© Jochen Hunold
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Gestern besetzten Aktivisten der Libertären Zentrums (LIZ) eine leerstehende Immobilie im Viktoriaviertel, um damit gegen die Leerstandspolitik der Signa Real Estate Management Germany GmbH protestieren. Nachdem das Vorhaben der Signa, im Viktoriaviertel ein Einkaufszentrum zu errichten, durch den Bürgerentscheid einen herben Rückschlag erfahren hat, versuchen sie nun offenbar auf anderem Wege, ihre Interessen durchzusetzen. Die Stadt darf es nicht dulden, dass ein Unternehmen auf diese Weise versucht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund halten die Piraten die Aktion des LIZ für legitim, ja sogar für notwendig.

Am gestrigen Montag wurde ein Haus im Viktoriakarree von Aktivisten des LIZ besetzt. Aus Sicht der Piraten ist die Hausbesetzung als Antwort auf die Leerstandspolitik der Signa zu sehen, die nun auf diese Weise versucht ihre Interessen durchzusetzen, nachdem der Stadtrat den Beschluss zur Umgestaltung des Viktoriaviertels wieder zurückgenommen hatte. So wie CDU und FDP die Retourkutsche der Signa in Bezug auf das Bürgerbegehren für verständlich halten, ist für die Piraten die Besetzung der ohnehin schon leerstehenden Immobilie in der Rathausgasse nachvollziehbar. Im Gegensatz zu den Aktivisten, die sich für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Bonn einsetzen, betreibt die Signa eine Politik, die ausschließlich am Profitstreben orientiert ist – notfalls auf Kosten der Allgemeinheit.

Obwohl sich die juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der Signa, die trotz gegenteiligen Bürgerbegehren eine Shoppingmall im Vikoriaviertel zu errichten, noch Jahre hinausziehen werden, kündigt die Immobilienholding zahlreichen Ladenbesitzern im Viertel die Mietverträge. „Die Signa will offensichtlich durch hohen Leerstand im Karree Druck auf die Stadt aufbauen, um so die Stadt zum Umdenken zu bringen“, so Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. „Die Besetzung des Hauses in der Rathausgasse erzeugt den notwendigen Gegendruck in der Öffentlichkeit, ohne eine Schaden zu verursachen. Die Immobilie steht ohnehin leer und soll – wenn es nach dem Immobilienspekulanten René Benko geht – so schnell wie möglich abgerissen werden. Mit Blick auf die Leerstandspolitik der Signa halten die Piraten eine Zusammenarbeit mit dem vorbestraften Immobilienfinanzierer Benko in zukünftigen Projekten für ausgeschlossen.

Die Piraten rufen zur Beteiligung an Protesten zur Rettung des Blow Up und des Viktoriaviertels auf und wünschen den Hausbesetzern einen guten Start in den Sommer 2016.

Aktivisten besetzen Haus im Viktoriakarree – Piraten kritisieren Leerstandspolitik der Signa

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