Die Piratengruppe im Bonner Stadtrat
Nachdem die Bürgerinitiative „Rettet das Melbbad“ erfolgreich ein Bürgerbegehren initiiert hat, sind Sie dazu aufgerufen, sich am Bürgerentscheid „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ zu beteiligen. Da es gute Argumente für als auch gegen das geplante Bauprojekt gibt, haben sich die Piraten dazu entschieden, keine Wahlempfehlung auszusprechen.
Nachdem in der Ratssitzung am 2. September nicht alle Tagesordnungspunkte diskutiert werden konnten, wurde die Ratssitzung am Montag fortgesetzt. Themen waren u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen, Bodycams für Ordnungskräfte sowie Ruhestörungen an öffentlichen Plätzen.
Die letzte Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode, die gestern Corona-bedingt erneut im Brückenforum stattfand, stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl. Einige Fraktionen versuchten das Gremium als Wahlkampfbühne zu nutzen, um somit ihre Wahlkampfbotschaften unter das Volk zu bringen. Die Antragsflut in Kombination mit dem Wahlkampfgetöse sorgte dafür, dass nicht alle Tagesordnungspunkte abgehandelt werden konnten und die Sitzung am nächsten Montag fortgesetzt werden muss. Dennoch wurden einige wichtige Themen behandelt, u.a. das Bürgerbegehren „Rettet das Melbbad“, „Bonn 4 Future – Wir fürs Klima“, der Ausbau von Photovoltaik sowie die Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Die Auswirkungen der Corona-Epidemie haben nicht nur das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger auf den Kopf gestellt, sondern ebenso den kommunalpolitischen Betrieb in den letzten Wochen und Monaten weitgehend zum Erliegen gebracht. Da zahlreiche Themen während der Zwangspause nicht diskutiert werden konnte, wuchs die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause auf mehr als 130 (!) Punkte an. Themen waren u.a. der Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft, die Kappung des Cityrings, der Neubau des Stadtarchivs, der Verkauf des Grundstücks am Alten Schlachthof und die Einführung eines kostenlosen Schülertickets.
Die Sportverwaltung hat verstanden, dass die Bonner und Bonnerinnen ihre Bäder lieben und behalten wollen. Mehr noch, dass Bäder ein wichtiger Teil des städtischen Gemeinwesens sind, die lebenswichtige Aufgaben übernehmen. Die Piraten stimmen dem Rahmenplan zur Neuordnung der städtischen Bäderlandschaft uneingeschränkt zu. Nicht die Kosten stehen im Focus, sondern der Bedarf der Bürger und Bürgerinnen.
Die Corona-Epidemie brachte in den vergangenen Wochen nicht nur das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend zum Erliegen, sondern gleichermaßen den kommunalpolitischen Betrieb. Gestern fand die erste Ratssitzung nach der Zwangspause statt, u.a. mit den Themen die Installation von Hörschleifen in städtischen Sitzungsräumen, Klimaschutzmaßnahmen und die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft.
Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden die Schulen in Bonn bis zum Ende des Osterferien geschlossen. Statt die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu unterrichten, soll der Lehrbetrieb mithilfe digitalen Unterrichts aufrecht erhalten werden. Hierfür müssen jedoch die infrastrukturellen und technischen Voraussetzungen vorhanden sein und die Lehrkräfte entsprechend qualifiziert werden. Die Piraten haben nachgefragt, ob die Schulen für den digitalen Unterricht gerüstet sind und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um sie bei der Transformation zu unterstützen.
Nach fast drei Jahren Fraktionsgemeinschaft, verabschieden sich die Piraten Felix Kopinski und Michael Wisniewski von Sebastian Kelm, mit dem die Piraten-Gruppe 2016 die Fraktion „Die Sozialliberalen“ gegründet hatten. Herr Kelm war zuvor, im November 2016, aus der SPD-Fraktion im Bonner Stadtrat ausgetreten und hatte mit den beiden Piraten eine neue, gemeinsame Fraktion gegründet.
Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter der Sozialliberalen, gibt sein Ratsmandat zum 29. Februar 2020 auf. Für Euwens wird Michael Wisniewski in den Stadtrat nachrücken. Wisniewski, der bereits seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv ist, ist seit 2014 Mitglied des Sozialausschusses und seit 2016 Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
Trotz verhältnismäßig kurzer Tagesordnung endete die gestrige Ratssitzung erst kurz vor 23 Uhr. Themen waren u. a. der erweiterte City-Ring, das Maßnahmenpaket zum Klimanotstand und die Fläche des ehemaligen Landesbehördenhauses. Unsere Anfragen und Anträge befassten sich der Videoübertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen, der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und mikroklimatischen Simulationen bei Bauvorhaben.
Die Sozialliberalen arbeiten auf die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs hin, treten für eine fahrscheinlose Beförderung ein und suchen Wege dieses Ziel zu erreichen.
98 Tagesordnungspunkte, fast 3000 Seiten Sitzungsunterlagen: In der letzten Ratssitzung des Jahres gibt es traditionell immer sehr viel Diskussionsbedarf. Nicht zuletzt aus diesem Grund fing die Sitzung eine Stunde früher an als üblich. Themen waren u.a. ein Konzept für ein stadtweites Angebot an Fahrradabstellanlagen, die Beschaffung von Straßenbahnen, die Sanierung der Beethovenhalle, das Gutachten zur Sportentwicklung und die Sicherheit in städtischen Liegenschaften.
Kürzlich wurde von einem Expertenteam das Gutachten zur Sportentwicklung in Bonn vorlegt, in dem Sporttreibende, Sportvereine und Schulen zu verschiedenen Aspekten befragt und der Zustand der Bonner Sportstätten systematisch erfasst wurde. Insgesamt fällt das Fazit durchwachsen aus. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger mit dem Sportangebot im Großen und Ganzen zufrieden, Sportvereine und Schulen bemängeln jedoch eine unzureichende Verfügbarkeit und den schlechten Zustand vieler Sportstätten.
Kürzlich ist es im Stadthaus zu zwei Bränden gekommen, die mutmaßlich auf Brandstiftung durch eine Reinigungskraft eines externen Dienstleisters zurückzuführen sind. Leider lassen sich Straftaten nicht immer verhindern. Jedoch können präventive Maßnahmen dazu beitragen, derartige Fälle zu reduzieren. Die Sozialliberalen sind interessiert zu erfahren, welche Maßnahmen bislang von der Verwaltung ergriffen wurden, um die Sicherheit in städtischen Liegenschaften zu gewährleisten.
Die Zukunft des ehemaligen Landesbehördenhaus ist weiterhin unklar. In der vergangenen Ratssitzung wurde die Frage diskutiert, ob die Stadt sich um einen Kauf des Areals bemühen soll. Die Immobilie, in der früher das Polizeipräsidium untergebracht war, steht schon seit geraumer Zeit leer. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Landes und soll demnächst durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vermarket werden
Für diejenigen, die von Kommunalpolitik nicht genug bekommen können, gibt es am Tag nach der Ratssitzung wie immer den Ratsbericht. Heute u.a. mit den Themen Zentralbad, Bonner Tierheim, und Klimaschutz. Selbstverständlich haben auch wir einige Anfragen und Anträge eingereicht, u.a. einen Antrag zur Begrünung von Haltestellendächern und zur Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts für Fahrradabstellanlagen sowie eine interfraktionelle Resolution gegen die Reduzierung des Fernverkehrsangebots am Bahnhof Siegburg.
Nachdem von der Deutschen Bahn bereits im vergangenen Jahr ICE-Halte am Bahnhof Siegburg gestrichen wurden, soll das Angebot zum diesjährigen Fahrplanwechsel weiter eingeschränkt werden. Die Sozialliberalen fordern die Deutsche Bahn in einer gemeinsamen Resolution mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken auf, auf eine weitere Kürzung des Fernverkehrsangebot zu verzichten.
