Autor: Kommunalpiraten Bonn

Gestern hat die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Aufgrund der Mammut-Tagesordnung mit über 90 Punkten alleine im öffentlichen Teil wurde sogar die obligatorische Fragestunde in der Hoffnung vertagt, alle Themen bis zum offiziellen Ende um 23 Uhr beraten zu können. Da sich dieser Wunsch allerdings nicht erfüllt hat, werden die Beratungen am Montag ab 20 Uhr fortgesetzt.

Die Kosten beim Neubau der Viktoriabrücke steigen von ursprünglich kalkulierten 25 Millionen auf 45 Millionen Euro. Damit laufen die Kosten bei einem weiteren Großprojekt in Bonn vollkommen aus dem Ruder. Neben den Mehrkosten bemängeln die Sozialliberalen die Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Jamaika-Koalition offensichtlich bereits seit längerem von den Problemen wussten, hingegen die anderen Fraktionen erst gestern informiert wurden.

Am gestrigen Dienstag fand die vorletzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Themen waren u. a. Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr, fehlende Redirects beim Relaunch von bonn.de, der Einsatz von Open Source in der städtischen Verwaltung sowie der Umbau des Godesberger Stadions.

Ein Großteil der städtischen IT-Systeme ist nach wie vor mit Betriebssystemen der Firma Microsoft ausgestattet. Da für Windows 7 ab 2020 und für Windows 8 ab 2023 keine Aktualisierungen mehr bereitgestellt werden, kann dies Sicherheitslücken in der städtischen IT-Infrastruktur zur Folge haben. Auch die Umstellung der Systeme auf Windows 10 kommt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Frage, da Telemetriedaten an den Hersteller übertragen werden. Welche Daten dabei übermittelt werden, ist nicht vollständig einsehbar. Eine Alternative sind quelloffene – z. B. Linux-basierte – Betriebssysteme. Die Sozialliberalen fordern, dass die Verwaltung eine Strategie zum Umstieg auf derartige Betriebssysteme erarbeitet.

Aufgrund von Bauarbeiten soll im Juni der Zugbetrieb am Bonner Hauptbahnhof für fast eine Woche eingestellt werden. Laut der Deutschen Bahn ist noch kein Schienenersatzverkehr geplant. Die Sozialliberalen fordern die Verwaltung auf, Gespräche zu führen, um zumindest ein Basisangebot aufrechtzuerhalten. Sollten die Gespräche mit der Bahn nicht erfolgreich sein, muss der Ersatzverkehr notfalls von den Stadtwerken Bonn bereitgestellt werden.

Als Reaktion auf den GAU in Fukushima wurde von der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima das Netzwerk „Cities for a Nuclear Free Europe“ ins Leben gerufen. Das Netzwerk fordert u. a. ein europaweites Moratorium für Neubauten von Atomkraftwerken sowie die Stilllegung von veralteten Reaktoren. Angesichts zahlreicher Störfälle in Atomkraftwerken in der Nähe zur deutschen Grenze sprechen sich die Sozialliberalen für den Beitritt der Stadt Bonn zum Netzwerk aus.

Neben Autos sind auch Lieferfahrzeuge für erhöhte Luftschadstoffwerte auf dem Bonner Stadtgebiet verantwortlich. Lastenfahrräder sind eine umweltschonende Alternative, die einen emissionsfreien Warentransport ermöglichen. In Köln können kleine Unternehmen und Vereine bei der Anschaffung eines Lastenfahrrads seit Beginn des Jahres eine Kaufprämie von 2.500 Euro beantragen. Die Sozialliberalen wollen die Verwaltung damit beauftragen, ein ähnliches Förderkonzept für Bonn auszuarbeiten.

Seit knapp einer Woche erstrahlt die Webseite bonn.de in neuem Glanz. Wenn man jedoch bestimmte Seiten über die gängigen Suchmaschinen wie Google ansteuern will, erhält man die Fehlermeldung, dass die gesuchte Seite nicht gefunden werden konnte. Der Grund hierfür sind fehlende sogenannte Redirects. Redirects sind bei dem Relaunch einer Internetseite unverzichtbar, da hiermit die alte und die neue Webseite miteinander verknüpft werden. Die Sozialliberalen haben nun nachgefragt, wie es zu diesem Missgeschick kommen konnte.

