Keine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes – Piraten fordern dauerhaften Erhalt

Keine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes – Piraten fordern dauerhaften Erhalt

Das Meßdorfer Feld ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und als eine der größten Freiflächen eine wichtige Frischluftschneise für Bonn. Trotz der wichtigen ökologischen Bedeutung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen, Teile des Meßdorfer Feldes als Bauland auszuweisen. Obwohl die Jamaica-Koaltion mögliche Bebauungspläne bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eigentlich auf Eis legen wollte, steht das Thema nun erneut auf der Agenda. Die Piraten lehnen eine weitere Bebauung des Meßdorfer Feldes ab und fordern alle Parteien dazu auf, eine dauerhafte Lösung zum Erhalt zu finden.

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Piraten kritisieren den Trend zur Ausweitung der privaten Videoüberwachung

Im Florentiusgraben sind an mehreren Immobilien Überwachungskameras installiert, mit denen offensichtlich nicht nur das jeweilige Grundstück, sondern auch der öffentliche Raum überwacht werden kann. Laut Bundesdatenschutzgesetz ist die Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen jedoch unzulässig, da hierdurch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter verletzt wird. Die Piraten lehnen den zunehmenden Einsatz von Überwachungstechnik ab und fordern die Stadt auf den gesetzlichen Bestimmungen der Videoüberwachung durch Privatpersonen Nachdruck zu verleihen.

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

Schwarz-Rot-Grün-Koalition stimmt für Wiedereinführung der Sperrklausel – Piraten-Landtagsfraktion bereitet Klage vor

SPD, CDU und Grüne haben im NRW-Landtag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verabschiedet. Das ist insofern überraschend, weil sowohl der Verfassungsgerichtshof NRW als auch das Bundesverfassungsgericht derartige Klauseln für verfassungswidrig erklärt hat. Begründet wurde der Vorstoß mit der Sorge, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen zumindest „beeinträchtigt“, ja sogar in „hohem Maße gefährdet“ sei. Da die These wissenschaftlich nicht bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass die rot-schwarz-grüne Allianz wissentlich ein Horrorszenario an die Wand malt, um sich unliebsamer politischer Gegner zu entledigen. Dieses undemokratische Vorgehen lehnen die Bonner Piraten ab und unterstützen die Landtagsfraktion der Piraten bei der Verfassungsklage.

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde wegen der geplanten Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein

Die Piraten reichen Fachaufsichtsbeschwerde über die Verlängerung des Generalintendantenvertrages ein. Obwohl die Bezirksregierung den letzten Haushalt nur mit der Auflage genehmigt hat, dass die Stadt im Kulturbereich spart, beabsichtigt die Stadt, den Vertrag mit dem Generalintendanten des Theater Bonn frühzeitig um weitere fünf Jahre zu verlängern. Da dies aus Sicht der Piraten der Auflage der Bezirksregierung widerspricht, reicht Dr. Carsten Euwens, stellvertretend für die Piraten Bonn, diese Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Piraten kritisieren Ausmaß an Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weiter steigen. Trotz verschiedener Reformen in der Vergangenheit ist der Pflegebereich weiterhin unterfinanziert. Da Personal für Patienten fehlt, die eine intensive Betreuung benötigen, müssen Pflegerinnen und Pfleger in manchen Fällen auf andere Maßnahmen zurückgreifen. Hierzu zählen die Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM), die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Laut Bundesjustizministerium wurden in 2013 rund 85.000 dieser FeM angeordnet. Begründet wird die Anwendung dieser Maßnahmen mit einem erhöhtem Gesundheitsrisiko, z. B. durch eine erhöhte Sturzgefahr der Patienten. Studien zeigen jedoch, dass durch die zunehmende Immobilität das Sturzrisiko sogar noch ansteigt.

Piratenfraktion NRW vor Ort – 07.06.2016 in Bonn

Piratenfraktion NRW vor Ort – 07.06.2016 in Bonn

Am Dienstag, 7. Juni 2016 ist die Piratenfraktion vor Ort von 10 bis ca. 14 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz. „Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro in Bonn Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW.

Einladung zum Arbeitskreis Kommunalpolitik Bonn

Einladung zum Arbeitskreis Kommunalpolitik Bonn

Zu unrecht hat Kommunalpolitik den Ruf, nicht besonders spannend zu sein. In Bonn stehen momentan viele Themen auf der Tagesordnung, die einen großen Einfluss auf die Zukunft der Stadt haben werden: Was wird aus dem Viktoriakarree und wie reagiert die Stadt auf die Leerstandspolitik der Signa Holding? Wie geht es weiter mit dem World Conference Center und welche finanzielle Lasten werden in Zukunft noch auf die Stadt zukommen? Wieso sollen Stadtteilbibliotheken, Bäder und Sportstätten geschlossen, bei den Opernsubventionen jedoch nicht gespart werden? Um auf diese Fragen die richtigen Antworten zu finden, möchten wir gerne mit Euch diskutieren und laden Euch deshalb recht herzlich ein zum:

ARBEITSKREIS KOMMUNALPOLITIK BONN, am Montag, den 6. Juni 2016 um 18 Uhr, im James Joyce, Mauspfad 4-10, 53111 Bonn

Wir freuen uns über Euren Besuch!

Bonner Initiativen laden ein – Grundeinkommen-Volksentscheid in der Schweiz

Bonner Initiativen laden ein – Grundeinkommen-Volksentscheid in der Schweiz

Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in ihrem Land. Anlässlich dieses Ereignisses laden wir alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn und Umgebung am 05.06.2016 von 14 bis 18 Uhr auf dem Bonner Marktplatz ein, um über das BGE zu diskutieren.

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt Bonn kritisiert die eigenwillige Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters

Wichtige Informationen werden den Piraten im Rat der Stadt Bonn immer wieder vorenthalten oder mit erheblicher Zeitverzögerung zugestellt. Meist wird dabei argumentiert, die Piraten hätten keinen Fraktionsstatus. Die Informationspflicht des OB besteht laut Gemeindeordnung jedoch gegenüber dem Rat und nicht nur gegenüber den Fraktion. Der Rat setzt sich aus der Gesamtheit der Ratsmitglieder zusammen.

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

Piraten fordern: Ankunftszentrum verhindern, Ermekeilinitiative erhalten

In der Ermekeilkaserne wird ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ errichtet, in dem zukünftig über 800 Asylanträge wöchentlich entschieden werden soll. Fraglich bleibt, ob bei dieser Massenabfertigung noch rechtsstaatliche Standards gewährleistet werden können. Die Errichtung des „Ankunftszntrum“ bedeutet gleichzeitig das Aus der Ermekeilinitiative