Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Wichtige Informationen werden den Piraten im Rat der Stadt Bonn immer wieder vorenthalten oder mit erheblicher Zeitverzögerung zugestellt. Meist wird dabei argumentiert, die Piraten hätten keinen Fraktionsstatus. Die Informationspflicht des OB besteht laut Gemeindeordnung jedoch gegenüber dem Rat und nicht nur gegenüber den Fraktion. Der Rat setzt sich aus der Gesamtheit der Ratsmitglieder zusammen.

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

In der Ermekeilkaserne wird ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ errichtet, in dem zukünftig über 800 Asylanträge wöchentlich entschieden werden soll. Fraglich bleibt, ob bei dieser Massenabfertigung noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können. Die Errichtung des „Ankunftszntrum“ bedeutet gleichzeitig das Aus der Ermekeilinitiative

Eine neue Konzertmuschel für das WCCB – Piraten beklagen Intransparenz

Eine neue Konzertmuschel für das WCCB – Piraten beklagen Intransparenz

Nach dem diesjährigen Beethoven-Fest beginnen die Sanierungsarbeiten in der Beethoven-Halle, die rund zwei Jahre dauern sollen. Bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzspielstätte ist die Wahl auf das World Conference Center Bonn (WCCB) gefallen, das jedoch nachgerüstet werden muss, um es konzerttauglich zu machen. Hierfür soll eine „Konzertmuschel“ angeschafft werden, die allerdings in der Oper zum Einsatz kommen soll, sobald das Beethoven-Orchester in seine Heimspielstätte zurückkehrt. Bislang ist noch nicht geklärt, aus welchem Budget die Anschaffung finanziert werden soll. Die Piraten sehen hierin eine versteckte Subventionierung der Oper und fordern mehr Transparenz.

Piratenpartei unterstützt die Gegenveranstaltung zur Kundgebung von Pro NRW

Piratenpartei unterstützt die Gegenveranstaltung zur Kundgebung von Pro NRW

Zum Jahrestag der Krawalle zwischen radikalen Salafisten und Anhängern der rechtsextremen Pro NRW-Partei in Lannesdorf will Pro NRW am morgigen Samstag erneut provozieren und Menschen gegeneinander aufwiegeln. Schon 2012 eskalierte die Situation während einer Veranstaltung dieser Partei, als deren Anhänger Karikaturen des Propheten Mohammed zeigten und damit die vor Ort anwesenden Muslime bewusst angriffen.

Aktivisten besetzen Haus im Viktoriakarree – Piraten kritisieren Leerstandspolitik der Signa

Aktivisten besetzen Haus im Viktoriakarree – Piraten kritisieren Leerstandspolitik der Signa

Gestern besetzten Aktivisten der Libertären Zentrums (LIZ) eine leerstehende Immobilie im Viktoriaviertel, um damit gegen die Leerstandspolitik der Signa Real Estate Management Germany GmbH protestieren. Nachdem das Vorhaben der Signa, im Viktoriaviertel ein Einkaufszentrum zu errichten, durch den Bürgerentscheid einen herben Rückschlag erfahren hat, versuchen sie nun offenbar auf anderem Wege, ihre Interessen durchzusetzen. Die Stadt darf es nicht dulden, dass ein Unternehmen auf diese Weise versucht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund halten die Piraten die Aktion des LIZ für legitim, ja sogar für notwendig.

Internationale Begegnungsstätte vor dem Ende – Piraten fordern Erhalt!

Internationale Begegnungsstätte vor dem Ende – Piraten fordern Erhalt!

Seit mehr als 25 Jahren ist die Internationale Begegnungsstätte bei Problemen und Fragen oftmals die erste Anlaufstelle für MigrantInnen in Bonn. Nun plant die Verwaltung, den Standort in der Quantiusstraße zu schließen und die Angebote in anderen Einrichtungen weiterzuführen. Ein Rettungsversuch in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangen Woche ist knapp gescheitert. Trotz der Proteste zahlreicher Vereine und Organisationen scheint ihr Schicksal somit besiegelt.

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinien – Piraten fordern mehr Personal für schutzbedürftige Menschen

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinien – Piraten fordern mehr Personal für schutzbedürftige Menschen

Gemäß EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) gibt es Menschen mit erhöhtem Schutzbedarf. Hierunter fallen unter anderem Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Schwangere und Menschen die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlebt haben. Diese sollen identifiziert und anschließend angemessen versorgt werden. Die Bonner Piraten möchten wissen, ob diese besonders schutzbedürftigen Personen ausreichenden Zugang zu dringend benötigten Behandlungsdienstleistungen haben.

Mehrere tausend Flüchtlingskinder in Deutschland werden vermisst – Piraten fordern Aufklärung

Mehrere tausend Flüchtlingskinder in Deutschland werden vermisst – Piraten fordern Aufklärung

Mehr als 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Die europäische Polizeibehörde Europol hat darauf hingewiesen, dass sich inzwischen eine „kriminelle Infrastruktur“ gebildet hat, die von den Flüchtlingsströmen profitiert. Die mehr 4700 Flüchtlingskinder in Deutschland, deren Aufenthaltsort laut Bundeskriminalamt (BKA) unbekannt ist, offenbaren, dass es auch im deutschen Kinderschutzsystem riesige Lücken gibt.

Graffiti im öffentlichen Raum – Bonn braucht Freiflächen

Graffiti im öffentlichen Raum – Bonn braucht Freiflächen

Graffiti als Kunstform hat eine lange Tradition. Leider kommt es durch illegale Graffiti immer wieder zu Sachbeschädigungen an öffentlichen und privaten Gebäuden. Die bisherige Verbotsstrategie hat jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Städte Bochum und Halle zeigen, dass es auch anders geht. Anstatt Graffiti-Künstler weiter einzuengen, haben sie Freiflächen geschaffen – und nutzen zugleich das positive Image von Graffiti bei jungen Leuten für ihre eigenen Ziele.

Piraten: Fehlendes Bonner Haushaltskonzept bedroht bürgernahe Dienstleistungen

Piraten: Fehlendes Bonner Haushaltskonzept bedroht bürgernahe Dienstleistungen

Die Bonner Piraten können bei der Ratsmehrheit weiterhin kein schlüssiges Haushaltskonzept erkennen. Bereits der Haushalt für dieses Jahr wurde von der Bezirksregierung nur mit Auflagen zu weiteren Sparanstrengungen genehmigt. Besonders der Erhalt der bürgernahen Dienstleistungen wie Stadtteilbibliotheken, Offene Ganztagsschulen, Bäder, Sport und freie Kultur sind durch die mangelnden Sparanstrengungen der Schwarz-Grün-Gelben Koalition bedroht.