Nachdem sich die Stadtverordneten in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung über die Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle diskutiert haben, stand gestern die zweite reguläre Ratssitzung des Jahres an. Trotz einer langen Tagesordnung konnten bis 11 Uhr alle Punkte abgehandelt werden. Themen waren u. a. die Sanierung der Beethovenhalle, die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl und die Impfpflicht von Kindern in städtischen Kindergärten. Erneut vertragt wurden die Beratungen über die Zukunft der Oper.

Am gestrigen Montag fand auf Antrag der Sozialliberalen und der SPD bereits die zweite Ratssondersitzung innerhalb eines Jahres statt. Grund hierfür waren wieder einmal Probleme bei der Sanierung der Beethovenhalle. Nachdem bereits vor einem Jahr bekannt wurde, dass das Konzerthaus nicht rechtzeitig zum Beethovenjubiläum fertiggestellt wird, musste die Stadt kürzlich verkünden, dass sich der Abschluss der Bauarbeiten weiter verzögern wird. Statt von der Verwaltung über die Probleme in Kenntnis gesetzt zu werden, haben viele Stadtverordneten von den Problemen bedauerlicherweise erneut zuerst aus der Presse erfahren.

Im vergangenen Jahr haben die Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr weiter zugenommen. Wie es konkret um die Pünktlichkeit von Zügen in Bonn bestellt ist, ist nicht bekannt. Um dies in Erfahrung zu bringen, haben die Sozialliberalen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Die Schwierigkeiten bei der Sanierung der Beethovenhalle nehmen kein Ende. Nachdem die Kosten in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind, musste die Verwaltung vor einem Jahr vermelden, dass das Konzerthaus nicht rechtzeitig für das große Beethovenjubiläum fertiggestellt wird. Als Reaktion auf diese Hiobsbotschaft hatten die Sozialliberalen eine Ratssondersitzung beantragt, in der von der Verwaltung Maßnahmen genannt wurden, mit denen die Probleme in den Griff bekommen werden sollten.

Obwohl Impfungen wirksam gegen Infektionskrankheiten schützen, werden immer weniger Kinder geimpft. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bringen die Sozialliberalen einen Antrag in die nächste Ratssitzung ein, der vorsieht, dass nur noch geimpfte Kinder in städtischen Kindergärten aufgenommen werden.

Nachdem in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag aufgrund der langen Tagesordnung nicht alle Themen behandelt werden konnten, fanden sich die Stadtverordneten am gestrigen Montag erneut im Stadthaus ein. Auf dem Programm stand u. a. unser Antrag zur Fahrradhauptstadt 2020.

Obwohl in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres zahlreiche Punkte vertagt wurden, dauerten die Debatten so lange, dass der Oberbürgermeister die Sitzung um 23 Uhr unterbrechen musste. Für die Stadtverordneten geht es am Montag um 20 Uhr weiter. Nichtsdestotrotz gibt es hier den ersten Teil unseres Ratsberichts, u. a. mit den Themen Nachhaltigkeitsstrategie, Einsparpotenziale im Kulturbereich, Umbauarbeiten am Hauptbahnhof und kostenloses Kurzstreckenticket im ÖPNV.

Der Personalrat der Stadt Bonn schlug kürzlich Alarm, weil die Verwaltung die Mäuseplage im Stadthaus nach wie vor nicht in den Griff bekommen hat. Zwar wurden vom Städtischen Gebäudemanagement Maßnahmen ergriffen, offensichtlich waren sie jedoch nicht ausreichend, um die Schädlinge zu beseitigen. Um endlich Abhilfe zu schaffen, muss also ein anderer Weg gegangen werden. Eine Lösung des Problems könnte nach Ansicht der Sozialliberalen in der Anschaffung eines „Amtskaters“ liegen.

Am Dienstag fand die letzte Ratssitzung eines ereignisreichen Jahres 2018 statt. Da viele strittige Punkte, wie beispielsweise die Zukunft der Oper, vertagt wurden, konnten sich die Stadtverordneten bereits gegen 22 Uhr in den wohlverdienten Feierabend verabschieden. Wie schon in den vergangenen Ratssitzungen wurde auch dieses Mal die Neuausrichtung der Bonner Bäderlandschaft diskutiert. Zudem war mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans das Modellprojekt „Lead City“ Thema. Mit der städtischen Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des Erfolgs des Beethovenfests und dem kostenlosen Kurzstreckenticket haben wir ebenfalls zwei Themen auf die Tagesordnung gesetzt.

Gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase hätten in Bonn schon vor Jahren geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Ein Ausbau des ÖPNV-Angebots oder eine verbesserte, sicherere Fahrradinfrastruktur haben in Metropolen wie Paris, London, Kopenhagen oder Wien längst gegriffen und die Luftverschmutzung durch Autos erfolgreich eingedämmt. Tatsächlich getan wurde in Bonn allerdings wenig und wenn, dann nur halbherzig.

In einem Kommentar in der Bonner Rundschau wurde den Sozialliberalen vom Autor Dieter Brockschnieder vorgeworfen, mit der Forderung, im geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren über die Schließung der Oper zu diskutieren, die Vorbereitungen für das Beethovenfest 2020 zu torpedieren und das kulturelle Erbe Bonns geringzuschätzen. Mit seinen Aussagen unterliegt der Autor jedoch gleich mehreren Denkfehlern.

Trotz einer sehr kurzen Tagesordnung dauerte die gestrige Ratssitzung länger als erwartet. Der Grund hierfür war das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, das für die Domstadt und Bonn Fahrverbote ab April nächsten Jahres verhängt hat. Bereits vor einigen Wochen hatten die Sozialliberalen zwei Anfragen in die Ratssitzung eingebracht, die durch das Urteil zusätzliche Aktualität gewannen.

Ursprünglich sechs genannte Szenarien wurden von der Verwaltung auf zwei Varianten eingegrenzt: Sanierung oder Neubau am bisherigen Standort. Wie es weitergeht, soll nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ob der Opernbetrieb angesichts der Kosten überhaupt weitergeführt werden soll, wird hingegen nicht zur Debatte gestellt. Aus diesem Grund fordern die Sozialliberalen ein Szenario 7 mit in die Beratungen aufzunehmen, das die Schließung der Oper vorsieht.

Nur anderthalb Wochen nach der letzten Ratssitzung stand für die Stadtverordneten mit den Haushaltsberatungen der nächste Pflichttermin an. Bereits vor der Sitzung war klar, dass der Entwurf mit den Stimmen der Ratskoalition verabschiedet wird. Die Generaldebatte bot der Opposition dennoch eine gute Möglichkeit, auf die zahlreichen Versäumnisse der Jamaika-Koalition hinzuweisen. Denn viele Probleme werden in den nächsten Jahren in Bonn nur halbherzig angegangen.

Nachdem mit dem endgültigen Scheitern des Zentralbades ein umstrittenes Vorhaben in Bonn begraben wurde, wirft mit der geplanten Sanierung bzw. Neubau der Oper bereits das nächste kontrovers diskutierte Projekt seine Schatten voraus. Kürzlich haben Experten die Ergebnisse ihres Gutachtens vorgelegt, in dem sechs verschiedene Szenarien zur Zukunft der Oper untersucht wurden. Alle Szenarien sehen den Weiterbetrieb der Oper vor. Da sich die Stadt die Millionensubvention nach unserer Auffassung nicht mehr leisten kann, haben wir ein siebtes Szenario in die Diskussion eingebracht, dass die Schließung der Oper vorsieht.

Aufgrund der Sommerpause ruhte der politische Betrieb in Bonn. Nachdem viele Ausschüsse ihre Arbeit bereits wieder aufgenommen haben, sind die Stadtverordneten zur ersten Ratssitzung seit zweieinhalb Monaten ins Stadthaus geladen worden. Trotz einer langen Tagesordnung konnte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder überraschend früh in den wohlverdienten Feierabend verabschieden, da bei vielen Fragen unter den Fraktionen ein Konsens herrschte. Im Gegensatz dazu gab bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Bäderlandschaft ausführlichen Gesprächsbedarf. Wir haben ebenfalls einige Themen in die Ratssitzung eingebracht, u. a. eine Anfrage zu geschützten Radwegen, einen Antrag zur Einführung des Programms „Pick Up“ in Bonn sowie einige Änderungsanträge.