Autor: Kommunalpiraten Bonn

Das Meßdorfer Feld ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und als eine der größten Freiflächen eine wichtige Frischluftschneise für Bonn. Trotz der wichtigen ökologischen Bedeutung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen, Teile des Meßdorfer Feldes als Bauland auszuweisen. Obwohl die Jamaica-Koaltion mögliche Bebauungspläne bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eigentlich auf Eis legen wollte, steht das Thema nun erneut auf der Agenda. Die Piraten lehnen eine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes ab und fordern alle Parteien dazu auf, eine dauerhafte Lösung zum Erhalt zu finden.

Im Florentiusgraben sind an mehreren Immobilien Überwachungskameras installiert, mit denen offensichtlich nicht nur das jeweilige Grundstück, sondern auch der öffentliche Raum überwacht werden kann. Laut Bundesdatenschutzgesetz ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen jedoch unzulässig, da hierdurch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter verletzt wird. Die Piraten lehnen den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnik ab und fordern die Stadt auf den gesetzlichen Bestimmungen der Videoüberwachung durch Privatpersonen Nachdruck zu verleihen.

SPD, CDU und Grüne haben im NRW-Landtag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verabschiedet. Das ist insofern überraschend, weil sowohl der Verfassungsgerichtshof NRW als auch das Bundesverfassungsgericht derartige Klauseln für verfassungswidrig erklärt hat. Begründet wurde der Vorstoß mit der Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen zumindest „beeinträchtigt“, ja sogar in „hohem Maße gefährdet“ sei. Da die These wissenschaftlich nicht bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass die rot-schwarz-grüne Allianz wissentlich ein Horrorszenario an die Wand malt, um sich unliebsamer politischer Gegner zu entledigen. Dieses undemokratische Vorgehen lehnen die Bonner Piraten ab und unterstützen die Landtagsfraktion der Piraten bei der Verfassungsklage.

Die Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde über die Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein. Obwohl die Bezirksregierung den letzten Haushalt nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Stadt im Kulturbereich spart, beabsichtigt die Stadt, den Vertrag mit dem Generalintendanten des Theater Bonn frühzeitig um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da dies aus Sicht der Piraten der Auflage der Bezirksregierung widerspricht, reicht Dr. Carsten Euwens, stellvertretend für die Piraten Bonn, diese Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.

Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weiter steigen. Trotz verschiedener Reformen in der Vergangenheit ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Hierzu zählen die Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM), die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Laut Bundesjustizministerium wurden in 2013 rund 85.000 dieser FeM angeordnet. Begründet wird die Anwendung dieser Maßnahmen mit einem erhöhtem Gesundheitsrisiko, z. B. durch eine erhöhte Sturzgefahr der Patienten. Studien zeigen jedoch, dass durch die zunehmende Immobilität das Sturzrisiko sogar noch ansteigt.

Die Bonner Piraten kritisieren die Instrumentalisierung des gewaltsamen Todes des 17-jährigen Niklas P. durch die CDU zu Wahlkampfzwecken. Vertreter der CDU im Landtag NRW diagnostizieren in Bonn-Bad Godesberg einen Kriminalitätsanstieg, der sich jedoch in der amtlichen Kriminalitätsstatistik nicht widerspiegelt.

Wichtige Informationen werden den Piraten im Rat der Stadt Bonn immer wieder vorenthalten oder mit erheblicher Zeitverzögerung zugestellt. Meist wird dabei argumentiert, die Piraten hätten keinen Fraktionsstatus. Die Informationspflicht des OB besteht laut Gemeindeordnung jedoch gegenüber dem Rat und nicht nur gegenüber den Fraktion. Der Rat setzt sich aus der Gesamtheit der Ratsmitglieder zusammen.