „Bonner Bürger wehren sich“ gegen Prestigeprojekte und für die Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen.

Angesichts des drohenden Nothaushaltes und neuer Löcher im Haushalt steht Bonn eine Kürzungswelle bevor, wie es sie in der Stadt nie zuvor gegeben hat. Erst gestern musste Stadtkämmerer Sander die Haushaltszahlen korrigieren und gab eine zusätzliche Deckungslücke von über 10 Millionen Euro bekannt. Derweil streiten die Parteien im Rat über Bibliotheks-, und Bäderschließungen, die Stadt muss über 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piraten und Mitglied im Kulturausschuss für die Piratenpartei Bonn, teilt mit:

„Wir haben in Bonn eine Förder- und Subventionsstruktur insbesondere im Bereich der Hochkultur, die über Jahrzehnte gewachsen ist und sich an den vollen Kassen aus Hauptstadtzeiten orientiert. Diese Strukturen sind weder zeitgemäß, noch kann man sie weiterhin in dieser Größenordnung finanzieren. Das Festspielhaus ist ein weiteres Projekt, welches das Fass endgültig zum überlaufen bringen wird. Wir werden die Bürgerbegehren von BBWS unterstützen, zur Teilnahme aufrufen und bei der Sammlung von Unterschriften helfen,“ so Felix Kopinski, „das Festspielhaus wird nicht ohne städtische Subventionen betrieben werden können, daran ändert auch nichts durch einen extrem optimistischen Businessplan, der zudem elementare Risiken verschweigt.“

Die Bonner Piraten begrüßen das Engagement von „Bonner Bürger wehren sich“ und unterstützen die Initialisierung mehrerer Bürgerbegehren zur Förderstruktur in der Bonner Kulturpolitik. Besonders das Bürgerbegehren zur Einstellung des Festspielhausprojektes findet großen Zuspruch unter den Piraten. Gleichwohl fordern die Kommunalpiraten Bonn den Stadtrat auf, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen und seinerseits entsprechende Ratsbürgerentscheide in die Wege zu leiten.

„Angesichts der bevorstehenden Kürzungswelle steht Bonn ein unruhiges Jahr bevor. Wenn nun am Nötigsten gespart wird, während weiterhin ein relativ kleiner Teil von Subventionsempfängern den größten Teil vom Kuchen aufzehrt, sind wütende Bürgerproteste vorprogrammiert. Der Stadtrat muss seine eingetretenen Pfade verlassen, will er nicht das Vertrauen von großen Teilen der Bonner Bevölkerung nachhaltig verspielen.

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, sondern an den Entscheidungen. Die fetten Jahre sind vorbei und eine solche Klientelpolitik ist angesichts drohender Kürzungen nicht mehr zu vermitteln,“ so Kopinski abschließend.

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, sondern an den Entscheidungen!
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