© Pawel Loj (CC-BY-2.0)
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Um zusätzliche Einnahmen in die leere Stadtkasse zu spülen, wurde im vergangenen Jahr von einen breiten Ratsmehrheit die Einführung der sogenannten Beherbergungssteuer beschlossen. In der Satzung finden sich jedoch zahlreiche Ausnahmen: Übernachtungen, die aus beruflichen Gründen erfolgen, werden ebensowenig besteuert wie solche, die im Rahmen schulischer Aktivitäten stattfinden. Im Gegensatz dazu müssen gemeinnützige Vereine, die oftmals eine wichtige Bildungsaufgabe wahrnehmen und andererseits nicht selten ohnehin mit einem engen finanziellen Spielraum zu kämpfen haben, die Steuer entrichten.

Im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Bonn mit einer breiten Mehrheit die Einführung der sogenannten Beherberungssteuer beschlossen, die im Volksmund auch gerne als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Hierin hat die Politik eine Möglichkeit gesehen, zusätzliche Gelder in die leere Stadtkasse zu spülen.

Seit dem 1. Juli 2015 müssen Personen fünf Prozent des Bruttobetrages entrichten, wenn sie eine entgeltliche Übernachtungsmöglichkeit wie Hotels, Jugendherbergen und Campingplätze in Anspruch nehmen. In der Satzung gibt es jedoch einige Ausnahmeregelungen, beispielsweise wenn die Übernachtung aus beruflichen Gründen erfolgt oder zwingend mit zu Ausbildungszwecken dienenden Tätigkeiten verbunden ist. Ebenso sind Übernachtungen von der Besteuerung ausgenommen, die im Rahmen von schulischen Aktivitäten etwa Klassenfahrten und Exkursionen stattfinden.

Im Gegensatz dazu werden gemeinnützige Vereine, die als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind und ebenso wie Schulen oftmals eine wichtige Bildungsaufgabe wahrnehmen, besteuert, zum Beispiel wenn sie mehrtägige Veranstaltungen ausrichten. Für viele Vereine ist die Abführung der „Bettensteuer“ mit teilweise erheblichen Zusatzkosten verbunden, wodurch der meistens ohnehin schon enge finanzielle Spielraum der Organisationen weiter eingeschränkt wird.

Hierdurch geraten die Vereine in ein Dilemma: Einerseits möchten die Initiativen mit ihrem Angebot möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen. Andererseits müssen sie durch die finanziellen Belastungen der „Bettensteuer“ die Unkostenbeiträge für ihre Angebote anheben, was wiederum dazu führt, dass sich Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien die Teilnahme an Aktivitäten nicht mehr leisten können“, kommentiert Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn.

Um die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt abschätzen zu können, haben die Bonner Piraten gemeinsam mit der Fraktion „Die Linke“ eine Große Anfrage in die zuständigen Ausschüsse eingebracht, in der die Verwaltung um Aufklärung gebeten wird.

„Bettensteuer“ belastet Träger der freien Jugendhilfe

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