Autor: Kommunalpiraten Bonn

Aktuelle Informationen zu unseren politischen Aktivitäten finden Sie ab sofort auf unserer neuen Webseite.

https://www.diesozialliberalen.de

Am Montag, den 7. November 2016 hat sich die sozialliberale Fraktion im Rat der Stadt Bonn gegründet. Mit Unterzeichnung der Gründungserklärung sowie der neuen Fraktionssatzung schließen sich die Stadtverordneten Felix Kopinski, Carsten Euwens und Sebastian Kelm zusammen, um gemeinsam die neue Fraktion „Die Sozialliberalen“ zu gründen.

Um zusätzliche Einnahmen in die leere Stadtkasse zu spülen, wurde im vergangenen Jahr von einen breiten Ratsmehrheit die Einführung der sogenannten Beherbergungssteuer beschlossen. In der Satzung finden sich jedoch zahlreiche Ausnahmen: Übernachtungen, die aus beruflichen Gründen erfolgen, werden ebensowenig besteuert wie solche, die im Rahmen schulischer Aktivitäten stattfinden. Im Gegensatz dazu müssen gemeinnützige Vereine, die oftmals eine wichtige Bildungsaufgabe wahrnehmen und andererseits nicht selten ohnehin mit einem engen finanziellen Spielraum zu kämpfen haben, die Steuer entrichten.

Im Rechtsstreit um die Bürgschaft der Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse im Rahmen der Finanzierung des World Conference Center Bonn (WCCB) hat das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Zu diesem sollen die im Stadtrat vertretenen Parteien bis zum 10. November Stellung beziehen. Der Vergleich schlägt die Übernahme von 70 Millionen Euro durch die Stadt vor. Die Piraten im Rat der Stadt Bonn hatten einen Vergleich in dieser Höhe erwartet und kritisieren schon seit längerem die Blauäugigkeit der städtischen Juristen. Diese hatten bislang immer Entwarnung gegeben.

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 13:00 Uhr, Bahnhof Lingen; Abschlusskundgebung vor dem alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen:

– Uranlieferungen aus Lingen und Gronau an marode AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
– Brennelementeherstellung in Lingen und Urananreicherung in Gronau beenden!
– Das AKW Emsland, Grohnde, Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom und alle anderen AKW abschalten!
– Energiewende jetzt! Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl sind wir mehr denn je von alternden Atomkraftwerken und von einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht.

Der Rat der Stadt Bonn hat während seiner Sitzung am 22.00.2016 mit den Stimmen der Jamaika-Koalition die Schließung von Kurfürsten- und Frankenbad beschlossen. In Kessenich soll ein abgespecktes Spaßbad entstehen. Die Piraten im Rat der Stadt Bonn halten dies für eine grundlegend falsche Strategie.

In diesem Jahr haben die Bonnerinnen und Bonner abermals die Möglichkeit, sich im „Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018“ in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zwar begrüßen die Bonner Piraten ausdrücklich die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung, allerdings lässt die praktische Umsetzung des „Bürgerdialogs“ zu wünschen übrig. Um möglichst viele Menschen für den „Bürgerdialog“ zu begeistern, müssten die handwerklichen Fehler behoben und von Seiten der Verwaltung aufgezeigt werden, wie die am besten bewerteten Vorhaben der vergangenen Jahre in die Praxis umgesetzt wurden.

Ludwig van Beethoven, Beethovens Geburtshaus, Beethoven-Stadt Bonn: Der Name in Beethoven ist in Bonn allgegenwärtig. Einerseits eignet sich der Name Beethoven bestens dafür, Bonn in Deutschland und der Welt bekannter zu machen. Andererseits setzt die Stadt enorme finanzielle Mittel ein,

Die Bonner Piraten und Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, unterstützten die Kampagne „Save the Internet“ und die zentralen Forderungen von digitalcourage. Digitalcourage e. V. setzt sich für Grundrechte und Datenschutz ein und hat im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ mehr als 500.000 Stimmen für den Erhalt der Freiheit im Internet gesammelt.

Der Vertrag mit dem Intendanten der Bonner Oper wurde letzte Woche vorzeitig um acht Jahre verlängert, während mehrere Initiativen fordern, die Kosten der Hochkultur einzudämmen.

Seit etlichen Jahren werden Bürgerbegehren in Bezug auf Opernsubventionen verhindert, indem man dem Opernintendanten jährlich mindestens 29 Mio Euro vertraglich garantiert. Diese Garantien sind anschließend nicht mehr durch ein Bürgerbegehren anfechtbar. Ehe der aktuelle Vertrag mit dem Intendanten 2018 ausläuft, sollen nun die Finanzierungsgarantien vorzeitig bis 2024 verlängert werden. Dadurch soll wiederholt auf Jahre hinaus eine Bürgerbeteiligung unmöglich gemacht werden.