Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, wurde während der Ratssitzung am 22.10.2015 die Entscheidung vertagt, ob der Rat sich dem Bürgerbegehren der Initiative „Viva Viktoria“ anschließt. Piraten kritisieren die Vertagung um die Entscheidung zum Beitritt des Bürgerbegehrens und die damit vertane Chance, sich für Bürgerbeteiligung ein zu setzten.

Irrungen und Wirrungen seitens der Stadt bleiben tonangebend in der Entscheidung des Stadtrates zur Vertagung des Bürgerbegehrens ‚Viva Viktoria‘. Mindestens 14.000 gültige Unterschriften sind vorhanden und ein Zeichen für das Interesse der Bürger an mehr Mitbestimmung. Auch eine aus Piratensicht ausreichende rechtliche Prüfung der Verwaltung liegt vor.

Um so mehr bedauern die Piraten im Rat der Stadt Bonn daher die Vertagung in der Ratssitzung am 22.10.2015 über die Entscheidung zum Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren wäre eine Maßnahme der Stadt, um die direkte, bürgernahe Demokratie zu stärken. Doch dies scheint den gewählten Volksvertretern eher Angst zu machen. Dem Souverän – nämlich dem Volk – scheinen vor allem die Stimmen von SPD, CDU und FDP die die Entscheidung zum Beitritt zum Bürgerbegehren über die Zukunft des Viktoriakarree vertagen wollten, nicht zu trauen.

Dazu erklärt Felix Kopinski, Stadtverordneter der Bonner Piraten im Rat: „Man traut den Wählerinnen und Wählern durchaus zu, alle vier Jahre Volksvertreter zu wählen, wenn es aber darum geht sie über Themen abstimmen zu lassen die sie direkt betreffen, haben die Volksvertreter entweder Angst oder halten die Bürgerinnen und Bürger für `zu blöd`, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Man hätte hier ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen können.“

Die Piraten wünschen sich mehr direkte Bürgerentscheide, wenn es um die Gestaltung der Stadt geht. Felix Kopinski weiter: „Wir erleben seit Jahren eine nie dagewesene Abneigung der Bonner Stadtverwaltung gegen jede Form der direkten Bürgerbeteiligung. Immer wieder werden den Initiatoren von Bürgerbegehren massive Steine in den Weg gelegt. 2009 war es geübte Praxis, die Ergebnisse von Prüfungen durch die Verwaltung nicht den Initiatoren von Bürgerbegehren zukommen zu lassen, sondern erst einmal die Medien mit der verwaltungsinternen Version der Sachverhalte zu versorgen.“

„Die Bonner Verwaltung braucht einen gravierenden Mentalitätswechsel, hin zu mehr bürgeschaftlicher Entscheidungsbeteiligung. Dazu müssen Politik und Verwaltung sich zurück nehmen und ihre Entscheidungsbefugnisse abgeben.“, so Dr. Carsten Euwens, Stadtverordneter der Piraten im Rat und Mitglied im Bürgerausschuss: „Der Initiative können wir nur raten, sich gar nicht erst auf die politischen Spielchen einzulassen und ihr Bürgerbeteiligungsprojekt weiterhin so großartig und erfolgreich durch zu ziehen, wie sie es bisher tut.“

Die Bonner Piraten im Rat werden weiterhin die Initiative „Viva Viktoria“ nach allen Kräften unterstützen und sich aktiv am Bürgerbeteiligungswahlkampf beteiligen, der Bonn nun bevor steht. Wir sehen dem Bürgerbegehren mit Freude entgegnen.

Aus großer Macht folgt große Verantwortung!
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