© barit (CC BY SA 2.0)
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In diesem Jahr haben die Bonnerinnen und Bonner abermals die Möglichkeit, sich im „Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018“ in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zwar begrüßen die Bonner Piraten ausdrücklich die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung, allerdings lässt die praktische Umsetzung des „Bürgerdialogs“ zu wünschen übrig. Um möglichst viele Menschen für den „Bürgerdialog“ zu begeistern, müssten die handwerklichen Fehler behoben und von Seiten der Verwaltung aufgezeigt werden, wie die am besten bewerteten Vorhaben der vergangenen Jahre in die Praxis umgesetzt wurden.

Die Grünen sagen zum Thema Bürgerbeteiligung in Bonn immer wieder, man habe bei der Umsetzung Kompromisse mit der CDU eingehen müssen, sonst hätte es gar keine Bürgerbeteiligung in Bonn gegeben. Leider hat genau diese Inkonsequenz dazu geführt, dass sich an der Beteiligungsplattform ‚Bonn macht mit‘ niemand mehr beteiligen möchte. Warum auch? Das meiste Geld wird immer noch im Rat ausgegeben – oftmals für große Prestigeprojekte –, gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, dass Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken aufgrund der angespannten Haushaltslage geschlossen werden müssen. Die Menschen fühlen sich auf den Arm genommen. Man hat das Gefühl, die Bürgerbeteiligung in Bonn wurde absichtlich gegen die Wand gefahren, um anschließend behaupten zu können: Wir haben es versucht, aber der Bürger wollte nicht“, so Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn.

Dabei wäre eine sinnvolle Umsetzung so einfach gewesen. Die 25 meistdiskutierten Fragen hätten als Umfragebogen zu jeder Wahl mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt werden können. Somit hätten die Bürger bei der Bürgerbeteiligung das Gefühl bekommen, tatsächlich mitentscheiden zu dürfen. Dann wäre die Plattform auch wesentlich intensiver in Benutzung, als dies jetzt der Fall ist“, so Kopinski weiter.

Seit vergangenen Donnerstag haben die Bonner Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, sich im „Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018“ in die Haushaltsberatungen einzubringen. Über die Internetseite „Bonn macht mit“ kann man eigene Vorschläge einreichen und über Ideen anderer Mitbürgerinnen und Mitbürger diskutieren und abstimmen. Obwohl die Bonner Piraten die Möglichkeit zur Mitbestimmung grundsätzlich begrüßen, lässt die praktische Umsetzung des Vorhabens sehr zu wünschen übrig. Unsere Kritik möchten wir anhand von einigen Beispielen illustrieren:

1. Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit des Internetportals „Bonn macht mit“: Obwohl der „Bürgerdialog“ eine der wichtigsten Beteiligungsverfahren für Mitbürgerinnen und Mitbürger sein soll, finden die Nutzerinnen und Nutzer die eingereichten Vorschläge nicht direkt auf der Startseite wieder, sondern müssen sie einen Umweg über mehrere Links in Kauf nehmen, um zu den bereits eingereichten Ideen zu gelangen.

2. Fehlende Werbung: Um eine möglichst große Beteiligung aller Bonner Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wäre es nötig gewesen, den „Bürgerdialogs“ bekannt zu machen und über die entsprechenden Kanäle intensiv zu bewerben. Es wurde jedoch weder ausreichend und frühzeitig auf großen städtischen Plakatflächen geworben, noch gab es beispielsweise Flyer, die in städtischen Einrichtungen hätten ausgelegt werden können. Selbst auf die Benachrichtigung der angemeldeten Newsletter-Abonnenten der letzten Jahre scheint man verzichtet zu haben.

3. Fehlende Fragen der Verwaltung: Eigentlich ist es Aufgabe der Verwaltung gewesen, einen Fragenkatalog zusammenzustellen, über den die Bürgerinnen und Bürger anschließend diskutieren können. Leider wiesen die Fragen der Verwaltung nicht die notwendige Qualität auf, um sie den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren, so die einhellige Meinung aller Parteien im Bürgerausschuss. Laut Verwaltung war es aufgrund des engen zeitlichen Korsetts auch nicht mehr möglich, Vorschläge der Parteien in den Fragenkatalog aufzunehmen.

4. Umsetzung der Vorschläge der vergangenen Jahren: Da der „Bürgerdialog“ schon in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, wäre es ein starkes Zeichen der Verwaltung gewesen, wenn sie exemplarisch an ein oder zwei Beispielen gezeigt hätte, wie Ideen aus den zurückliegenden Jahren umgesetzt worden sind. Es ist jedoch zu befürchten, dass selbst die bestbewerteten Vorschläge – außer einem ablehnenden Kommentar der Verwaltung oder der Vertagung in die Ausschüsse – keinerlei Folgen für das politische Handeln der Stadt hatte.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Probleme bei der Umsetzung des „Bürgerdialogs“ ist zu befürchten, dass sich möglicherweise noch weniger Bürgerinnen und Bürger als in den letzten Jahren an der Diskussion beteiligen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik und Verwaltung eine geringe Beteiligung nicht in der Weise interpretieren, dass die Bonnerinnen und Bonner kein oder nur wenig Begeisterung für politische Mitwirkung zeigen. Stattdessen müsste der „Bürgerdialog“ mehr beworben und gleichzeitig aufgezeigt werden, welche Vorhaben aus den zurückliegenden Jahren tatsächlich realisiert worden sind.

Die Piraten kritisieren die unprofessionelle Umsetzung bzw. den mangelnden Willen der Politik und Verwaltung, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die praktische Politik umzusetzen. Andere Städte zeigen, dass eine echte Bürgerbeteiligung tatsächlich möglich ist.

„Bonn macht (nicht) mit“ – Piraten kritisieren praktische Umsetzung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2017/2018

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