„Bonn macht (nicht) mit“ – Piraten kritisieren praktische Umsetzung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2017/2018

„Bonn macht (nicht) mit“ – Piraten kritisieren praktische Umsetzung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2017/2018

In diesem Jahr haben die Bonnerinnen und Bonner abermals die Möglichkeit, sich im „Bürgerdialog zum Haushalt 2017/2018“ in die Haushaltsberatungen einzubringen. Zwar begrüßen die Bonner Piraten ausdrücklich die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung, allerdings lässt die praktische Umsetzung des „Bürgerdialogs“ zu wünschen übrig. Um möglichst viele Menschen für den „Bürgerdialog“ zu begeistern, müssten die handwerklichen Fehler behoben und von Seiten der Verwaltung aufgezeigt werden, wie die am besten bewerteten Vorhaben der vergangenen Jahre in die Praxis umgesetzt wurden.

Bonner Piraten und Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützen Kampagne „Save the Internet“ – Übergabe von 500.000 Stimmen für Netzneutralität an Bundesnetzagentur

Bonner Piraten und Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützen Kampagne „Save the Internet“ – Übergabe von 500.000 Stimmen für Netzneutralität an Bundesnetzagentur

Die Bonner Piraten und Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, unterstützten die Kampagne „Save the Internet“ und die zentralen Forderungen von digitalcourage. Digitalcourage e. V. setzt sich für Grundrechte und Datenschutz ein und hat im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ mehr als 500.000 Stimmen für den Erhalt der Freiheit im Internet gesammelt.

Vorzeitige Verlängerung des Intendantenvertrages verhindert Bürgerbeteiligungsverfahren

Vorzeitige Verlängerung des Intendantenvertrages verhindert Bürgerbeteiligungsverfahren

Seit etlichen Jahren werden Bürgerbegehren in Bezug auf Opernsubventionen verhindert, indem man dem Opernintendanten jährlich mindestens 29 Mio Euro vertraglich garantiert. Diese Garantien sind anschließend nicht mehr durch ein Bürgerbegehren anfechtbar. Ehe der aktuelle Vertrag mit dem Intendanten 2018 ausläuft, sollen nun die Finanzierungsgarantien vorzeitig bis 2024 verlängert werden. Dadurch soll wiederholt auf Jahre hinaus eine Bürgerbeteiligung unmöglich gemacht werden.

Keine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes – Piraten fordern dauerhaften Erhalt

Keine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes – Piraten fordern dauerhaften Erhalt

Das Meßdorfer Feld ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und als eine der größten Freiflächen eine wichtige Frischluftschneise für Bonn. Trotz der wichtigen ökologischen Bedeutung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen, Teile des Meßdorfer Feldes als Bauland auszuweisen. Obwohl die Jamaica-Koaltion mögliche Bebauungspläne bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eigentlich auf Eis legen wollte, steht das Thema nun erneut auf der Agenda. Die Piraten lehnen eine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes ab und fordern alle Parteien dazu auf, eine dauerhafte Lösung zum Erhalt zu finden.

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Im Florentiusgraben sind an mehreren Immobilien Überwachungskameras installiert, mit denen offensichtlich nicht nur das jeweilige Grundstück, sondern auch der öffentliche Raum überwacht werden kann. Laut Bundesdatenschutzgesetz ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen jedoch unzulässig, da hierdurch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter verletzt wird. Die Piraten lehnen den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnik ab und fordern die Stadt auf den gesetzlichen Bestimmungen der Videoüberwachung durch Privatpersonen Nachdruck zu verleihen.

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

SPD, CDU und Grüne haben im NRW-Landtag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verabschiedet. Das ist insofern überraschend, weil sowohl der Verfassungsgerichtshof NRW als auch das Bundesverfassungsgericht derartige Klauseln für verfassungswidrig erklärt hat. Begründet wurde der Vorstoß mit der Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen zumindest „beeinträchtigt“, ja sogar in „hohem Maße gefährdet“ sei. Da die These wissenschaftlich nicht bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass die rot-schwarz-grüne Allianz wissentlich ein Horrorszenario an die Wand malt, um sich unliebsamer politischer Gegner zu entledigen. Dieses undemokratische Vorgehen lehnen die Bonner Piraten ab und unterstützen die Landtagsfraktion der Piraten bei der Verfassungsklage.

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Die Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde über die Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein. Obwohl die Bezirksregierung den letzten Haushalt nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Stadt im Kulturbereich spart, beabsichtigt die Stadt, den Vertrag mit dem Generalintendanten des Theater Bonn frühzeitig um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da dies aus Sicht der Piraten der Auflage der Bezirksregierung widerspricht, reicht Dr. Carsten Euwens, stellvertretend für die Piraten Bonn, diese Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weiter steigen. Trotz verschiedener Reformen in der Vergangenheit ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Hierzu zählen die Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM), die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Laut Bundesjustizministerium wurden in 2013 rund 85.000 dieser FeM angeordnet. Begründet wird die Anwendung dieser Maßnahmen mit einem erhöhtem Gesundheitsrisiko, z. B. durch eine erhöhte Sturzgefahr der Patienten. Studien zeigen jedoch, dass durch die zunehmende Immobilität das Sturzrisiko sogar noch ansteigt.