© Wolkenkratzer (CC BY-SA 3.0)
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Der Vertrag mit dem Intendanten der Bonner Oper wurde letzte Woche vorzeitig um acht Jahre verlängert, während mehrere Initiativen fordern, die Kosten der Hochkultur einzudämmen.

Wenn Bürger ein Bürgerbegehren initialisieren möchten, müssen drei Personen eine Forderung in Form einer Frage formulieren, die der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Verwaltung prüft und errechnet dann, welche Folgen die Umsetzung der Forderung hätte und ob dadurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einsparungen erzielt werden. Zielt ein Bürgerbegehren etwa auf Einsparungen ab, während die Umsetzung jedoch zusätzliche Kosten generieren würde, wird die eigentliche Forderung des Bürgerbegehrens obsolet.

In Bonn versuchen deshalb schon seit 2012 verschiedene Initiativen, wie etwas die Initiative „Bonner Bürger wehren sich“, der „Stadtsportbund Bonn“ oder „Bürgerbegeheren Bonner Oper“ ein Bürgerbegehren zu starten, um den immer weiter steigenden Subventionen in der Hochkultur einen Riegel vorzuschieben. Ziel ist eine Art Schuldenbremse, bzw. eine Begrenzung der Subventionen. Erst vor einigen Wochen hatten die 70.000 in Vereinen organisierten Bonner Sportler dem Vorstand des Stadtsportbundes das Mandat erteilt, ein Bürgerbegehren zur Begrenzung der Kultursubventionen zu initialisieren.

Die Argumentation der Bonner Stadtverwaltung, durch die seit Jahren ein erfolgreiches Bürgerbegehren im Kulturbereich unmöglich gemacht wird, lautet wie folgt: Die Stadt Bonn hat dem Opernintendanten vertraglich ca. 30 Mio. Euro pro Jahr garantiert. Diese Summe ist selbst dann zu zahlen, wenn die Oper durch ein Bürgerbegehren ganz geschlossen werden würde.

Untergraben von Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist für zwei Jahre rechtlich bindend. Die alte Vertragslaufzeit des Intendanten Bernhard Helmich, durch den ihm Millionen-Subventionen garantiert werden, beträgt ebenfalls noch zwei Jahre. Der einzige Zeitpunkt, zu dem ein Bürgerbegehren zur Begrenzung der Opernsubventionen sinnvoll möglich gewesen wäre, war das Zeitfenster zwischen Wirksamkeit eines Bürgerbegehrens und Auslaufen des Intendantenvertrages. Dieses Zeitfenster haben Kulturdezernent Martin Schumacher, Intendant Helmich sowie eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken nun geschlossen. Sie verlängerten den Intendantenvertrag während der Ratssitzung am 30.06.2016 vorzeitig bis August 2023. Damit wurde beim größten Kostenfaktor im Bonner Kulturbereich für einen Zeitraum von über sieben Jahren die Bürgerbeteiligung erneut unmöglich.

Möglich geworden war dies durch ein regelrechtes Erpressungs-Szenario, entworfen durch Intendant Helmich und Kulturdezernent Schumacher. Folgende Prognosen wurden postuliert, sollte der Intendantenvertrag nicht – noch vor der aktuell anstehenden Haushaltsdebatte und den damit drohenden Kürzungen in allen anderen Bereichen – verlängert werden:

  • Wenn der Intendantenvertrag nicht vorzeitig verlängert wird, verliert Bonn seinen Generalintendanten.
  • Wenn der Intendantenvertrag nicht vorzeitig verlängert wird, will auch Generalmusikdirektor Kaftan seine anstehende Vertragsunterzeichnung absagen.
  • Wenn der Intendantenvertrag nicht vorzeitig verlängert wird, steht Bonn im Beethovenjubiläum 2020 ohne Intendant und Generalmusikdirektor da.

Bereits seit 2015 kritisiert die Bezirksregierung in Köln die weit überdurchschnittlichen Kulturausgaben in Bonn und mahnt Korrekturen an:

Weiter weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Fehlbedarfe je Einwohner im kulturellen Bereich weiterhin einen hohen Stand ausweisen. Die Stadt wurde aufgefordert, mit Stand vom 30. Juni 2016 zu berichten, durch welche Maßnahmen einem weiteren Anstieg entgegengewirkt werden kann, und mögliche Konsolidierungsspielräume zu benennen.“

http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/haushalt/

Intendant Helmich hatte nicht annähernd die von ihm bisher erwarteten Einsparungen erzielt. Die Spielzeit 2013/14 schloss er mit einem Fehlbetrag von knapp 2,4 Mio. Euro und auch 2014/15 mit einer Unterdeckung von knapp 1 Mio. Euro ab.“, schrieb am 16.06.2016 der Bonner Bürgerbund in einer Pressemitteilung und berief sich dabei auf die Jahresabschlüsse des Theaters von 13/14 und 14/15.

Generalintendant Bernhard Helmich machte klar, dass bei einer weiteren Kürzung der städtischen Zuschüsse für das Theater Bonn in Höhe von acht Millionen Euro ab 2022, wie dies die Verwaltung vorschlägt, eine Sparte geschlossen werden müsste (also Schauspiel oder Oper).“

http://www.rundschau-online.de/region/bonn/kulturkonferenz-sparen–nicht-bei-uns–2478878

Sich legitimiert fühlen, für die Absicherung der Opernsubventionen sogar kommunales Bürgerrecht auf Beteiligung zu untergraben, können sich Opernintendant Helmich und Kulturdezernent Schumacher gegebenenfalls durch eine Rede des Bundestagspräsident Norbert Lammert im Opernhaus Dortmund von Januar 2015. Lammert empfahl den Operngemeinden Deutschlands, „die staatliche Förderung mit Klauen und Zähnen zu verteidigen“

http://www.ruhrnachrichten.de/leben-und-erleben/unterhaltung/region_erleben/Lammert-hielt-Festrede-Kulturfoerderung-mit-Klauen-und-Zaehnen-verteidigen;art113037,2592110

Bonner Kultursubventionen contra Bürgerbeteiligung

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