In der gestrigen Ratssitzung wurden unter anderem die Zukunft der alten Volkshochschule, der soziale Wohnungsbau und der Baustopp der Beethovenhalle diskutiert. Wir hatten zwei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere Forderung nach einer Impfpflicht für Kinder in städtischen Kindergärten, die wir bereits zu Beginn des Jahres geäußert hatten, hatte sich zwischenzeitlich erledigt, da nun entsprechende Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Ebenso wenig wurde unsere Vorschlag ein stadtweites Konzept für Fahrradstellplätze zu erarbeiten beraten, da er im zuständigen Fachausschuss vertagt wurde.
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat gestern die Sanierung des Kabinentraktes inklusive der Sanitäranlagen des Alten Godesberger Stadions beschlossen. Zuletzt hatte der Verein Unmut geäußert, weil mit der bereits vor der Sommerpause beschlossenen Modernisierung der Spielstätte nicht wie geplant im Herbst dieses Jahres, sondern erst im April 2020 begonnen werden sollte. In einem Gespräch zwischen den Sozialliberalen und der Sportdezernentin Schneider-Bönninger konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der alle Seite zufriedenstellt.
Obwohl die Stadt seit Jahren mehrere Millionen in das Beethoven-Marketing investiert, bleibt die Bekanntheit von Bonn als Geburtsstadt Beethovens auch in 2018 auf konstant niedrigem Niveau. Nach einer von uns wiederholt in Auftrag gegebenen Umfrage bringt nur 2,6 Prozent der Deutschen Bonn mit Beethoven in Verbindung. Wir sprechen uns nicht zuletzt aufgrund dieser Ergebnisse für eine Neuausrichtung des Stadtmarketing, sondern auch für eine Neuausrichtung der städtischen Kulturförderung aus.
Fahrradabstellanlagen sind in Bonn weiterhin Mangelware. Nicht nur Verkehrsknotenpunkte wie Hauptbahnhof oder Bertha-von-Suttner-Platz sind hiervon betroffen, sondern es fehlt insbesondere in Wohngebieten außerhalb des Zentrums an adäquaten, öffentlichen Abstellmöglichkeiten. Ein Konzept zur Errichtung eines stadtweites, flächendeckendes Angebot an Abstellanlagen ist deswegen längst überfällig.
In Utrecht wurden kürzlich über 300 Bushaltestellen mit bienenfreundlichen Dächern ausgestattet. Die Pflanzen tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei, verbessern das städtische Mikroklima und sehen ganz nebenbei auch noch schön aus. Wir fordern die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Bonn in Kontakt zu treten, um schnellstmöglich ein Konzept zur Begrünung von Haltestellendächern auszuarbeiten. Denn bei diesem tollen Projekt gilt: Nachahmen lohnt sich!
Neben Preis und Komfort ist die Zuverlässigkeit ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Zu einem zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr gehört auch, dass sich die Fahrgäste darauf verlassen können, dass alle Fahrten wie geplant durchgeführt werden. Wenn der Betrieb eingestellt werden muss, z. B. der Straßenbahnbetrieb aufgrund von Bauarbeiten am Streckennetz, müssen die Stadtwerke Bonn dafür sorgen, dass Ersatzverkehre mit gleichen Kapazitäten bereitgestellt werden. Dies ist in den vergangenen Jahren leider nicht geschehen.
Nachdem die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag kurz nach 23 Uhr unterbrochen wurde, ging es gestern um 20 Uhr weiter. Obwohl nur noch einige Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, wurde die Sitzung aufgrund von längeren Diskussionen im nichtöffentlichen Teil erst um kurz nach halb 11 beendet. Themen waren u. a. der Bau des Konzertturms in der Rheinaue und der Verzicht auf Preiserhöhungen im VRS-Gebiet.